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Faire Reform oder ungerechtes Steuergeschenk?

Die reformierte Kirchgemeinde Adliswil lud zur Podiumsdiskussion über die Unternehmenssteuerreform III ein.

Faire Reform oder ungerechtes Steuergeschenk? Angeregte Podiumsdiskussion zur USR III in der ref. Kirchgemeinde Adliswil. (von links) Res Peter, Davide Loss, Moderator Felix Reich, Armin Steinmann und Mario Senn.
Faire Reform oder ungerechtes Steuergeschenk? Angeregte Podiumsdiskussion zur USR III in der ref. Kirchgemeinde Adliswil. (von links) Res Peter, Davide Loss, Moderator Felix Reich, Armin Steinmann und Mario Senn.
Manuela Matt

«Wir wollen der Adliswiler Bevölkerung die Chance geben, sich anlässlich dieser Podiumsdiskussion weitere Gedanken zur komplexen Unternehmenssteuerreform III machen zu können», sagte Susanne Stark, Präsidentin der reformierten Kirchenpflege Adliswil, zu Beginn der Veranstaltung. In den Abstimmungskampf würde man sich aber nicht einmischen wollen, wie das die Landeskirche auch nicht tue.

Am vergangenen Montagabend im reformierten Kirchgemeindehaus war bald klar, dass die vier Exponenten auf dem Podium die bevorstehende Abstimmungsvorlage nicht gleich bewerteten. Unter der Moderation von Felix Reich, Redaktionsleiter von «Reformiert», diskutierten Davide Loss, Jurist, Kantonsrat und SP-Gemeinderat, Res Peter, Pfarrer und Präsident «kirchliches-nein.ch», Mario Senn, Leiter Politik und Projekte der Zürcher Handelskammer und FDP-Gemeinderat, sowie Armin Steinmann, Statthalter, Bezirksratspräsident und SVP-Kantonsrat.

Standortattraktivitätbehalten

Alle waren sie sich zwar einig, dass die Vorlage sehr kompliziert sei. Es bestehe auch Handlungsbedarf, da die EU und die OECD die Steuerprivilegien, mit denen viele Kantone internationale Konzerne ansiedeln, nicht mehr tolerierten. Unabhängig, ob es an der Abstimmung am 12. Februar eine Ja- oder eine Nein-Mehrheit gebe, kommt es aber zu Veränderungen. Die Konsequenzen sehen Loss und Peter aber völlig anders als Senn und Steinmann. Erstere kämpfen für ein Nein, während letztere für die Vorlage einstehen.

Wird die Reform angenommen, kommt dies laut Mario Senn einem umfassenden Umbau des ganzen Steuersystems gleich. Es verwundert ihn daher nicht, dass man die Veränderungen nicht genau vorhersagen könne. Die Votanten auf dem Podium präsentierten verschiedene Zahlen, wobei die Gegenpartei diese stets anders interpretierte.

Laut Armin Steinmann geht es bei einer Annahme der Vorlage auch nicht mehr um Wachstum, sondern möglichst um ein Halten des Status quo. Im Vordergrund stehe, «die Standortattraktivität im Kanton Zürich zu halten». Senn pflichtet ihm bei: Auch er will «möglichst viel Steuersubstrat im Land behalten». Das gehe nur mit attraktiven Rahmenbedingungen, wie sie die USR III-biete.

Senn präsentierte weiter Zahlen für Adliswil, wobei er sich auf Finanzvorstand Farid Zeroual (CVP), berief. Dieser rechne bei der Umsetzung der kantonalen Vorlage mit Ausfällen von 2 bis 3 Millionen Franken und nicht mit über doppelt so viel wie von der Gegenseite behauptet. Diese kurzfristigen Minderausfälle sind laut Senn mit Blick auf die in den letzten Jahren erheblich gewachsenen Steuereinnahmen von Unternehmen verkraftbar. Der Adliswiler gibt auch zu bedenken, dass der Gemeindepräsidentenverband Zürich die Vorlage befürworte, was ja auch ein Votum sei.

Gerechtigkeitund Gemeinwohl

Sowohl Davide Loss wie Res Peter betrachten die Vorlage als «überladenes Fuder». Loss sträubt sich, Grossaktionäre zu entlasten und die nötigen Ausfälle dem Mittelstand anzulasten. Er plädiert weiter dafür, die Vorlage zurück an den Absender, sprich das Parlament, zu schicken, um dann «eine faire und ausgewogene Reform» zu erarbeiten.

Pfarrer Res Peter sieht im «überladenen Fuder» sogar «eine Sünde, denn sündigen heisst, über das Ziel hinauszuschiessen». Er plädiert für Gerechtigkeit und Gemeinwohl: Gemeinden, Kirchen und Schulen bräuchten das Geld, um ihre verschiedenen sozialen, gesundheitlichen und schulischen Aufgaben zu erfüllen. Wenn bei Annahme der Vorlage rund ein Viertel der Steuereinnahmen der juristischen Personen verloren ginge, «wäre dies schlicht nicht mehr verkraftbar». Der Pfarrer am Neumünster und Prodekan in der Stadt Zürich redet vom «Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS), was soviel bedeutet wie dass der Profit nicht dort versteuert wird, wo er produziert wird. «Genau das ist der Teufel», findet er. «Ausgetrieben wird er nun mit dem Belzebub, mit neuen Steuervermeidungsinstrumenten». Res Peter engagiert sich aus ethischen Gründen an vorderster Front dafür, dass die Vorlage abgelehnt wird.

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