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Fusionsgegner blitzen auch mit neuem Antrag vor Bundesgericht ab

Es gibt keine aufschiebende Wirkung beim Zusammenschluss von Wädenswil, Hütten und Schönenberg. Dies hat das Bundesgericht nun erneut klargestellt, weil die Fusionsgegner nicht locker lassen.

Die Gegner der Fusion von Schönenberg (im Bild das Gemeindehaus), Schönenberg und Hütten haben vor Gericht eine weitere Abfuhr bekommen.
Die Gegner der Fusion von Schönenberg (im Bild das Gemeindehaus), Schönenberg und Hütten haben vor Gericht eine weitere Abfuhr bekommen.
Archiv Manuela Matt

Die Post vom Bundesgericht aus Lau­sanne kam für den Schönenberger Gemeindepräsidenten Willi Schilling (FDP) am Mittwoch überraschend. Die höchsten Richter teilten darin mit, dass ein Antrag­ der Fusionsgegner um den ehemaligen Gemeinderat Felix Meier (parteilos) betreffend einer aufschiebenden Wirkung für den Zusammenschluss von Schönenberg, Hütten und Wädenswil abgelehnt wurde – erneut.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat das Bundesgericht nämlich bereits mit der Verfügung vom 2. Juli 2018 ab­gewie­sen. Daraufhin haben die Fusions­gegner jedoch einen neuen Antrag um Wiedererwägung gestellt. «Davon wussten wir nichts, sind aber froh, dass der Antrag­ abge­wiesen wurde», sagt Willi Schilling.

Bereits einige Niederlagenfür die Gegner

Der Kampf der Schönenberger Gegner über einen Zusammenschluss mit Hütten und Wädens­wil wird langsam zum Kampf gegen Windmühlen. Am 21. Mai 2017 hatten die Stimmberech­tigten der Fusion an der Urne zugestimmt. Seither kämpfen die Fusions­gegner gegen den Volksentscheid, blieben bisher aber weitgehend chancenlos. Das Bezirks­gericht wies im Herbst 2017 und das Verwaltungsgericht Ende­ April 2018 die Rekurse ab. Vor einigen Tagen hat nun auch der Zürcher Regierungsrat den Zusammenschluss genehmigt.

Durch die Beschwerdeführer kam jedoch der Zeitplan der fusionswilligen Gemeinden durcheinander. So musste der Termin des Zusammenschlusses um ein Jahr auf Anfang 2019 verschoben werden. Weitere Verzögerungen will das Bundesgericht mit seiner ablehnenden Haltung zu der aufschiebenden Wirkung anscheinend verhindern. «Dies vor allem mit Blick auf die bereits weit fort­ge­schrittenen Vorbereitungshandlungen», wie die Richter schreiben.

Entscheid über Beschwerdeist noch offen

Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt für die Fusionsgegner dennoch am Horizont sichtbar. Das Bundesgericht hat zwar eine aufschiebende Wirkung abgelehnt, jedoch über die Beschwerde gegen den Zusammenschluss noch nicht materiell entschieden. Die Richter erwähnen in ihrem Schreiben ausdrücklich, dass in dieser Hinsicht noch kein Entscheid gefällt wurde: «Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde mit der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bereits­ präjudiziell entschieden worden sei.»

Aber auch bei der Fusion der Nachbarsgemeinden Horgen und Hirzel entschied das Bundesgericht über eine Beschwerde. Diese wurde abgewiesen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der materielle Entscheid bei Wädens­wil, Hütten und Schönenberg anders ausfällt. Das wissen auch die drei betroffenen Gemeinden, die indes ungehindert weiter an den Vorbereitungen der Fusion arbeiten, wie die Gemeinde Schönenberg in einer Mitteilung schreibt.

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