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Fusionsentscheid ist bisher unangefochten

Der Zusammenschluss von Wädenswil, Schönenberg und Hütten ist ein Stück näher gerückt. Eine erste Frist, den Volksentscheid mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, ist ohne Rekurs verstrichen.

Bisher wurden gegen den sie betreffenden Fusionsentscheid keine Rechtsmittel ergriffen: Der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt, Wädenswils Stadtpräsident Philipp Kutter und Hüttens Gemeindepräsidentin Verena Dressler.
Bisher wurden gegen den sie betreffenden Fusionsentscheid keine Rechtsmittel ergriffen: Der Schönenberger Gemeindepräsident Lukas Matt, Wädenswils Stadtpräsident Philipp Kutter und Hüttens Gemeindepräsidentin Verena Dressler.
Patrick Gutenberg

Erbittert haben die Gegner eine Eingemeindung von Schönenberg und Hütten in Wädenswil bekämpft. Vor allem die Schönenberger Fusionsgegner verschafften sich mit einer Veranstaltung, Flyern und in Leserbriefen Gehör. Die drei Gemeinden genehmigten jedoch den Zusammenschluss deutlich.

Schon am Abstimmungstag stand die Frage im Raum, ob der Urnenentscheid juristisch angefochten wird – wie im Hirzel, wo drei Bürger den Zusammenschluss mit Horgen mit einem Stimmrechtsrekurs und einer Gemeindebeschwerde blockieren. Diese beiden Verfahren sind vor Verwaltungsgericht noch hängig.

Ein Stimmrechtsrekurs muss fünf Tage nach der amtlichen Publikation eingereicht werden. Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass eine Beschwerde eingetroffen ist, wie Urs Zweifel, Ratsschreiber des Bezirksrates Horgen, bestätigt. Mit einem Stimmrechtsrekurs nach einem Urnengang kann man beispielsweise Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung anfechten.

Umsetzung eingeläutet

Die Befürworter einer Fusion können allerdings noch nicht aufatmen. Die Eingemeindung ist noch nicht rechtskräftig. Denn die Frist, um eine Gemeindebeschwerde einzureichen, läuft bis fast Ende Juni. Mit einer Gemeindebeschwerde kann man Verstösse gegen übergeordnetes Recht geltend machen.

Ob die Gegner zu diesem Mittel greifen, ist offen. Das Forum Pro Schönenberg, in dem die Fusionsgegner sich organisierten, kündigt auf seiner Internetseite nichts an. Karl Götschi vom Forum sagte noch am Abstimmungssonntag, der Entscheid sei zu akzeptieren. Man müsse jetzt vorwärts schauen.

Die Behörden der drei Gemeinden richten den Blick bereits in die Zukunft. Die Arbeiten, um Hütten und Schönenberg einzugliedern, hätten begonnen, sagt der Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP). Die Umsetzungsphase sei eingeläutet worden, ungeachtet davon, ob der Urnenentscheid rechtskräftig ist. «Wir können nicht bis Ende Juni warten», sagt er. Dies, weil die Zeit dränge und die Eingemeindung auf Anfang 2018 eine komplexe Aufgabe sei. Die vordringlichsten und gewichtigsten Entscheide und Aufgaben fielen im ­Bereich Personal, IT und Finanzabteilung an, sagt Kutter.

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