Wädenswil

EVP alleine auf weiter Flur

Sogar linke Parteien verwehren der EVP-Initiative «Stopp dem Bildungsabbau» ihre Unterstützung.

Die EVP hat in Wädenswil mit ihrer Bildungsinitiative einen schweren Stand. (Symbolbild)

Die EVP hat in Wädenswil mit ihrer Bildungsinitiative einen schweren Stand. (Symbolbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Laut und gross war der Widerstand im Dezember 2016, als das Wädenswiler Parlament 700'000 Franken bei der Primarschule einsparte. Die EVP, die damals den Schulpräsidenten stellte, lancierte darauf die Volksinitiative «Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau», die sie im Dezember 2017 einreichte. Die EVP fordert jährlich 1,8 Millionen Franken für die Schulsozialarbeit, die Begabungsförderung, die Aufgabenhilfe sowie die Freifächer in der Primarschule.

Die Volksinitiative stösst auf Ablehnung. Nachdem bereits der Stadtrat, die Primarschulpflege und die vorberatende Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK die Initiative abgelehnt haben, ist auch kein Zuspruch seitens des Parlaments an der Gemeinderatssitzung am Montag zu erwarten.

«Zu starr»

Auch Parteien, die im Dezember 2016 gegen den Bildungsabbau waren, verweigern der Initiative die Unterstützung. Die Grünen schreiben zwar: «Sparen bei der Bildung, wie dies in den vergangenen Jahren praktiziert worden ist, darf nicht sein.» Die Initiative sei aber der falsche Weg, um dies zu verhindern. Sie begrenze den Betrag und verunmögliche es der Schule, flexibel auf sich wandelnde Bedürfnisse einzugehen. Auch der SP sind die vorgeschlagenen Massnahmen und Zahlen zu starr. Sie möchte sich in Zukunft im Rahmen der Budgetberatungen dafür einsetzen, dass die Schule die nötigen Mittel erhalte und ihre Aufgaben so erfüllen könne.

Die CVP schreibt, die Fraktion habe grosses Verständnis für das Anliegen, die Initiative habe aber in dieser Form nicht die gewünschte Wirkung. Die GLP, die in der Schlussabstimmung im Dezember 2016 das Budget abgelehnt hatte bezeichnet die Initiative als populistische Aktion.

Die EVP tritt selbstsicher auf, auch wenn sie weiss, dass ihre Initiative chancenlos ist. Über 900 Stimmberechtigte hätten mit ihrer Unterschrift bewirkt, dass mit den Bedürfnissen der Primarschule sorgsamer umgegangen werde. Kürzungen seien zurückgenommen, weitere nicht beschlossen worden. «Überfallartige Kürzungen wie im Dezember 2016 seien aber bei einer Ablehnung der Initiative weiterhin möglich», schreibt die EVP.

Für flexibles System

Von rechtsbürgerlicher Seite kommt kein Verständnis für die Initiative. Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW) sieht das Problem, dass dem Gemeinderat die Kompetenz für die Budgetierung genommen werde. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen am richtigen Ort investiert werden. Laut SVP musste die Schule nach der Budgetdebatte 2016 keine schmerzhaften Einschnitte machen. Das Leistungsangebot in Wädenswil liege deutlich über den vom Kanton vorgegebenen Standards.

Die FDP plädiert für ein flexibles System. Ein solches garantiere eine zeitgemässe Ausbildung höchster Qualität. Dem Steuerzahler dürfe nicht zugemutet werden, für Ausgaben aufkommen zu müssen, die unzweckmässig seien. Die Initiative untersteht dem obligatorischen Referendum. Das heisst, sie kommt noch an die Urne.

Montag, 15. April, 19 Uhr, Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4, Wädenswil. Die Sitzung ist öffentlich. Die vollständigen Fraktionsberichte sind auf den Internetseiten der Parteien aufgeschaltet.

Erstellt: 12.04.2019, 17:19 Uhr

Artikel zum Thema

Bildungsinitiative hat einen schweren Stand

Wädenswil Nach dem Stadtrat lehnt die vorberatende Kommission des Gemeinderats die Initiative der EVP «Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau» ab. Die EVP hofft jetzt auf die Unterstützung des Volks. Mehr...

Stadtrat lehnt Bildungsinitiative ab

Wädenswil Der Wädenswiler Stadtrat erachtet es als unsinnig, wenn starre Beträge mittels Volksentscheid in die laufende Rechnung einfliessen. Er lehnt daher die Initiative der EVP « Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» ab. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.