Hütten

Gemeinde bekommt Rüge vom Gericht

Ein Bürger verlangt von der Gemeinde Hütten Einsicht in mehrere Briefe. Als sich diese weigert, zieht der Mann vor Gericht. Das Verwaltungsgericht gibt ihm teilweise recht, die Gemeinde muss über die Bücher.

Das Zürcher Verwaltungsgericht rügt die Gemeinde Hütten, weil sie einem Bürger die verlangte Korrespondenz nicht ausgehändigt hat.

Das Zürcher Verwaltungsgericht rügt die Gemeinde Hütten, weil sie einem Bürger die verlangte Korrespondenz nicht ausgehändigt hat. Bild: Archiv Steve Springer

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Die Gemeinde Hütten hat sich das Leben selber schwer gemacht. Ein Bürger verlangte im Sommer 2015 von der Gemeinde die Herausgabe von E-Mail-Korrespondenz und eines handgeschriebenen Briefes. Erstere fand zwischen der Bauvorsteherin und dem Geschäftsführer einer im Urteil anonymisierten AG statt. Es ging dabei um eine Schlusskontrolle. Den hand­geschriebenen Brief sollen verschiedene Einwohner Hüttens und Schönenbergs verfasst und sich darin über den Beschwerdeführer beschwert haben. Was der Beschwerdeführer mit der Kon­trolle zu tun hatte oder wieso sich Personen über ihn beschwert ­haben, bleibt unklar.

Über ihren Rechtsvertreter wies die Gemeinde das Ansinnen teilweise zurück. Zwar könne man dem Beschwerdeführer eine maschinelle Abschrift des handgeschriebenen Briefes über­geben, doch ein Anspruch auf Akteneinsicht bestehe nicht. Darum werde die E-Mail-Korrespondenz nicht ausgehändigt. In einer ersten Antwort wurde deren Existenz gar noch abgestritten. Wolle der Bürger Einsicht, müsse er eine anfechtbare Verfügung der Gemeinde beantragen. Das hielt dieser für unnötig, weil kostspielig.

In einem Schreiben an die Gemeindepräsidentin wiederholte er den Wunsch, Einsicht in die Briefe zu erhalten. Man darf das Schreiben wohl als letztes Angebot sehen, das Kriegsbeil zu begraben. Erneut wies der Rechtsvertreter der Gemeinde sein Ansinnen ab. Also entschied sich der Bürger doch noch dazu, eine ­anfechtbare Verfügung zu verlangen. Nicht ohne in einem zweiten Schreiben erneut Akteneinsicht zu verlangen.

Beim Bezirksrat abgeblitzt

Damit ging der Rechtsstreit erst richtig los. Im Juli 2016 gelangte der hartnäckige Beschwerde­führer an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis. Er stellte Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Schliesslich werde ihm zu Unrecht die Akteneinsicht verwehrt, wie der Mann festhielt. Die Staatsanwaltschaft leitete das Schreiben an das Statthalteramt Horgen weiter. Dieses überwies das Geschäft an den Bezirksrat.

Kurz darauf ging eine weitere Beschwerde beim Bezirksrat ein. Darin beschwerte sich der Rekurrent erneut über die nicht ­gewährte Akteneinsicht. Der Bezirksrat vereinigt die beiden ­Verfahren. Im Juni 2017 wies der Bezirksrat den Rekurs ab und auferlegte die Kosten von 1090 Franken dem Rekurrenten. Dieser zog ans Zürcher Verwaltungsgericht weiter. Er rügt, dass die Gemeinde zu Unrecht keine Verfügung erlassen habe. Das sei Rechtsverweigerung.

Das Verwaltungsgericht folgt dieser Argumentation. Die Behörde sei verpflichtet, Einsicht zu gewähren oder eine Verfügung zu erlassen, welche begründet, war­um die Akteneinsicht nicht gewährt wird. Der Rechtsvertreter sei mangels Behördenfunktion nicht dafür zuständig. Das Argument der Gemeinde, dass der Beschwerdeführer auf eine anfechtbare Verfügung verzichtet habe, lassen die Richter nicht gelten. Er halte diese zwar für unnötig, verlangt habe er sie aber.

In Zusammenhang mit dem Gesuch um eine Verfügung stellen die Richter eine «aktenwidrige Feststellung» durch den Bezirksrat fest. Die Gemeinde muss das Gesuch behandeln und eine entsprechende Anordnung er­lassen. Sie könnte aber noch vor Bundesgericht ziehen. Die Verfahrenskosten von 2140 Franken werden der Gemeinde Hütten auferlegt. Zudem muss sie den Beschwerdeführer mit 500 Franken entschädigen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.12.2017, 17:59 Uhr

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