Schiffszuschlag

Scharfe Worte gegen den Schiffsfünfliber

Es rumort im Zürcher Kantonsrat: Am Montag wurden mehrere Vorstösse zur Abschaffung des Schiffsfünflibers vorbereitet. Zudem verlangen zwei Fraktionen ein sofortiges Einlenken der FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Politisch unter Beschuss: Die EVP und SP wollen den ungeliebten «Schifffoifliber» mittels Parlamentarischer Initiative abschaffen.

Politisch unter Beschuss: Die EVP und SP wollen den ungeliebten «Schifffoifliber» mittels Parlamentarischer Initiative abschaffen. Bild: Archiv Michael Trost

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Der 5-fränkige Schiffszuschlag für Kursfahrten auf dem Zürichsee und der Limmat gerät in schweren politischen Wellengang. Verantwortlich dafür sind die jüngst bekannt gewordenen Fakten. Zum einen sackten die Fahrgastzahlen ausgerechnet im von Schönwetter geprägten Hochsommer um 35 Prozent ein. Zum anderen ist der Pächter der Bordgasronomie gezwungen, zehn Mitarbeiter zu entlassen. Das ist ein Viertel des Personals, das bisher die Schiffsrestaurants betrieben hat.

Am Montag gaben SP und EVP eine gemeinsame Fraktionserklärung ab. Verfasst haben sie die beiden Wädenswiler Kantonsräte Tobias Mani (EVP) und Jonas Erni (SP). Sie warten seit ihrer anfangs Juli eingereichten Anfrage auf Zahlen vom Regierungsrat, wie sich der Schiffsfünfliber ausgewirkt hat. Die Realität kommt der Antwort zuvor. «Der vorausgesagte Kollateralschaden ist eingetreten», heisst es in der Erklärung.

Kritisiert wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Gegenüber der ZSZ (Ausgabe vom Freitag) kündigte sie einen Bericht an, der abklären soll, ob ein Zusammenhang zwischen Passagierrückgang und Umsatzrückgang in der Bordgastronomie besteht.

«Es braucht keine Studie»

«Liebe Frau Regierungsrätin, jetzt braucht es keine Studie», fordert die Erklärung sie zum sofortigen Handeln auf. «Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er jetzt hinsteht und sagt: Der Schiffsfünfliber war ein Fehler, wir haben uns geirrt.»

Die Fraktionserklärung von SP und EVP schliesst mit deutlichen Worten: «Wer jetzt nach Studien schreit, hat den Bezug zum realen Leben verloren.» Der Regierungsrat dürfe nicht mit Arbeitsstellen der Schiffsgastronomie spielen. «Und spielen Sie auch nicht mit den Stellen der Mitarbeitenden der ZSG. Denn diese werden wohl als nächste drankommen.»

Mit Budgetantrag schneller

Jonas Erni hat gegenüber der ZSZ weitere politische Vorstösse im Kantonsrat angekündigt. Noch im September soll ein dringliches Postulat der SP zur Abschaffung des Schiffszuschlag eingereicht werden. In die gleiche Stossrichtung weist eine parlamentarische Initiative, die ebenfalls in diesem Monat zustande kommen soll. Diese will die EVP mit Unterstützung von Mitgliedern der SP und der SVP lancieren. Beiden Vorstössen haftet allerdings ein Makel an. Deren Umsetzung verläuft im parlamentarischen Prozess zu schleppend um den Schiffszuschlag schon für 2018 zu bodigen.

Darum wird ein direkter Weg zu dessen Abschaffung via Budgetberatung gesucht. «Wir planen einen Budgetantrag», sagt Erni. Dieser soll den Posten mit den angestrebten Mehreinnahmen durch den Schiffsfünfliber aus dem Voranschlag des Kantons Zürich streichen helfen.

Erni ist zuversichtlich, Mehrheiten im Kantonsrat hinter den Anträgen zu finden. «Es bröckelt», beschreibt er den Zerfall der einstigen Befürworterfront. Er habe auch von mehreren SVP-Kantonsräten das Bekenntnis bekommen, dass der Schiffszuschlag abgeschafft gehöre.

«2018 kein Zuschlag mehr»

Zu ihnen zählt Armin Steinmann (SVP, Adliswil). «Ich war von Anfang an nicht glücklich mit dem Zuschlag», sagt der Kantonsrat. Im Gegensatz zum Nachtzuschlag stelle dieser keine Mehrleistung im öffentlichen Verkehr dar.

Für Steinmann ist klar, dass der Regierungsrat nach den schlechten Resultaten der ZSG in diesem Sommer über die Bücher müsse. «Es ist mein Anliegen, dass wir 2018 keinen Schiffszuschlag mehr haben», sagt der Adliswiler. Er hofft, dass der politische Druck sowie die Stimmung in der Bevölkerung den Regierungsrat zur Einsicht bringe.

«Der Zuschlag ist unsinnig»

Für Christian Hurter (SVP, Uetikon) widerspricht der Zuschlag dem Solidaritätsgedanken im ZVV. «Die defizitären Linien werden über das Gesamte getragen», sagt er. Als «echter Seebueb» hat Hurter eine deutliche Meinung zum Schiffszuschlag: «Er ist unsinnig». Ob er sich politischen Aktivitäten anschliessen werde, macht er von Rücksprachen mit seiner Fraktion im Kantonsrat abhängig. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.09.2017, 17:25 Uhr

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