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Fusionstheater: Vorhang auf für den Regierungsrat

Die Fusionsstreitigkeiten im Bezirk sind auf dem kantonalen Parkett angekommen. Der Regierungsrat muss Fragen zu Kosten und weiteren gravierenden Konsequenzen beantworten.

Die Fusionsstreitigkeiten im Bezirk Horgen finden Eingang in die Zürcher Kantonspolitik.
Die Fusionsstreitigkeiten im Bezirk Horgen finden Eingang in die Zürcher Kantonspolitik.
Keystone

Die Gemeindefusionen im Bezirk Horgen beschäftigen inzwischen nicht nur Lokalpolitiker, sondern seit längerem schon Gerichte und jetzt neu auch Kantons- und Regierungsrat. Eine Handvoll Personen verzögert die Zusammenschlüsse von Gemeinden im Bezirk Horgen auf dem Rechtsweg. Dies hat einschneidenden Konsequenzen. Die Kantonsräte Tobias Mani (EVP, Wädenswil) und Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) wollen nun auch die höchste politische Ebene des Kantons involvieren; mit Fragen an den Regierungsrat.

Mani und Brunner ist es ein Anliegen, den Regierungsrat mit ihrer Anfrage auf die Folgekosten sowie die eklatanten Nachteile der Fusionsverzögerungen zu sensibilisieren. Die Antworten sollen ein Licht auf mögliche Wege zur Behebungen dieser Mängel werfen. Dies auch im Gedanken an kommende Fusionen, damit Gemeinden künftig nicht in die gleiche Bredouille geraten wie jene im Bezirk Horgen.

Der Zusammenschluss von Hütten und Schönenberg mit Wädenswil musste bereits um ein Jahr verschoben werden; jener von Horgen und Hirzel wird ebenfalls von einer Beschwerde in Bedrängnis gebracht, die inzwischen bis vor Bundesgericht gezogen wurde.

Rechtsstaat vs. Demokratie

Diese Verzögerungen kosten die beteiligten Gemeinden nicht nur viel Geld, sondern bringen auch demokratiepolitische Konsequenzen mit sich. Die gravierendste: Hüttner und Schönenberger werden voraussichtlich ab 2019 für drei Jahre von einem Wädenswiler Parlament und Stadtrat regiert, die sie nicht selbst wählen konnten.

Brunner und Mani fragen den Regierungsrat, ob diese Diskriminierung demokratiepolitisch überhaupt zu verantworten sei und wie sich dieser Mangel beheben lasse. «Wir befinden uns hier im Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und Demokratie», sagt Mani. Und Brunner meint, dass der Rechtsstaat nicht zum «Rechtsmittelstaat» degenerieren dürfe.

Höhere Hürden gefragt

Auch wenn der Rechtsstaat ein hohes Gut sei, stelle sich die Frage, wie weit einzelne Querulanten die Mehrheit der Bevölkerung hinhalten dürfen, steht in der Anfrage. Deshalb wollen die Kantonsräte erfahren, inwiefern es möglich wäre, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln zugunsten einer zügigen Gemeindefusionen einzuschränken. Überhaupt stelle sich die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen insgesamt neu beurteilt werden müssen.

Schon die Gemeindevorsitzenden von Wädenswil, Schönenberg und Hütten stellten bei der Pressekonferenz letzte Woche, als sie die Verzögerung der Fusion kommunizierten, in Aussicht, dass irgendwann eine «Retourkutsche» erfolgen dürfte. Dass nämlich künftig höhere Hürden für Beschwerden angesetzt werden könnten. Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler (parteilos) sprach sich bei dieser Gelegenheit für höhere Hürden aus.

Brunner schickt voraus, dass das neue Gemeindegesetz, das 2018 in Kraft tritt, bereits leicht höhere Anforderungen an Beschwerden stellt. Sie werden in Gemeindeangelegenheiten neu nur noch als Rekurs möglich sein.

Horrende Kosten

«Mir scheint es fragwürdig, dass Vereinzelte derart hohe Kosten und Aufwände auslösen können — das ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar», erklärt Mani. Brunner wurde bereits von vielen Bewohnern gebeten, «etwas zu unternehmen».

Denn insbesondere die finanziellen Folgen dieser Rechtsverfahren würden vom Kanton «total unterschätzt», sagt Brunner. Die Fusionsabgeltung vom Kanton decke die Kosten bei weitem nicht, bilanziert er. «Horrende Beträge für Springereinsätze und Verfahrenskosten sind die Folge», führt der Horgner Gemeinde- und Kantonsrat aus. Er plädiert für eine dynamischere Kostendeckung durch den Kanton. Das hiesse beispielsweise: Den fusionierenden Gemeinden gleich zu Beginn einen Vorschuss zu gewähren und dann im Nachhinein die Kosten durchzurechnen.

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