Seeuferweg

Enteignungen wird es nur im Notfall geben

Besitzer von Grundstücken am Zürichsee müssen nicht zittern. Trotz des Bundesgerichtsentscheids zu Enteignungen am See wird es solche kaum geben.

Trotz Bundesgerichtsentscheid: Landenteignungen zum Bau eines Seeuferweges am Zürichsee dürfte es kaum geben.

Trotz Bundesgerichtsentscheid: Landenteignungen zum Bau eines Seeuferweges am Zürichsee dürfte es kaum geben. Bild: Sabine Rock

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Enteignungen am Seeufer dürfen nicht verboten werden. Kommt es nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Landwegnahmen am Laufmeter? Kaum. Nach dem Willen des Regierungsrats entscheiden künftig die Gemeinden über Enteignungen von privatem Land zugunsten der Öffentlichkeit. Und deren Behörden sind keine Enteignungsfreunde. Christoph Hiller (FDP), Gemeindepräsident von Meilen, hält Enteignungen für politisch nicht opportun und mit der Eigentumsfreiheit für nicht vereinbar. Der Gemeinderat Meilen sei der Ansicht, dass ein Zürichsee-Weg auch durch die Rebberge oder entlang dem Fuss des Pfannenstiels führen sollte.

Philipp Kutter (CVP), Stadtpräsident von Wädenswil, bedauert, dass nach dem Urteil Projekte des Seeuferwegs warten müssen. Den Fehler sieht er nicht beim Gericht, sondern bei den Politikern. Die Verbotsformulierung des Kantonsrats sei sehr radikal gewesen, die Ablehnung des Bundesgerichts überrasche ihn nicht völlig, sagt der CVP-Fraktionschef. «Es gibt bessere Formulierungen, doch die fanden bisher keine Mehrheit. Jetzt müssen wir das Gesetz so rasch wie möglich im Kantonsrat verbessern.»

Kooperation statt Zwang

Martin Arnold (SVP), Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberrieden, rechnet nicht damit, dass das Urteil weitreichende Konsequenzen haben wird. «Im Einzelfall werden wir prüfen müssen, ob das private oder das öffentliche Interesse höher zu gewichten ist», sagt er. Ist das öffentliche Interesse wichtiger, etwa um ein Teilstück des Seeuferwegs zu realisieren, wäre eine Enteignung für Arnold nicht ausgeschlossen. Persönlich schliesst Markus Ernst (FDP), Gemeindepräsident von Küsnacht, Enteignungen aus. «Wenn es zu Neugestaltungen am See kommt, muss das zusammen mit den Grundeigentümern gemacht werden, nicht mit Zwang», sagt er. Ernst verweist darauf, dass bereits heute 40 Prozent des Ufers für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Bürgerliche Kantonsräte denken derweil laut über eine neue Bestimmung nach. Für den Richterswiler Jürg Trachsel, SVP-Fraktionschef, ist klar, dass die Formulierung der damaligen Kantonsrätin und heutigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) durchkommen muss. Diese sieht vor, dass gegen den Willen der Eigentümer private Grundstücke grundsätzlich nicht für den Uferweg beansprucht werden dürfen.

Der Richterswiler spricht sich dafür aus, dass nur im äussersten Notfall eine Enteignung möglich wäre. Er glaubt, dass sich das Urteil für die Linke in einen «Pyrrhussieg» verwandeln wird. Jürg Trachsel stört sich daran, dass Politiker politische Entscheide nicht mehr akzeptieren und das Bundesgericht immer mehr Politik betreibt.

Erstellt: 20.11.2015, 08:51 Uhr

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