Schönenberg

Ex-Gemeinderäte wegen Amtsmissbrauch angeklagt

Auch nach der Eingemeindung in Wädenswil sind die Konflikte in Schönenberg nicht beendet. Der Ex-Gemeindepräsident und zwei ehemalige Gemeinderäte stehen im März vor Gericht.

Auch wenn das Schönenberger Gemeindehaus längst geschlossen ist, sind die Konflikte in und um den Gemeinderat noch nicht beendet.

Auch wenn das Schönenberger Gemeindehaus längst geschlossen ist, sind die Konflikte in und um den Gemeinderat noch nicht beendet. Bild: Manuela Matt

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Seit 2019 existiert die Gemeinde Schönenberg nicht mehr. Keine Grabenkämpfe im Gemeinderat mehr, keine anonymen Flugblätter für oder wider die Eingemeindung in die Stadt Wädenswil. Die Lage beruhigt sich. Nicht ganz. Am 23. März müssen sich der frühere Gemeindepräsident Lukas Matt (FDP) sowie die Ex-Gemeinderäte Brigitte Käser (parteilos) und Ulrich Bauer (FDP) vor dem Bezirksgericht Horgen verantworten. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch.

Was ist passiert? Der Prozess geht auf eine Anzeige von Alfred Tanner zurück, der zwischen 2010 und 2012 mehrfach Gemeindeschreiber ad interim war. Und er führt mitten in die vergangen geglaubten Grabenkämpfe. Tanner war ein glühender Kämpfer gegen die Eingemeindung Schönenbergs in Wädenswil. Die drei Beschuldigten bildeten im Gemeinderat die Minderheit, die der Eingemeindung positiv gegenüberstanden. An der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2015 entschied die Mehrheit, die Gemeinderäte Felix Meier, Georg Müller (SVP), Kurt Locher (SVP) und Renata Götschi (parteilos), eine Offerte von Tanner für Archivierungsarbeiten zu akzeptieren. Noch im Februar 2016 bestätigte der damalige Gemeindeschreiber, dass die Offerte genehmigt sei.

Lukas Matt war 3,5 Jahre lang Gemeindepräsident von Schönenberg. Bild: Archiv mma.

Im Mai beauftragte der Gemeindeschreiber allerdings eine Luzerner Firma mit dem Aufräumen des Vorarchivs. Die Geschäftsinhaberin machte nach getaner Arbeit dem Gemeindepräsidenten per Email eine Offerte für die gesamten Archivierungsarbeiten.

Machtverhältnisse geändert

Nach dem Tod von Georg Müller im Juli 2016 kam es zum Patt im Gemeinderat. Faktisch hatte die bisherige Minderheit das Sagen, da der Gemeindepräsident den Stichentscheid fällen konnte. Dies tat er an der Sitzung vom 13. September auch in diesem Fall, was jetzt zum Prozess geführt hat. Die Arbeiten wurden Tanners Firma entzogen und an die Luzerner Firma übertragen. Tanner liess das nicht auf sich sitzen und legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er bekam im Dezember 2016 recht.

Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des Gemeinderats auf. Durch die «grundlose Rücknahme» des Auftrags seien dem Kläger 7'500 Franken verloren gegangen, begründete das Gericht den Entscheid damals. In einer Schlichtungsverhandlung verpflichtete sich der Gemeinderat, 4'200 Franken an Alfred Tanner zu bezahlen.

Den ehemaligen Politikern wird vorgeworfen, sie hätten durch ihr Handeln das Vertrauen in die Integrität des Gemeinderats Schönenberg nachhaltig geschädigt.

Der ehemalige Gemeindeschreiber ad interim reichte auch noch Anzeige gegen den Gemeindepräsidenten, die beiden Gemeinderäte und den damaligen Gemeindeschreiber ein. Das ist schon gut drei Jahre her. Offenbar tat sich die Staatsanwaltschaft schwer mit den Anzeigen. Sie stellte das Verfahren ein.

Das angerufene Obergericht entschied aber, dass die Untersuchung zu führen sei nach dem Grundsatz in dubio pro duriore. Das heisst, dass das Obergericht nicht von einer klaren Straflosigkeit ausgeht. Weggefallen ist dabei aber offenbar die Anzeige gegen den ehemaligen Gemeindeschreiber.

Vertrauen geschädigt

Über Schuld oder Unschuld der früheren Politiker muss jetzt also ein Einzelrichter am Bezirksgericht Horgen entscheiden. Die ehemaligen Politiker müssen sich gegen den Vorwurf wehren, sie hätten durch ihr Handeln das Vertrauen in die Integrität des Gemeinderats Schönenberg nachhaltig geschädigt. So steht es in der Anklageschrift, die dieser Zeitung vorliegt.

Der Einsatz staatlicher Macht sei völlig sachfremd gewesen, heisst es weiter. Die Beschuldigten hätten sogar eine um 2'000 Franken höhere Offerte akzeptiert, weil sie den Kläger aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber den eigenen Ansichten und Entscheiden habe abstrafen wollen. Die Staatsanwaltschaft fordert bedingte Geldstrafen zu je 60 Tagessätzen und Bussen zwischen 2'500 und 3'500 Franken für die Beschuldigten.

Keiner Schuld bewusst

Die Ex-Gemeinderäte wehren sich gegen die Vorwürfe. «Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe bestreite ich vollumfänglich», sagt Brigitte Käser. Lukas Matt hält fest: «Ich weise sämtliche gegen mich erhobenen Vorwürfe vollumfänglich zurück». Ulrich Bauer hält sich für unschuldig. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch fordere, bedeute keineswegs, dass die Staatsanwältin die drei Gemeinderäte für schuldig erachte, betont Käser. Der Antrag auf Schuldspruch sei in der Regel steter Grundsatz im Falle einer Anklageerhebung.Weiter wollen sie sich zurzeit nicht zur Sache äussern.





Erstellt: 17.01.2020, 16:57 Uhr

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