Horgen

Entmündigung des Volkes oder zeitgemässe Politik?

Am 17. November stimmen die Horgner über ein Parlament ab. SVP-Vorstandsmitglied Walter Bestel möchte an der Gemeindeversammlung festhalten. Für Alt-Gemeinderat Martin Lauber (SP) ist sie in Horgen nicht mehr tragbar.

Walter Bestel (SVP, links) will kein Parlament in Horgen – Martin Lauber (SP) hingegen schon.

Walter Bestel (SVP, links) will kein Parlament in Horgen – Martin Lauber (SP) hingegen schon. Bild: Michael Trost

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Martin Lauber, warum wollen Sie als Mitglied der SP und der IG Gemeindeparlament in Horgen die direkte Mitsprache an der Gemeindeversammlung abschaffen?
Lauber: Es geht uns nicht darum, die Mitsprache abzuschaffen, sondern die schlecht besuchte Gemeindeversammlung durch ein System zu ersetzen, das eine Mitbestimmung aller Stimmbürger ermöglicht. Horgen soll dadurch eine grössere demokratische Beteiligung, mehr Transparenz und eine höhere Qualität der politischen Entscheide erhalten.

Walter Bestel, mit 23'000 Einwohnern ist Horgen die bevölkerungsstärkste Versammlungsgemeinde des Kantons. Inwiefern soll eine Gemeindeversammlung noch zeitgemäss sein?
Bestel: Die Gemeindeversammlung ist Teil der Horgner Kultur und bietet einen viel direkteren Weg zur Entscheidungsfindung als ein Parlament. Mit einem Parlament verdrängen wir den Bürger. Auch wenn nur 300 Leute an die Versammlung kommen, hat jeder die Möglichkeit, seine Anliegen vorzubringen. Das ist immer noch mehr Partizipation als ein Parlament mit etwa 35 Mitgliedern bietet.

Ausser Ja oder Nein zu sagen, kann ein Teilnehmer aber nicht viel mitbestimmen.
Bestel: Durch gute Argumente kann an der Gemeindeversammlung aber schon mal die Meinung kippen. Die vielen Parteilosen kommen sehr oft, hören sich die Argumente an und entscheiden von Mal zu Mal. In einem Parlament sind die Meinungen der Fraktionen in der Regel vorgefasst. Der einzige Vorteil, den ich bei einem Parlament sehe, ist die Möglichkeit, Gegenvorschläge zu bringen.

«Mit einem Parlament verdrängen wir den Bürger»: Walter Bestel, Gegner der Initiative.

Lauber: Wir haben eine Beteiligung von 2 bis 3 Prozent. Das ist grottenschlecht und birgt die Gefahr eines Zufallsmehrs. Mit dieser Zufälligkeit beschliessen wir das Budget, nehmen Rechnungen ab und lancieren Grossprojekte.

Bestel: Dieses Zufallsprinzip stimmt zum Teil. Bei einem Parlament würde sich dies jedoch nicht ändern. Dort besteht das Problem, dass Abgeordnete an Sitzungen fehlen und dadurch letztlich ebenfalls ein Zufallsmehr entscheidet.

Martin Lauber, in der aktuellen Debatte spürt man die Emotionen, welche die Horgner für ihre Versammlung haben. Würde bei Ihnen kein Wehmut mitschwingen, wenn es die Tradition nicht mehr gibt?
Lauber: Ich hänge auch an ihr, halte sie aber nicht mehr für tauglich. Horgen hat ein Budget von rund 200 Millionen Franken und 200 Gemeindeangestellte. Dass eine Gemeindeversammlung als Oberaufsicht den ganzen Betrieb kontrollieren soll, ist pure Fiktion.

Würde da eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) nicht ausreichen?
Lauber: Das neue Gemeindegesetz fordert, dass sich die Gemeinden professionalisieren. Eine RGPK wäre ein erlaubtes Instrument. Trotzdem halte ich die 200 Leute an den Gemeindeversammlungen, zu denen ich dazugehöre, nicht für fähig, die Probleme zu lösen, welche die Gemeinde wegen ihrer Grösse hat.

Bestel: Vor drei Jahren war ich Teil eines Initiativkomitees, das eine RGPK in Horgen einführen wollte. Damals war es wegen der komplexen Fusion mit Hirzel der falsche Zeitpunkt. Ich sehe die Kommission aber weiterhin als legitimes Mittel, um eine vertiefte Kontrolle über die Geschäfte wie auch die Verwaltung sicherzustellen.

Beliebt ist vor allem der Austausch zwischen Behörden und Bürgern bei einem Glas Wein nach den Versammlungen. Dieser würde wegfallen.
Lauber: Davon bin ich auch ein Anhänger, meine aber, dass auch bei einem Parlament ein solches Gefäss möglich ist. Der Gemeinderat kann dafür sorgen, dass ein Rahmen geschaffen wird, bei dem Behörden und Bevölkerung zusammenkommen.

Wie würde sich mit einem Parlament die Position der Parteien verändern?
Bestel: Ein Parlament würde die Parteipolitik stärken. Es ist aber anfälliger auf kurzzeitige politische Strömungen. Da ein Parlament sehr parteipolitisch getrieben ist, hätten die vielen Horgner und Hirzler Parteilosen keine Vertretung mehr.

Lauber: Die Parteilosen sind immer vertreten. Dies äussert sich auch bei den Nationalratswahlen, bei denen Horgen eine Stimmbeteiligung von 45 Prozent erreichte. Im Horgner Parlament wäre dies genauso. Die Parteilosen wählen jene Parlamentarier, die sie als Volksvertreter haben wollen. Wenn nun jemand denkt, die SP unterstützt die Initiative unseres Co-Präsidenten Alfred Fritschi, weil wir nachher einen grösseren Einfluss haben, liegt falsch. Die Parteistärke bleibt gleich und Horgen wäre weiterhin in bürgerlicher Hand.

Bestel: Davor habe ich auch keine Angst. Was mich am Parlament stört, ist die Tatsache, dass die Meinungen in den Fraktionen oft schon vorgefertigt sind. Trotzdem wird an Sitzungen viel palavert, es werden Themen zerredet, Geschäfte hin und her geschickt. Das ist für mich eine Verschwendung von Ressourcen.

Also läuft es in Wädenswil und Adliswil ziemlich schief?
Bestel: Für die beiden Städte passt das System vielleicht. Aber wenn man die Berichte der Fraktionen vor den Parlamentssitzungen liest und damit vergleicht, wie sie nachher abstimmen, erkennt man praktisch keinen Meinungsumschwung.

«Die Gemeindeversammlung ist nicht mehr tauglich»: Martin Lauber, Befürworter der Initiative.

Martin Lauber, verschlingt ein Parlament nur Ressourcen, wie Walter Bestel sagt?
Lauber: Wenn man sagt, ein Parlament palavere nur und verschwende Geld, dann ist das schlicht polemisch. Natürlich gibt es solche Momente. Aber die bestehen auch an der Gemeindeversammlung. Auch dort geben Teilnehmer manchmal Unmutsäusserungen von sich, um Dampf abzulassen.

Bestel: Letztlich ist es ein Fakt, dass ein Parlament mehr kostet als eine Gemeindeversammlung.

Lauber: Eine Gemeindeversammlung mag günstiger sein. Dabei besteht aber eine Krux: Wenn man die Bürger so informieren will, dass jeder ein qualifiziertes Urteil fällen kann, wie dies ein Parlamentarier macht, dann würden die Kosten in den Himmel steigen. Der Gemeinderat verschickt zwar eine Weisung aber das ist keine tiefgehende Information. In Wädenswil waren 2019 250'000 Franken für den Grossen Gemeinderat budgetiert. Gleichzeitig ist im Horgner Budget ein Betrag von 450'000 Franken für die Legislative eingetragen. Es ist zwar nicht ganz klar, was alles unter diesem Posten verrechnet wird, wenn ich aber nach Wädenswil blicke, dann scheint mir das gut eingesetztes Geld, wenn es die Qualität bringt, die ich mir verspreche.

Bestel: Beachten muss man auch die Kosten für zusätzliche Verwaltungsangestellte, die ein Parlament benötigt und die in den Personalkosten erscheinen. Wenn man diese Ausgaben zusammenzählt, kann ein Parlament ein paar 100'000 Franken mehr pro Jahr kosten als eine Gemeindeversammlung. Der genaue Betrag lässt sich nicht beziffern.

Was sagen Sie, Martin Lauber, zum Vorwurf, dass ein Parlament gar nicht mehr Qualität bringt?
Lauber: Ich möchte hier Stephan Kaufmann zitieren, Fraktionschef der SVP Wetzikon, jener Gemeinde, die als letztes ein Parlament im Kanton Zürich eingeführt hat. Er sagt, die Wetziker hätten eine völlig andere Qualität der Gemeindepolitik seit der Einführung eines Parlaments und wollen nie mehr zurück. Daraus schöpfe ich sehr viel Hoffnung, dass wir auch in Horgen neuen Wind und neue Motivation in die Dorfpolitik bringen können.

Bestel: Die Frage ist, ob ein bezahlter Parlamentarier zugeben würde, dass seine Politik schlechter ist als vorhin. Mir gefällt grundsätzlich der Trend nicht, dass heute alles monetär abgegolten werden muss. Ein Parlament ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Zudem wären die gleichen Leute in einem Parlament, die sich heute an der Gemeindeversammlung einsetzen.

Die beiden Exponenten kreuzten die verbalen Klingen auf der Redaktion der «Zürichsee-Zeitung» in Wädenswil.

Das ist vor allem die ältere Bevölkerungsschicht. Die Befürworter argumentieren, dass ein Parlament die Gemeindepolitik für Jüngere attraktiver machen würde.
Bestel: Schauen wir die Beteiligung bei den nationalen Wahlen an. Hier wählten auch mehrheitlich ältere Leute. Ein Parlament ist keine Garantie, dass sich in diesem Bereich etwas ändert.

Lauber: Die Gemeindeversammlung ist von einer Horgner Clubatmosphäre geprägt. Vor allem Neuzugezogene verstehen oft gar nicht, was man an einer Gemeindeversammlung überhaupt macht und überlassen das Bestimmen den Alteingesessenen. Das hält viele davon ab, am politischen Leben teilzunehmen. Ein Parlament ist eine Chance, das zu ändern.

Walter Bestel, würden Sie Horgen den Rücken kehren, wenn die Gemeinde ein Parlament erhielte oder würden Sie sich gar zur Wahl stellen?
Bestel: Ob ich mich zur Wahl stellen würde, weiss ich noch nicht. Dass ich aus Horgen wegziehen würde, ebenfalls noch nicht. Es wäre aber weniger eine Trotzreaktion, als ein strategischer Entscheid, da ich vor allem in der Innerschweiz arbeite. Ich bin eigentlich in Horgen verwurzelt. Wenn man aber nicht mehr aktiv partizipieren kann, gehe ich vielleicht in eine Gemeinde, in der ich das wieder machen kann.

Wäre ein Parlament vom Tisch, wenn die Initiative abgelehnt würde?
Lauber: Das hängt von der Hartnäckigkeit der Befürworter ab. Wetzikon hat 30 Jahre für ein Parlament gekämpft. Ich hoffe, wir schaffen das schneller, aber jede Prognose wäre gewagt.

Erstellt: 04.11.2019, 16:14 Uhr

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