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EVP startet Offensive gegen Sparmassnahmen im Schulbereich

Die EVP Wädenswil lanciert eine Volksinitiative gegen die einschneidenden Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie die nötigen 600 Unterschriften problemlos zusammenkriegen.

Ein Initiativkomitee hat sich formiert: (von links nach rechts) Primar-Schulpflegerin Sandra Schreiber, EVP-Gemeinderätin Gabi Bachmann, Diana Repak, Initiativpräsident und Kantonsrat Tobias Mani, Christine Merseburger, sowie Ortspräsident EVP Harald Lenz.
Ein Initiativkomitee hat sich formiert: (von links nach rechts) Primar-Schulpflegerin Sandra Schreiber, EVP-Gemeinderätin Gabi Bachmann, Diana Repak, Initiativpräsident und Kantonsrat Tobias Mani, Christine Merseburger, sowie Ortspräsident EVP Harald Lenz.
Moritz Hager

«Fassungslos» habe man die Sparmassnahmen bei der Begabtenförderung (Begafö) und der schulischen Sozialarbeit zur Kenntnis genommen, schrieb Diana Repak, Vorstandsmitglied des Elternrats Au, in einem von vielen Leserbriefen infolge der Sparmassnahmen: «Das Ergebnis fühlte sich an wie ein Schlag in den Magen.»

Die Kürzungen im Budget 2017 sind einschneidend: Je 200000 Franken wurden bei der Begafö und der Sozialarbeit gestrichen. Der Begafö verbleibt damit weniger als die Hälfte des ursprünglichen Budgets. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat die Sparmassnahmen durchgesetzt. Dies, nachdem bereits ein Jahr zuvor eine halbe Million eingespart wude, und obwohl Schulpräsident Johannes Zollinger (EVP) den Rat warnte, durch weitere Kürzungen würden Mehrkosten drohen.

EVP nimmt Zepter in die Hand

Die EVP Wädenswil bläst jetzt zum Angriff gegen die Kürzungen: Sie lanciert eine Volksinitiative. «Die EVP will sich mit den einschneidenden Sparmassnahmen nicht abfinden», erklärt Tobias Mani, Kantonsrat und Präsident des Initiativkomitees. Die Enttäuschung nach dem Beschluss sei gross gewesen, viele Wädenswiler hätten sich gegen die schulischen Sparmassnahmen ausgesprochen, Kampfwille flammte auf, «aber niemand hat bisher das Zepter in die Hand genommen.» Mit einer Volksinitiative möchten sie den Stimmbürger die Entscheidungsgewalt zurück in die Hand geben, und nicht das Sparparlament entscheiden lassen, erklärt Mani.

Ein Initiativkomitee hat sich formiert: Nebst Kantonsrat und Initiativpräsident Mani sind zwei EVP-Gemeinderätinnen, Gabi Bachmann, Christine Merseburger, Harald Lenz, der Ortspräsident der EVP, Primar-Schulpflegerin Sandra Schreiber und Diana Repak im Komitee. Letztere nicht in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des Elternrats, sondern als Privatperson. Die Initianten sind alle selbst Eltern.

Die Volksinitiative nimmt sich zum Ziel, die Sparmassnahmen im Budget 2017 zu korrigieren. Natürlich können die bereits beschlossenen Massnahmen nicht rückgängig gemacht werden. Doch das Komitee hegt die Hoffnung, dass die hängige Initiative den Stadtrat zögern lässt, jetzt schon betroffene Angestellte, wie etwa Schulsozialarbeiter, zu entlassen. Das zweite gesteckte Ziel ist, Bereiche, die beinahe unter die Räder gekommen wären — wie etwa die Aufgabenhilfe und Gymivorbereitungskurse — vor künftigen Sparmassnahmen zu schützen, erklärt Mani. «Um dem Ruf einer Bildungsstadt gerecht zu werden, muss ein vielfältiges Bildungsangebot, nicht nur an der Hochschule, sondern vor allem an der Volksschule bestehen», führt der EVP-Kantonsrat aus. Bildung beginne unten.

Zusätzlich eine Motion

Die Initianten sind optimistisch, die 600 erforderlichen Unterschriften innert kurzer Zeit sammeln zu können. Die Probe aufs Exempel war eine Unterschriftensammlung für ein Protestschreiben gegen die schulischen Sparmassnahmen im November vom Elternrat Au: Über 500 Unterschriften kamen zügig zusammen — ohne einen grossen Aufwand zu betreiben, sagt Repak rückblickend.

Die EVP lässt die Offensive gegen die Sparmassnahmen zweistufig laufen. Da eine Initiative ein langer politischer Prozess ist — maximal 36 Monate könnten bis zur Abstimmung vergehen —, werden die Gemeinderätinnen Merseburger und Bachmann eine Motion einreichen. Die Motion fokussiert auf die Schulsozialarbeit. Die Motion wird in den nächsten Wochen eingereicht. Die Schulsozialarbeit liesse sich mit dem gekürzten Budget kaum genügend gewährleisten, die Prävention falle ganz weg, sagt Bachmann.

«Widerstand ungebrochen»

Doch das Parlament, das über die Motion entscheiden müsse, sei ja immer noch dasselbe, das die Kürzungen durchgesetzt habe, wendet Mani ein. Deshalb die Volksinitiative. Im Frühling kann die Unterschriftensammlung voraussichtlich beginnen, geht die Vorprüfung problemlos über die Bühne. «Wichtig ist uns», sagt Mani abschliessend, «jetzt schon zu signalisieren, dass der Widerstand ungebrochen ist.»

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