Wädenswil

Fusion: Parteien wollen sich Hintertürchen offen halten

Die vorberatende Sachkommission fordert für die Verhandlungen über eine Fusion mit Schönenberg oder auch Hütten mehr Mitspracherecht fürs Parlament. Auch das Szenario eines Übungsabbruchs schwingt mit.

Am Montag kommt im Wädenswiler Parlament das Thema Fusion aufs Parkett. Bereits im Vorfeld zeigt sich: Die Positionen sind höchst unterschiedlich.

Am Montag kommt im Wädenswiler Parlament das Thema Fusion aufs Parkett. Bereits im Vorfeld zeigt sich: Die Positionen sind höchst unterschiedlich. Bild: Manuela Matt

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Am Montag liegt der Ball beim Wädenswiler Parlament. Dann nämlich berät es, ob Verhandlungen für einen Zusammenschluss mit Schönenberg oder Hütten aufgenommen werden.

Die vorberatende Sachkommission fordert für den allfällig bevorstehenden Verhandlungsprozess nun allerdings einen Zwischenschritt: Für die Parlamentarier soll eine Vernehmlassungsmöglichkeit geschaffen werden – in Form von zusätzlichen Veranstaltungen für die Gemeinderäte mit der Möglichkeit zu mündlichen Stellungnahmen oder auch schriftlichen Vernehmlassungen zuhanden des Stadtrats.

Alle Parteien unterstützen grossmehrheitlich den Antrag der Sachkommission. Die Forderung der Sachkommission nach besagter Vernehmlassung begrüsst Philipp Kutter (CVP), Stadtpräsident von Wädenswil: «Ich kann das Anliegen gut nachvollziehen.» Mit der Vernehmlassung könne das Parlament Stellung beziehen, bevor die Vorlage fertig sei, und so rechtzeitig Einfluss nehmen.

Für kritische Stimmen aus den Wädenswiler Reihen hat Verena Dressler (parteilos), Gemeindepräsidentin von Hütten, Verständnis: «Wenn man verfolgt, wie Wädenswil überall am Sparen ist, macht es Sinn, dass die Stadt genau prüfen will, was ein solcher Zusammenschluss finanziell bedeuten würde.» Sie hätte sogar Verständnis, wenn Wädenswil letzten Endes Nein sagen würde. Trotzdem hoffe sie, dass der Gemeinderat dem Stadtrat am Montag grünes Licht für die Verhandlungen geben werde. In abwartender Position zeigt sich Lukas Matt (FDP), Gemeindepräsident von Schönenberg: «In erster Linie ist dies jetzt am Montag ein Wädenswiler Prozess zwischen Parlament und Stadtrat.» Er werde jedoch mit Interesse die Ratssitzung verfolgen.

Kaum Vorteile für Wädenswil

Die FDP fordert vor den Verhandlungen eine umfassende Machbarkeitsstudie, «die den Istzustand der beiden fusionswilligen Berggemeinden darlegt», wie es im Fraktionsbericht heisst. Die GLP befürchtet, es bestehe die Gefahr, dass die Exekutive in Vorfreude auf mehr Einfluss bei der Vor- und Nachteilebeurteilung nicht ganz objektiv sein dürfte. Auch die EVP/EDU, das BFPW oder die SP finden es sinnvoll, eine Vernehmlassungsstufe einzuschalten. Die SVP stimmt der Weisung ebenfalls zu, moniert aber, dass ein Ja zu Fusionsverhandlungen nicht zwangsläufig auch ein Ja zur tatsächlichen Fusion mit den Berggemeinden heisse. Die CVP gibt an, sie werde ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die fachlichen und finanziellen Ressourcen, die der Kanton anbiete, auch genutzt werden.

Die Parteien verschliessen sich den Vertragsverhandlungen also nicht grundsätzlich, zeigen sich jedoch durchaus kritisch. Auch die vorberatende Sachkommission schreibt, dass bei der Analyse der aktuellen Situation immer auch das Szenario eines Übungsabbruchs mitschwinge. Klar geht aus der Weisung ebenfalls hervor, dass sich der Stadtrat von einem Zusammenschluss für Wädenswil kaum Vorteile erhofft. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 25.09.2015, 17:10 Uhr

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