Langnau

Gemeinderat kann von einem Ja zur neuen Gemeindeordnung ausgehen

Am 9. Februar befindet Langnau über seine neue Gemeindeverfassung. Weder in der Bevölkerung noch in den Parteien scheint sich Widerstand gegen die vorgesehenen Änderungen zu regen.

Die Gemeindeordnung von Langnau ist 15 Jahre alt. Jetzt wird sie überarbeitet.

Die Gemeindeordnung von Langnau ist 15 Jahre alt. Jetzt wird sie überarbeitet. Bild: Archiv Sabine Rock

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Ein knappes Dutzend Personen hatte am Donnerstagabend den Weg in die Mehrzweckhalle Im Widmer gefunden. Das Thema war zugegebenermassen ein eher trockenes, wie der Langnauer Gemeindepräsident Reto Grau (FDP) sagte. Die Gemeinde stimmt am 9. Februar über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab, also der Verfassung, welche die Organisation innerhalb der Gemeinde festlegt. Notwendig ist diese Totalrevision in allen Kommunen im Kanton Zürich bis Ende 2021, wie es das kantonale Gemeindegesetz von 2018 vorschreibt.

Im Bezirk Horgen hat bisher erst Richterswil seine Gemeindeordnung revidiert, Langnau folgt als zweite Gemeinde. Hier beinhaltet die vom Gemeinderat während fast zwei Jahren erarbeitete, neue Gemeindeordnung insbesondere zwei Änderungen, die Gemeindepräsident Grau an besagtem Abend erläuterte.

Neue Finanzkompetenzen

Einerseits schlägt der Gemeinderat vor, die Finanzkompetenzen um die Inflation anzupassen. Dies sei seit 2004, als die bestehende Gemeindeordnung in Kraft trat, nur teilweise erfolgt. Heute kann der Gemeinderat über einmalige Ausgaben bis 150'000 Franken selber entscheiden. Bei Beträgen zwischen 150'000 und 2 Millionen Franken ist die Gemeindeversammlung (GV) zuständig und Ausgaben von über 2 Millionen Franken kommen an die Urne.

Neu sollen die 150'000 Franken auf das Doppelte erhöht werden, und aus den 2 Millionen sollen 3 Millionen Franken werden, was dem Gemeinderat in diesem Fall eine höhere Finanzkompetenz zuspricht. Bei wiederkehrenden Ausgaben sieht die neue Gemeindeordnung hingegen eine Senkung der Beträge vor, über die der Gemeinderat selber befinden kann. «Insgesamt hat die Behörde heute mehr Finanzkompetenzen, als sie mit der neuen Gemeindeordnung haben würde», sagte Gemeindeschreiber Adrian Hauser.

Spärlich besuchter Infoabend: Der Gemeindepräsident erläutert den Vorschlag zur neuen Gemeindeordnung. Bild: cob.

Volk will wählen

Nebst den Finanzkompetenzen erfolgt auch die Wahl des Schulpflegepräsidenten auf neue Art und Weise. Bis anhin wählten Langnauerinnen und Langnauer jeweils sieben Mitglieder der Schulpflege, wobei sie eine dieser Personen als Präsidenten der Schulpflege bestimmten. Von Amtes wegen gehörte diese Person dann dem Gemeinderat an. «Neu wird der Schulpflegepräsident zuerst als Gemeinderat gewählt», erklärte Grau. Die Stimmberechtigten wählen an der Urne also sieben Mitglieder des Gemeinderats und bestimmen davon eine Person als Gemeindepräsidenten und eine andere als Präsidenten der Schulpflege. So werde die Einheit von politischer Gemeinde und Schule signalisiert.

«Zuerst bestand die Idee, dass der Gemeinderat selber bestimmen würde, wer aus seinen Reihen das Präsidium der Schulpflege übernimmt», sagt Grau. Doch Gespräche mit der Bevölkerung hätten gezeigt, dass sie diesen Entscheid nach wie vor eigenständig an der Urne treffen wolle. Gemäss Gemeindeschreiber Hauser würden auch andere Gemeinden im Bezirk diese Art der Wahl in Erwägung ziehen, die erst mit dem neuen Gemeindegesetz möglich wurde.

Parteien ohne Kritik

Die neue Gemeindeordnung sieht weitere kleinere Änderungen vor, etwa, dass die Mitglieder des Wahlbüros neu durch den Gemeinderat und nicht mehr durch die Gemeindeversammlung bestimmt würden. «Das ist effizienter», sagte Grau. Zudem könnten die Sozialbehörde sowie die Bau- und Werkkommission mit Anträgen nicht mehr direkt an die Gemeindeversammlung gelangen, sondern nur noch über den Gemeinderat. Die Behördenentschädigung bliebe derweil gleich.

Der ehemalige Gemeindepräsident Peter Herzog erkundigte sich über Details zu den Finanzkompetenzen. Ansonsten gab es kaum Fragen. Die Materie scheint also unumstritten zu sein. «Von den Parteien hat sich keine gegen die Totalrevision ausgesprochen», sagte Grau. Der Gemeinderat und die RPK empfehlen die Vorlage zur Annahme. Sollte es am 9. Februar wider Erwarten zu einem Nein kommen, müsste der Gemeinderat eine neue Vorlage ausarbeiten.

Erstellt: 17.01.2020, 15:27 Uhr

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