Thalwil

FDP Thalwil will den Gemeinderat verkleinern

Die FDP Thalwil will erneut die Verkleinerung des Gemeinderats von neun auf sieben Mitglieder auf die politische Traktandenliste hieven. Sie setzt dabei auf den Gemeinderat –in seiner neuen Zusammensetzung.

FDP-Parteipräsident Andreas Hammer: «Je grösser ein Gemeinderat ist, desto schwieriger ist er zu führen.»

FDP-Parteipräsident Andreas Hammer: «Je grösser ein Gemeinderat ist, desto schwieriger ist er zu führen.» Bild: Archiv Heinz Diener

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein politischer Dauerbrenner: die Verkleinerung des Thalwiler Gemeinderats. Und es ist eines der Lieblingsthemen der FDP Thalwil. Die Partei ist es denn auch, die die Diskussion nach 2012 wieder ankurbelt. Sie fände es sinnvoll, den Gemeinderat mittelfristig von neun auf sieben Mitglieder zu reduzieren.

Parteipräsident Andreas Hammer sagt: «Je grösser ein Gemeinderat ist, desto schwieriger ist er zu führen.» Er führt Aspekte wie Teamgeist, aber auch Strategie an. «Wenn es viele kleine Gärtli gibt, schaut jeder nur auf seins, dann steht das Departementsprinzip über dem eigentlichen Regieren.» Sieben Gemeinderäte fände Hammer gut. «Damit wäre die Bandbreite immer noch repräsentativ, ohne dass die Komplexität überhand nehmen würde.»

300 bis 1000 Stunden

Eine Verkleinerung des Gemeinderats würde auch eine Reorganisation der Ressorts, wie die Departemente auf kommunaler Ebene meist heissen, mit sich bringen. Da sieht Vizepräsident Thomas Henauer wegen des unterschiedlichen Aufwands verschiedene Optionen: das Dienstleistungszentrum (DLZ) Infrastruktur mit dem Bau zu kombinieren. Oder das DLZ Sicherheit mit dem DLZ Gesellschaft. Oder die Liegenschaften mit den Finanzen.

2012, als die Verkleinerung der Exekutive in Thalwil letztmals Thema war, bezifferte der Gemeinderat das Amt des Bauvorstands mit 1030 Stunden pro Jahr. Nur gerade mit 310 Stunden jene der Verantwortlichen für Infrastruktur und Sicherheit.

«Der ideale Zeitpunkt»

Für einmal will die FDP nicht mit einer Einzelinitiative aktiv werden, sondern hofft, dass der Gemeinderat von sich aus, auf die Legislatur 2022-26 hin, den Vorschlag für eine Verkleinerung bringt. Vor fünf Jahren hat er dies schon einmal getan, als eine Teilrevision der Gemeindeordnung anstand. Ein halbes Jahr vor der entsprechenden Abstimmung machte er jedoch einen Rückzieher. Und liess zwar über die Teilrevision abstimmen, eine Verkleinerung des Gemeinderats war darin aber nicht enthalten.

Zwei Hauptargumente führte der Gemeinderat damals an: Mit einer Reduktion auf sieben Mitglieder werde das politische Spektrum weniger gut abgebildet. Diese Angst sei deutlich aus der Vernehmlassung hervorgegangen. Auch verwies der Gemeinderat 2012 auf das neue Gemeindegesetz, das im Entstehen begriffen war. Ab dem 1. Januar ist dieses nun in Kraft», sagt Henauer, «also müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnung anpassen.» Der Zeitpunkt, über die Grüsse des Gemeinderats nachzudenken, sei damit ideal.

Diskussion bisher schwierig

Gemeindepräsident Märk Fankhauser (FDP) zeigt sich offen: «Wir prüfen zur Zeit eine Totalrevision der Gemeindeordnung.» Zur Disposition stehe damit nicht nur die Grösse des Gemeinderats, sondern die gesamte Behördenstruktur. «Wir fragen uns bei jeder einzelnen Kommission, ob wir sie wirklich brauchen», sagt Fankhauser.

Von Gesetzes wegen braucht eine politische Gemeinde nur eine Rechnungsprüfungskommission, und, falls sie die Aufgaben der Volksschule wahrnimmt, eine Schulpflege. Thalwil kennt darüber hinaus zur Zeit elf weitere Kommissionen, wie die Sicherheitskommission, die Sozialkommission oder die Infrastrukturkommission.

Wie die Revision schliesslich aussehen könnte, wird der ab Frühjahr 2018 neu zusammengesetzte Gemeinderat aushandeln. «Bisherige Diskussionen über eine Verkleinerung des Gemeinderats waren sehr schwierig», sagt Fankhauser, «ich selbst bin schon mit einem Antrag abgeblitzt.» Das letzte Wort wird der Souverän haben. Fankhauser rechnet mit einer Abstimmung für 2019. In Kraft treten würde die revidierte Gemeindeordnung 2022.

Wie bei Kanton und Bund

Hammer und Henauer gehen davon aus, dass die Akzeptanz 2019 höher sein wird als 2012. Henauer spielt auf die Schwierigkeiten der Parteien an, Kandidaten für die Wahlen vom kommenden Jahr zu finden.

Des Weiteren verweist Hammer auf die Bevölkerungsumfrage, die seine Partei im Sommer durchgeführt hat. 69  Prozent der Befragten seien eher oder völlig einverstanden mit einer Verkleinerung des Gemeinderats. Er fügt an: «Ich sehe keinen Grund, warum in Thalwil nicht gehen sollte, was im Regierungsrat und im Bundesrat funktioniert.» Beides sind Siebner-Gremien. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.11.2017, 15:27 Uhr

Bald überall nur noch sieben Gemeinderäte?

Wenn ab 2018 das neue Gemeindegesetz in Kraft tritt, müssen alle Gemeinden ihre Gemeindeordnung überarbeiten. Ein Steilpass, über die Grösse der Exekutive nachzudenken.

Neun oder sieben: Diese Frage wird die Behörden von Horgen, Richterswil und Thalwil in den kommenden Monaten umtreiben. Das sind die drei Gemeinden im Bezirk Horgen, die noch über einen neunköpfigen Gemeinderat verfügen. Die Exekutiven der anderen neun Gemeinden zählen sieben Mitglieder. Wie der Regierungs- und der Bundesrat.

Anstoss, die Frage neun oder sieben zu wälzen, ist das lang erwartete Gemeindegesetz, welches am 1. Januar in Kraft tritt. Dieses verpflichtet die Gemeinden, ihre Gemeindeordnung bis ins Jahr 2022 zu revidieren. Die Gemeindeordnung ist die Verfassung einer Gemeinde. Sie regelt die Organisation der Politischen Gemeinde und bestimmt die Befugnisse ihrer Organe. Also die gesamte Behördenstruktur: darunter die Anzahl Ressorts und der dazugehörigen Exekutivmitglieder, aber auch die Anzahl Kommissionen.

«Ein Kann, kein Muss»

Laut Vittorio Jenni, der beim ­Gemeindeamt die Abteilung ­Gemeinderecht leitet, haben verschiedene Gemeinden ihre Gemeindeordnung bereits revidiert. Darunter Männedorf. So kann die Gemeindeordnung mit dem Gemeindegesetz in Kraft treten. «All diese Gemeinden ­haben eine Totalrevision vorgenommen», sagt Jenni, also nicht nur eine Teilrevision. Er bestätigt, das neue Gemeindegesetz sei ein Anlass für die Gemeinden, ­ihre Behördenstruktur grundsätzlich zu überdenken. Und allenfalls die Anzahl Ressorts, Exekutivmitglieder und Kommissionen anzupassen. «Es ist aber kein Muss für die Gemeinden, sondern ein Kann», präzisiert er.
Einen Spareffekt ortet Jenni durch eine Reduktion nicht zwingend. Er sagt: «Es ist eher die Frage, wie viel Arbeit eine Gemeinde ihren Exekutivmitgliedern aufladen will und wie die Arbeit zwischen Exekutive und Verwaltung aufgeteilt wird.»

In den drei linksufrigen Gemeinden, welche noch über einen überdurchschnittlich grossen Gemeinderat verfügen, ist die ­Reaktion auf diese Ausgangslage unterschiedlich. Vonseiten der Gemeinde Horgen heisst es, die Revision der Gemeindeordnung werde erst zu Beginn der neuen Legislatur Thema. In Richterswil wird der Gemeinderat gemäss Gemeindeschreiber Roger Nauer den ersten Entwurf der neuen Gemeindeordnung in wenigen Wochen respektive Monaten vorliegen haben. «Selbstverständlich ist dabei auch die Anzahl Mitglieder der Exekutive ein Thema», sagt Nauer. In Thalwil ist es eine Partei, die das Thema forciert.

Sibylle Saxer

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!