Kantonsratswahlen

Die Ochsentour bleibt der Königsweg

Das parallele Ausüben verschiedener politischer Ämter ist in der Schweiz gang und gäbe. Das zeigt sich am Zürichsee exemplarisch.

Am Sonntag entscheidet sich, wer für die kommenden vier Jahre im Kantonsrat Einsitz nimmt.

Am Sonntag entscheidet sich, wer für die kommenden vier Jahre im Kantonsrat Einsitz nimmt. Bild: Marc Dahinden

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115 Personen kandidieren am Sonntag für die zwölf Kantonsratssitze, die dem Bezirk Meilen, 142 für jene 15, die dem Bezirk Horgen zustehen. Wer die jeweils zehn Parteilisten mit den Kantonsratskandidaten durchgeht, entdeckt manchen bekannten Namen. Nicht so sehr, weil eine populäre, beispielsweise aus den Medien bekannte Persönlichkeit dabei wäre, sondern vielmehr, weil viele der Kandidaten bereits in anderen politischen Ämtern tätig sind.

Eine Analyse dieser Zeitung zeigt, dass 62 Kantonsratskandidaten des Bezirks Horgen bereits ein politisches Amt – sei es in einer Gemeindeexekutive, einem Parlament oder das Amt des Parteipräsidenten –, innehaben. Das entspricht 44 Prozent. Acht bekleiden sogar schon zwei Ämter, etwa als Gemeinderat und Präsident einer Ortspartei. Im Bezirk Meilen sind es 38 Kantonsratskandidaten, die auf lokaler Ebene bereits mindestens ein Amt ausüben, das entspricht einem Drittel. Es scheint also, dass eine gewisse Erfahrung in politischen Ämtern eine Kantonsratskandidatur begünstigt.

Zwischen 0 und 80 Prozent

Ein Vergleich der Parteien in den Bezirken Horgen und Meilen zeigt, dass vor allem bei grösseren Parteien vermehrt Kandidaten auf der Liste auftauchen, welche bereits mindestens ein politisches Mandat ausüben. Am klarsten ausgeprägt ist diese Tendenz bei der FDP des Bezirks Horgen. 80 Prozent ihrer Kantonsratskandidaten nehmen bereits Einsitz in einer Exekutive oder in einem Parlament oder leiten eine lokale Orts- oder die Bezirkspartei. Rund zwei Drittel sind es bei der GLP des Bezirks Meilen und der SP des Bezirks Horgen. Am anderen Endes des Spektrums ist die AL des Bezirks Meilen anzusiedeln: kein einziger ihrer Kandidaten hat auf lokaler Ebene ein politisches Mandat.

Inwieweit ist es eine bewusste Strategie der Parteien, Doppelmandate zu fördern? Und auf Kandidaten zu setzen, die den Aufwand der Ochsentour nicht scheuen und auch Doppelbelastungen in Kauf nehmen?

Ausgewogenheit zum Ziel

Thomas Rilke ist Co-Präsident der GLP Bezirk Meilen. Er sagt, es habe sich so ergeben, dass zwei Drittel der Kandidierenden bereits ein Amt inne haben. Politische Ämter seien nur ein Auswahlkriterien unter verschiedenen, nicht das Entscheidende. «Wir bemühen uns um eine ausgewogene Liste, was das Geschlecht, das Alter und die Herkunft der Kandidierenden angeht.» Schliesslich sollen sich die verschiedensten Wähler im ganzen Bezirk angesprochen fühlen. So hat es mir der 19-jährigen Sina Bader aus Herrliberg eine Kandidatin auf den vierten Listenplatz geschafft, die noch kein Amt innehat. «Sie überzeugt aber trotzdem mit ihrem Engagement», sagt Rilke. Er selbst belegt den achten Listenplatz. Zur Zeit hat die GLP des Bezirks Meilen ein Kantonsratsmandat.

Mario Senn, Präsident der FDP des Bezirks Horgen, findet eine einfache Erklärung dafür, warum in seiner Partei 80 Prozent der Kantonsratskandidaten ein Mandat auf lokaler Ebene haben: «Das kommt nicht von ungefähr. Wir stellen 35 Prozent der Gemeinde- und Stadträte im Bezirk Horgen.» Er betont aber, die Partei nominiere von unten her. Jede Ortsgruppe habe Anspruch auf einen Listenplatz gehabt, die Jungfreisinnigen ihrerseits auf einen. Für die restlichen fünf der fünfzehn Listenplätze hätten jene fünf Ortsparteien mit den meisten FDP-Wählern – Adliswil, Kilchberg, Horgen, Thalwil und Wädenswil – einen zweiten Vorschlag einreichen dürfen. Senn selbst belegt den vierten Listenplatz. Die FDP stellt aktuell drei Kantonsräte.

Auch Jonas Schmid, Präsident der SP des Bezirks Horgen, betont, es sei wichtig, dass die Kandidaten Erfahrung, wenn möglich in einer Exekutive, haben. Aber ein Entscheidungskriterium sei diese nicht. «Wichtig ist, dass die Kandidaten zeigen, dass sie bereit sind anzupacken.» Schmid selbst belegt den fünften Listenplatz. Seine Partei hat momentan drei Kantonsratssitze.

Wichtige Bodenhaftung

Auf lokaler Ebene in die Politik eingestiegen und mittlerweile Nationalrat ist der Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP). Er ist im Laufe der Legislatur in Bern nachgerutscht und hat in der Folge sein Kantonsratsmandat abgegeben. Er ist froh, dass er die verschiedenen Ebenen der Schweizer Politik kennt. Die Schweiz sei ein föderalistischer Staat. Es gelte das Grundprinzip, nur das Allernötigste sei zentral zu regeln, es solle möglichst viel in den Gemeinden entschieden werden. «Das heisst, die Politiker der höheren Ebenen müssen Vertrauen haben in die Gemeinden. Das geht am ehesten, wenn man sie kennt.»

Kutter betont, politische Karrieren könnten unterschiedlich verlaufen. Wenn jemand beispielsweise auf Grund seiner medialen Bekanntheit direkt in die Bundespolitik einsteige, sei das weder besser noch schlechter als die Ochsentour. «Aber ich bin froh, dass es in den eidgenössischen Räten und im Kantonsrat eine stattliche Anzahl Menschen gibt, die auf Gemeindeebene Erfahrungen gesammelt haben.» Wenn es diese Politiker nicht mehr gäbe, ginge die Bodenhaftung verloren. «Die Ausgangslage ist nun einmal im Zürcher Stadtkreis 5, in Bauma oder in der Adliswil nicht dieselbe.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.03.2019, 17:35 Uhr

Thomas Milic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich und am ZDA in Aarau. (Bild: pd)

Wahlen

«Wer die Ochsentour nicht absolviert hat, muss andere Qualitäten mitbringen»

Interview mit Thomas Milic, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich und am ZDA in Aarau.

Wieso ist die Ochsentour der Königsweg für eine politische Karriere?
Es wird bis zu einem gewissen Grad erwartet, dass Politiker sich die Sporen abverdienen. In der Regel fängt man jung an, kniet sich in die politische Arbeit hinein und empfiehlt sich so für ein höheres Amt. Es ist aber wie im Sport. Nur ganz wenige schaffen es bis an die Spitze.

Welche Vorteile bringt dieser klassische Weg?
Man sammelt Erfahrungen. Das gilt nicht nur für die Arbeit im Gemeinderat, sondern beispielsweise auch im Parteisekretariat. Man kann sich ein Netzwerk knüpfen, das ist wichtig, um überhaupt auf eine Wahlliste zu kommen und sich auf dieser eine gute Platzierung zu erkämpfen. Wer die Ochsentour nicht absolviert hat und quer einsteigt, muss andere Qualitäten mitbringen, die für eine Partei attraktiv sind.

Popularität?
Oft sind es Persönlichkeiten, die im Fernsehen zu Bekanntheit gekommen sind wie Matthias Aebischer oder Roger Köppel. Sie steigen aber meistens gleich auf nationaler Ebene ein. Bei den Kantonsratswahlen kommt dies weniger vor. Aus Erfahrung wissen wir, dass gegenüber den Quereinsteigern immer eine gewisse Skepsis mitschwingt. Es kann Neid aufkommen, wenn sie anderen Parteimitgliedern vor die Nase gesetzt werden.

Wieso nominieren vor allem grosse Parteien Kandidaten, die in der Gemeinde oder als Parteipräsident politisieren?
Grosse Parteien bieten mehr Entfaltungsmöglichkeiten und Mandate als eine kleine. Wer weiterkommen wird, tritt eher einer grossen, etablierten Partei bei, um sich die Optionen offenzuhalten. Weil auch die Konkurrenz in einer grossen Partei grösser ist als in kleinen, kann sie von ihren Kandidierenden eher die Ochsentour verlangen.

Was sind die Nachteile dieses Vorgehens?
Diese Form von Auslese birgt zumindest die Gefahr in sich, dass man professionelle Politiker heranzüchtet. Also Politiker, die keine anderen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten mitbringen und weit weg vom Alltag der Bevölkerung politisieren.

Besteht diese Gefahr für den Kantonsrat?
Nein. Wir haben keine Zustände wie beispielsweise in Frankreich, wo viele Spitzenpolitiker Abgänger der gleichen Eliteschule (ENA) sind. Dort herrscht bei nicht wenigen Wählern das Gefühl vor, bei den Politikern handle es sich um eine abgehobene, elitäre Kaste. Das ist in der Schweiz viel seltener der Fall. Trotzdem versuchen auch hierzulande viele Politiker, sich volksnah zu geben, indem sie etwa sagen, sie hätten als Student Briefe ausgetragen. Es gibt aber einen riesigen Unterschied zwischen einem Studenten-Ferienjob und einer Arbeit, die man lebenslang verrichten muss.

Ehrgeizige Politiker wollen weiter als in den Kantonsrat, geben ihre Ambitionen aber nicht preis. Wieso diese Zurückhaltung?
In der Schweiz kommt es nicht sonderlich gut an, wenn jemand zu viel Macht auf sich vereint. So haben wir auch nicht einen Bundesrat, sondern ein Siebnergremium. Machtteilung ist ein Grundzug der Schweizer Politik und Gesellschaft. Ehrgeiz ist Streben nach Erfolg und damit oft nach Macht. Deshalb ist man in der Schweiz sehr ehrgeizigen Menschen gegenüber skeptisch.

Daniela Haag

Methodik

In der vorliegenden Analyse der Kantonsratskandidaten und deren Mandaten fliessen folgende politische Ämter auf lokaler Ebene ein: Gemeindexekutive wie Gemeinde- oder Stadtrat, Parlament sowie Orts- oder Bezirksparteipräsidium. Also Ämter, welche die Gemeinden und den Bezirk aktiv und unter Beobachtung der Öffentlichkeit prägen. Andere Behördenmitglieder wie Schulpfleger oder Rechnungsprüfer werden nicht berücksichtigt. Kandidaten, die bereits auf der lokalen Ebene zwei oder mehr Mandate innehaben, sind ebenfalls mitgemeint. Die einzelnen Mandate werden nicht im Detail aufgeführt. (red)

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