Langnau

Die Langnauer wollen eine Steuererhöhung

Der Steuerfuss steigt in Langnau im kommenden Jahr um drei Prozentpunkte auf 102 Prozent. Vorangegangen war allerdings eine intensive Debatte.

Mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung kann die Stiftung Altersheim Langnau Ertragsüberschüsse generieren. Jetzt wird die Gemeinde mit einem Baurechtszins entschädigt.

Mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung kann die Stiftung Altersheim Langnau Ertragsüberschüsse generieren. Jetzt wird die Gemeinde mit einem Baurechtszins entschädigt. Bild: Archiv Manuela Matt

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102, 105 oder lieber 100 Prozent? Die Langnauer Stimmberech­tig­ten hatten am Donnerstagabend an der Gemeindeversammlung im Schwerzisaal einen ganzen Strauss an Steuerfuss-Vorschlägen zur Wahl. Gewählt haben sie schliesslich 102 Prozent.

Vorangegangen war eine ­heisse Debatte. Der Langnauer Gemeinderat hatte eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte auf ebendiese 102 Prozent vorgeschlagen. Er nahm damit die dritte Steuererhöhung in Folge in Kauf. «Höhere Bildungs­kosten und weniger Geld aus dem Finanzausgleich belasten die Gemeinde», sagte Finanzvorstand Reto Grau (FDP). Trotz Steuererhöhung und den in den letzten Jahren durchgezogenen Sparprogrammen rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit von 670 000 Franken für das nächste Jahr. Dies bei geplanten Nettoinvestitionen von 2,8 Millionen Franken.

Nicht zu viel aufschieben

Während SVP und FDP diesem Vor­schlag zustimmten, beantragte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gar eine Erhöhung um 6 Prozentpunkte auf 105 Prozent. Mit dieser Erhöhung wäre das Defizit gänzlich getilgt worden. RPK-Präsident Peter ­Kälin (FDP) argumentierte, dass der Finanzplan auch in den weiteren Jahren einen Aufwandüberschuss vorsehe. Er befürchte, dass sonst zu viele Investitionen aufgeschoben würden, etwa Strassensanierungen. SP und CVP unterstützten die Erhöhung auf 105 Prozent – auch, damit nicht noch weiter Leistungen abge­baut würden, wie SP-Präsident Nikolai Schaffner sagte.

Ganz anders argumentierte ­Jo­sef Marbacher vom «Komitee für eine nachhaltige Steuerpolitik». Langnau habe sich zu Beginn des Jahrzehnts mit einem Steuerfuss von 94 Prozent finanzpolitisch einen ausgezeichneten Platz verschafft. Damit hätten einige gute Steuerzahler in die Gemeinde geholt werden können. Diese Position sei nun aber arg gefährdet, wenn man den Steuerfuss schon wieder erhöhen wolle. Vielmehr war Marbacher der Meinung, dass eine Organisation mit einem 40-Millionen-Budget Wege finden müsse, eine halbe Million Franken so einzusparen, dass die Kernleistungen nicht tangiert würden. Er beantragte einen Steuerfuss von 100 Prozent.

Beide Anträge scheiterten aber relativ deutlich. 161 der 249 anwesenden Stimmberechtigten schlossen sich dem Vorschlag des Gemeinderats und damit einem Steuerfuss von 102 Prozent an.

Lampen leuchten länger

Neben der Steuerfussdiskussion wurden verschiedene Einzelposten diskutiert. Auf Antrag von GLP, SVP und CVP wurde der Beitrag für die Strassenbeleuchtung um 5000 Franken erhöht. Meh­rere Votanten bemängelten, dass mit dem frühen Lichterlöschen um 24 Uhr das sichere Nach­hause­kommen mit dem letzten oder vorletzten Zug nicht mehr gewährleistet sei. Nun werden die Strassenlaternen in der Nacht wieder bis ein Uhr brennen.

Gestrichen wurde auf Antrag der RPK der Bau einer Stromtankstelle auf dem Dorfplatz für 10 000 Franken. Verschiedene Redner ­taxierten die Tankstelle als überflüssig. Keine Chance hatten die Anträge der SVP, die zwei Bud­get­posten für den Wildnispark Zürich respektive die Langnauer Chilbi von jeweils 50 000 Franken um je die Hälfte zu kürzen. Aus formalen Gründen gar nicht erst abgestimmt wurde über den Antrag von SVP-Präsident Florian Buck, den Budgetbeitrag für das Hallenbad zu streichen und das Hallenbad zu schliessen. Gut möglich, dass die Partei zu einem späteren Zeitpunkt eine Debatte über die Beibehaltung des Hallenbades lanciere, meinte Buck.

Baurechtsvertrag angepasst

Nach abgeschlossener Budget­de­batte ebbte die Diskussionsfreudigkeit im Schwerzisaal merklich ab. Die Anpassung des Baurechtsvertrags mit der Stiftung Altersheim Langnau am Albis wurde diskussionslos gutgeheissen. Neu erhebt die Gemeinde einen Baurechtszins von jährlich 78 000 Fran­ken für das in Gemeindebesitz befindliche Grundstück. Mit dem vor fünf Jahren erfolgten Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung kann die Stiftung Ertragsüberschüsse generieren, was laut Pflegegesetzgebung nicht zulässig ist und mit dem Baurechtszins korrigiert wird.

Genehmigt wurde ferner die neue Polizeiverordnung, welche unter anderem die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund zulässt. Auch die Teilrevision des Vertrages Zweckverband ARA Sihl­tal wurde diskussionslos abgesegnet.

Erstellt: 09.12.2016, 09:36 Uhr

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