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Fünf Köpfe diskutieren über das Vier-Augen-Prinzip

Am Mittwochabend diskutierten Befürworter und Gegner der Initiative zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission. Während die einen die RGPK als teuer und unwirksam sehen, erachten die anderen deren Einführung als den richtigen Weg.

Über den Sinn oder Unsinn der RGPK-Initiative herrschte bis zum Ende der Podiumsdiskussion eine Meinungskluft. Die Befürworter Renato Pfeffer und Reto Schärer diskutierten unter der Leitung von der ZSZ-Redaktorin Marianne Bolt mit den Gegnern Hans Jörg Huber und Hansjörg Germann (von links).
Über den Sinn oder Unsinn der RGPK-Initiative herrschte bis zum Ende der Podiumsdiskussion eine Meinungskluft. Die Befürworter Renato Pfeffer und Reto Schärer diskutierten unter der Leitung von der ZSZ-Redaktorin Marianne Bolt mit den Gegnern Hans Jörg Huber und Hansjörg Germann (von links).
David Baer

Reto Schärer, der Präsident des bürgerlichen Gemeindevereins, wünscht sich das Vier-Augen-Prinzip für Richterswil. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) soll ab 2018 auch die Funktion einer Geschäftsprüfungskommission übernehmen. Das fordert die Initiative «Für eine zeitgemässe Geschäftsprüfung in der Gemeinde Richterswil», welche am 21. Mai zur Abstimmung gelangt.

Der Gemeinderat dagegen hält eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) für teuer und unwirksam. «Wir haben heute nicht das Vier-Augen-Prinzip, sondern mindestens das Achtzehn-Augen-Prinzip», sagte Gemeinderat Hansjörg Germann (CVP) an der von Marianne Bolt, Redaktorin der Zürichsee-Zeitung, moderierten Podiumsdiskussion am Mittwochabend und nahm dabei auf den neunköpfigen Gemeinderat Bezug. Die RGPK sei das falsche Instrument, da sie Projekte nicht laufend begleiten könne, so Germann weiter. Gemeindepräsident Hans Jörg Huber (FDP) ergänzte, die jetzige RPK könne bereits heute in 75 Prozent der Geschäfte mitreden. Die Ausnahme seien hochspezialisierte Planungs- und Baugeschäfte.

Richterswil als Pionier

Mit der Einführung einer RGPK würde Richterswil eine Vorreiterrolle übernehmen. Bis jetzt können nur Parlamentsgemeinden eine RGPK einsetzen. Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, welches am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, ermöglicht eine RGPK künftig auch in Versammlungsgemeinden. Erfahrungen fehlen also noch.

«Wir haben heute nicht das Vier-Augen-Prinzip, sondern mindestens das Achtzehn-Augen-Prinzip.»

Hansjörg Germann (CVP), Gemeinderat

Reto Schärer meinte, in Baar werde eine RGPK seit 2003 eingesetzt und habe sich als «Miniparlament» bewährt. Die Mehrkosten und der Zusatzaufwand seien nicht so gross wie befürchtet. Auch die für Richterswil geschätzten Mehrkosten von 60 000 Franken seien «sehr grosszügig gerechnet», sagte Renato Pfeffer, EVP-Präsident und Mitinitiant. Pfeffer meinte, gerade wegen zonenplanerischen Sachen sei in letzter Zeit viel Geld in den Sand gesetzt worden und spielte damit auf das Alters- und Pflegeheim an der Gartenstrasse an. Eine RGPK könnte in solchen Fällen korrigierend eingreifen und sich so bezahlt machen, so die Hoffnung der Initianten.

Unerwartete Unterstützung

Der Gemeinderat ist auch vom Zeitpunkt der Initiative nicht begeistert: Es stehe ohnehin eine Totalrevision der Gemeindeordnung an, bei der man verschiedene Themen als Paket hätte diskutieren können, so Germann. Initiant Pfeffer entgegnete, man könne so die RGPK auch vier Jahre lang ausprobieren und das Gremium nach der ersten Legislatur nötigenfalls anpassen.

Am Schluss der Diskussion erhielt die Initiative unerwartete Unterstützung: SP-Kantonsrätin Renate Büchi meinte, die RGPK sei genau der richtige Weg für eine Gemeinde der Grösse Richterswil. Das Vier-Augen-Prinzip fördere die Transparenz, da die RGPK nicht nur über finanzielle Aspekte befinden könne. Für ihr flammendes Votum erhielt sie Applaus vom gut fünfzigköpfigen Publikum.

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