Wädenswil

Der Kanton soll den Seeuferweg selber zahlen

Mit einer Initiative wollen drei Kantonsräte vom See das Strassengesetz anpassen. Demnach soll der Kanton den Ausbau von Uferwegen künftig alleine finanzieren.

Wer zahlt künftig die Wege entlang von Seeufern? Geht es nach der Initiative dreier Kantonsräte, wäre es der Kanton alleine.

Wer zahlt künftig die Wege entlang von Seeufern? Geht es nach der Initiative dreier Kantonsräte, wäre es der Kanton alleine. Bild: Archiv Moritz Hager

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein Weg entlang des Zürichsee-Ufers hat zwar seinen ästhetischen Reiz, aber auch einen hohen Preis. Seit Jahren soll die 800 Meter lange Lücke des Seeuferwegs in Wädenswil zwischen dem Seeplatz und der Halbinsel Giessen geschlossen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 20 Millionen Franken. Gemäss dem kantonalen Strassengesetz muss die entsprechende Standortgemeinde bei der Planung und dem Ausbau von Uferwegen jeweils einen Fünftel der Kosten übernehmen. In Wädenswil wären dies daher rund vier Millionen Franken.

Eine parlamentarische Initiative, die am Montagmorgen im Kantonsrat eingereicht wurde, soll dies nun ändern. Die drei Kantonsräte Jonas Erni (SP, Wädenswil), Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) und Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) wollen den entsprechenden Artikel im Strassengesetz streichen. Demnach würde der Kanton den Ausbau von Wegabschnitten in unmittelbarer Nähe von See- und Flussufern alleine finanzieren.

«Politischer Wille fehlt»

Jonas Erni, Hauptinitiant und Stadtrat von Wädenswil, hält fest, dass der Wegabschnitt in Wädenswil nicht der ausschlaggebende Grund für seinen Vorstoss sei. «Es ist bei den Seeuferwegen generell noch nichts gelaufen», sagt er. Es gebe keine neuen Projekte, was einerseits mit dem fehlenden Engagement bei der Planung, aber auch mit der Komplexität des Uferbaus zu tun habe.

«Persönlich finde ich es aber höchste Zeit, dass der Abschnitt in Wädenswil endlich gebaut wird», sagt er. Seit dem Jahr 2016 stellt der Kanton jährlich mindestens sechs Millionen Franken für die Erstellung von Uferwegen im Budget ein. «Bis heute wurden jedoch keine relevanten Abschnitte realisiert und auch nur sehr zurückhaltend geplant.»

Finanzielle Mittel seien beim Kanton demnach aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen vorhanden. «Es lag bisher am fehlenden politischen Willen im Kantons- und Regierungsrat», sagt er. Seit den Neuwahlen im März hat sich das laut Erni aber geändert. Denn seither herrschen im Kantonsrat neue Mehrheitsverhältnisse. «Da die SP, die Grünen, die GLP und auch die EVP zusammenspannen, wird die Initiative die vorläufige Unterstützung erhalten.» Dafür braucht sie die Zustimmung von 60 Kantonsräten, um danach in der Sachkommission und im Regierungsrat behandelt zu werden.

Die Kostenbeteiligung der Gemeinden habe zudem bewirkt, dass Uferwegprojekte stark verzögert würden. Damit meint Erni, die zum Bau nötigen Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden. Denn nicht nur über einen Planungskredit muss die Bevölkerung abstimmen, auch über das Geld für den Bau selber muss der Souverän entscheiden. «Das kostet vor allem Zeit.»

«Zweischneidiges Schwert»

Wädenswils Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) sieht in der Initiative ein zweischneidiges Schwert. «Einerseits würde ich es natürlich begrüssen, wenn der Stadt Wädenswil die Kosten von rund 4 Millionen Franken erspart würden.» Andererseits sei zu beachten, dass die Gemeinden damit allenfalls auch die Zügel ein Stück weit aus der Hand geben. «Als man den Gemeindebeitrag beschloss, wollte man auch die Mitsprache sichern», sagt Kutter. «Ich finde die Streichung des Gemeindebeitrags aber grundsätzlich prüfenswert».

Ob die Initiative auch Rückhalt bei Kantonsräten aus Gemeinden ohne Seeanstoss findet, ist sich Kutter nicht sicher. Denn letztlich sei ein Uferweg auch ein Standortfaktor. Jonas Erni entgegnet, dass nicht nur Seeuferwege sondern alle Arten von Uferwegen vom Gesetz betroffen seinen. «Zudem haben auch Kantons- und Nationalstrassen einen Mehrwert für die Bevölkerung.» Deren Finanzierung würde in der Regel auch vom Kanton oder Bund übernommen. In einer Stellungnahme im Mai 2018 meinte der Regierungsrat dazu: Anders als bei Kantonsstrassen stehe bei solchen Wegen der Erholungszweck im Vordergrund. Zudem bringe die Standortgemeinde mit der Beteiligung ihr eigenes öffentliches Interesse am Uferweg zum Ausdruck.

Erstellt: 17.06.2019, 18:39 Uhr

Artikel zum Thema

SP macht Druck wegen Seeuferweg

Wädenswil Der SP geht die Planung des Seeuferwegs in Wädenswil nicht rasch genug vorwärts. In einem politischen Vorstoss fragt sie den Stadtrat, ob er auf bessere Zeiten warte. Mehr...

Befürworter des Seeuferwegs erwägen ein Referendum

Seeuferweg Mit einem neuen Paragrafen erhält das Grundeigentum der Seeanstösser zusätzlichen Schutz. Das letzte Wort ist aber vielleicht noch nicht gesprochen. Mehr...

Aus für Seeuferweg? Kanton schützt private Grundstückbesitzer

Seeuferweg Der Zürcher Kantonsrat will das Grundeigentum der Seeanstösser schützen. Damit dürfte ein durchgehender Uferweg vom Tisch sein. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben