Adliswil

Gemeinderäte begrüssen Offenlegung der Steuerstatistik

Der Grosse Gemeinderat behandelte am Mittwochabend die veröffentlichte Steuerstatistik und eine vermeintliche Wählerverwirrung – beides kurz und bündig.

Aus welchen Einkommens- und Vermögensklassen fliesst wie viel Geld in die Adliswiler Finanzkasse? Seit Dezember sind die Daten bekannt, am Mittwochabend waren sie Thema im Grossen Gemeinderat.

Aus welchen Einkommens- und Vermögensklassen fliesst wie viel Geld in die Adliswiler Finanzkasse? Seit Dezember sind die Daten bekannt, am Mittwochabend waren sie Thema im Grossen Gemeinderat. Bild: Archiv ZSZ

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Über Geld spricht man nicht. Und doch tat der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom Mittwochabend genau dies. Konkret ging es um die städtische Statistik der Einkommens- und Vermögenssteuern. Der Stadtrat hatte im letzten Dezember offengelegt, welche Einkommens- und Vermögensklassen wie viel Steuern zum gesamten Adliswiler Steuersubstrat beitragen. Dies sowohl von natürlichen Personen als auch von Unternehmen. Damit reagierte die Exekutive auf eine Interpellation (diese Zeitung berichtete).

«Die Daten führen nun hoffentlich zu einer sachlicheren steuerpolitischen Diskussion im Parlament», sagte Reto Buchmann (FDP), der die Interpellation mit seinen Parteikollegen Mario Senn und Silvia Helbling eingereicht hatte. Buchmann interpretierte aus den Zahlen, dass die Sihltalstadt für den Mittelstand attraktiv sei, aber nur sehr wenige ganz gute Steuerzahler hier lebten. «Wer staatliche Subventionen fordert, sollte dies im Hinterkopf behalten.» Denn die Gefahr sei sonst gross, dass der Mittelstand den Mittelstand finanziere.

«Ein voreiliger Schluss»

Der FDPler setzte noch zu einem weiteren Seitenhieb gegen die Ratslinke an: Dass elf Prozent der Personen mangels Einkünften gar keine Einkommenssteuern zahlen müssen, belege, dass es in Adliswil genügend günstigen Wohnraum gebe. Sonst hätten sie ja keine Wohnung gefunden.

SP-Fraktionspräsident Wolfgang Liedtke wollte dies nicht unkommentiert stehen lassen. «Das ist ein voreiliger Schluss», entgegnete er. Wenn man sich in der Bevölkerung herumhöre, erfahre man immer wieder, dass es schwierig bis unmöglich sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Nichtsdestotrotz hatte auch die SP lobende Worte für die Veröffentlichung der Steuerstatistik übrig. Geheimniskrämerei werde damit beseitigt, sagte Gemeinderat Esen Yilmaz. Gleichwohl mahnte dieser, dass grundsätzlich diskret mit Steuerdaten umzugehen sei, um grosse natürliche Steuerzahler nicht «nackt dastehen zu lassen».

Sowohl Yilmaz als auch Buchmann machten darauf aufmerksam, dass in Adliswil zwei Unternehmen zusammen über die Hälfte der Erträge zur Gewinnsteuer beitragen. Wobei klar ist, dass eines davon die Swiss Re ist, welche Adliswil in den nächsten Jahren verlassen wird. Doch weder zu diesem Befund noch zur Steuerstatistik im Allgemeinen gab es an der Ratssitzung weitere Voten. Auch der Stadtrat äusserte sich nicht. So war das Traktandum innert Kürze erledigt.

«Verschwendete Stimmen»

Noch weniger Gesprächsbedarf gab es beim zweiten Hauptthema des Abends. Auch dieses handelte von einer Interpellation. Eingereicht wurde sie von Hanspeter Clesle (EVP), Daniela Morf (SVP) und Heinz Melliger (Freie Wähler). Die drei Räte monierten, beim zweiten Wahlgang der letztjährigen Stadtpräsidiumswahl seien die Wahlunterlagen verwirrend gewesen. Darum seien 20 Prozent der Stimmen an Personen gegangen, die gar nicht offiziell kandiert hätten, sagte Clesle. «Diese Stimmen wurden verschwendet.»

Voten anderer Parlamentarier oder des Stadtrats blieben aus. Der Stadtrat hatte bereits vor der Sitzung schriftlich zum Thema Stellung genommen. In seiner Antwort erklärte er unter anderem, dass die Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang damals nicht gereicht hatte, um Wahlbeilagen mit den Namen der beiden offiziellen Kandidaten Farid Zeroual (CVP) und Susy Senn (FDP) zu drucken. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.03.2019, 23:40 Uhr

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