Sozialhilfe

Ein Ehepaar hat die Steuerzahler um 100'000 Franken erleichtert

Zwei Sozialhilfebezüger aus Wädenswil haben neben der Sozialhilfe Geld von der IV kassiert. Das haben die Beiden über mehrere Jahre nicht deklariert, was ihnen jetzt eine Verurteilung wegen Betrugs eingebracht hat.

Die Sozialhilfebezüger liessen sich das Geld der IV auf ein Konto überweisen, das sie dem Sozialamt verheimlichten.

Die Sozialhilfebezüger liessen sich das Geld der IV auf ein Konto überweisen, das sie dem Sozialamt verheimlichten. Bild: Moritz Hager

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Ein Luxusleben haben sie mit dem Geld der Steuerzahler kaum geführt. Strafbar gemacht haben sie sich dennoch. Der Tatbestand: Betrug. Seit 2003 bezieht ein Ehepaar Sozialhilfe von der Stadt Wädenswil. Ab 2012 kamen zwei IV-Renten dazu. Diese werden jeweils nicht durch die Wohngemeinde, sondern durch die Sozialversicherungsanstalt SVA ausgezahlt, eine kantonale Stelle. Zwischen 2013 und 2016 haben die beiden Sozialhilfebezüger «vergessen» die IV-Renten gegenüber den Sozialen Diensten zu erwähnen. Das wäre aber Pflicht gewesen, denn die Höhe der Sozialhilfe wäre entsprechend gekürzt worden. Über die Jahre hat die Stadt Wädenswil so 101354 Franken zuviel an das Paar ausbezahlt.

Per Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft Limattal/Albis die Beschuldigten nun zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt. Das klingt doch eher dramatisch. Theoretisch wären auch Geldstrafen infrage gekommen. In diesem Fall wäre das allerdings sinnlos gewesen, würde doch eine drohende Geldstrafe nicht abschreckend wirken. Über eigene Einnahmen oder Vermögenswerte verfügen die Beschuldigten schliesslich nicht.

Pflichten missachtet

Dass der Fall alles andere als harmlos ist, zeigt auch die Nachfrage bei der zuständigen Sozialvorsteherin Astrid Furrer (FDP). Sie bezeichnet den Vorfall klar als Betrug. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass das Ehepaar, das ursprünglich aus Südeuropa stammt, mit der Sprache oder der Bürokratie überfordert war. Denn Sozialhilfebezüger müssen jedes Jahr von neuem die Rechte und Pflichten unterschreiben. Zu diesen Pflichten gehört eben auch, dass sämtliche Einkünfte deklariert werden müssen. Wer etwas nicht versteht, kann einen Übersetzer anfordern, wie eine Nachfrage bei verschiedenen Gemeinden ergibt.

Auf eine kriminelle Energie deutet der Fakt hin, dass das Geld aus den IV-Renten auf ein Konto geleitet wurde, welches den Behörden verschwiegen wurde.

Auf eine gewisse kriminelle Energie deutet auch der Fakt hin, dass das Geld aus den IV-Renten auf ein Konto geleitet wurde, welches das Paar den Wädenswiler Behörden verschwiegen hatte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Sozialhilfebezüger damit gerechnet haben, dass das Sozialamt schon nicht so genau hinschauen würde. Schliesslich habe dieses eine Vielzahl von Klientinnen und Klienten zu betreuen.


Mehrere Fälle in Adliswil

Wie sieht es in anderen Gemeinden aus? Erfahrung mit Sozialbetrug musste in den letzten Jahren die Stadt Adliswil machen, die Gemeinde im Bezirk Horgen mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern gemessen an der Gesamtbevölkerung. In den Jahren 2012 bis 2018 hat die Sozialkommission bei 10 Fällen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, wie der zuständige Stadtrat Renato Günthardt (SVP) auf Anfrage mitteilt. In acht Fällen erging die Anzeige wegen Betrug und in zwei Fällen wegen unrechtmässigem Bezug.

Der Verdacht war offenbar jeweils gut begründet. Denn die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die Angeklagten in sechs Fällen schuldig gesprochen, bei drei Verfahren ist ein Urteil noch offen. Die Differenzierung zwischen Betrug, unrechtmässigen Bezug und ungerechtfertigter Bereicherung von Sozialhilfe sei nicht einfach, betont Günthardt. Betrug setze eine klare Arglist voraus. Bei kleinen zu Unrecht bezogenen Beträgen wird eine Rückzahlungsvereinbarung erstellt, bei grösseren entscheidet die Sozialkommission über das weitere Vorgehen.

Komplexe Verfahren

Die Sozialkommission Adliswil hat in den Jahren 2012 bis 2018 in sechs Fällen von unrechtmässigen Bezug beziehungsweise ungerechtfertigter Bereicherung eine Rückerstattung verfügt. Die Verfahren seien komplex und es obliege einerseits den Mitarbeitenden der Sozialberatung, neuen Klienten zu erläutern, was sie angeben müssen, andererseits sei es die Pflicht der Bezügerinnen, wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben.

Fehler passieren

Günthardt verweist auf Merkblätter in verschiedenen Sprachen. Um Missverständnisse zu vermeiden oder Betrug aufzudecken, sei insbesondere bei der jährlichen Überprüfung der Anspruchsberechtigung besondere Sorgfalt geboten und im Gespräch mit den Klienten sei nochmals zu klären, ob alle Angaben vollständig sind. Die Bewilligung des Folgeantrags erfolge konsequent im Vieraugenprinzip.

«Wo gearbeitet wird, entstehen auch Fehler. Dass einmal etwas übersehen wird, ist zwar eine Ausnahme, aber nicht ausgeschlossen.»Adliswiler Stadtrat Renato Günthardt (SVP)

Trotz dieser Massnahmen: «Wo gearbeitet wird, entstehen auch Fehler. Dass einmal etwas übersehen wird, ist zwar eine Ausnahme, aber nicht ausgeschlossen», so Günthardt. Neben Verfahren und Merkblättern sei es die beste Möglichkeit, derartige Probleme zu vermeiden, indem ein regelmässiger Kontakt zwischen Sozialarbeitenden und Klienten bestehe und erstere über die jeweils individuelle Situation ihrer Klientinnen informiert seien.

Kommt ein Verdacht auf, hat die Adliswiler Sozialbehörde weitreichende Kompetenzen. «Bei Verdachtsfällen haben wir diverse Möglichkeiten, von einfachen Abklärungen und Befragungen durch die Mitarbeitenden des Sozialdienstes bis zu einer Observation durch Sozialdetektive im Auftrag der Sozialkommission », erklärt der Ressortvorsteher Soziales.

Strikte Kontrolle

Bei den Gemeinden mit den verhältnismässig meisten Sozialhilfebezügern im Bezirk Meilen klingt die Lage weit weniger dramatisch. Zu Betrugsversuchen sei es in Hombrechtikon in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht gekommen, sagt der stellvertretende Gemeindeschreiber Hansueli Nüssli. Sollten Einkünfte verschwiegen werden, würde umgehend ein Strafverfahren gegen die fehlbare Person angestrengt.

Die Abläufe seien so angelegt, dass die Bezüger bei sprachlichen Problemen informiert werden, dass sie eine Person ihres Vertrauens zur Übersetzung beiziehen können. «Wir kontrollieren auch monatlich die Kontoauszüge», sagt Nüssli. Zudem werde für allfällige Ansprüche von Renten eine Abtretungserklärung bei den Bezügern eingeholt.

In Oetwil sei Sozialhilfebetrug kein Thema, das intensiv beschäftigt, da die Kontrollmechanismen gut funktionieren und mit den Bezügern regelmässig Kontakt gehalten wird, heisst es bei der Gemeinde auf Anfrage. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 01.02.2019, 16:02 Uhr

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