Wädenswil

Die Initiative der EVP blieb chancenlos

Gegen den Bildungsabbau jedoch mit flexiblem Budget sprachen sich an der Gemeinderatssitzung die Parteien aus.

Die Fraktionen standen nicht hinter der Initiative der EVP, auch wenn sie gegen einen Bildungsabbau sind.

Die Fraktionen standen nicht hinter der Initiative der EVP, auch wenn sie gegen einen Bildungsabbau sind.

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Auch wenn das Ergebnis voraussehbar war: Die Ratsmitglieder debattierten an der gestrigen Sitzung eine Stunde über die Initiative der EVP «Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau». In einer durch den Gemeinderat bewilligten persönlichen Begründung des Präsident des Initiativkomitees und EVP Kantonsrat, Tobias Mani, sagte dieser: «Dass man auf Kosten der Kinder spart, darf man nicht einfach hinnehmen.» Die 900 gesammelten Unterschriften würden zeigen, dass die EVP nicht alleine auf weiter Flur stehe mit der Initiative, die inzwischen viel bewirkt habe. Mani räumt aber auch ein, dass die Initiative nicht perfekt sei.

Die Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Christina Zurfluh (SVP) rechnete daraufhin vor, dass die Primarschule lediglich einen Anteil von einem Prozent zum allgemeinen Sparen beitragen müsse. «Von einer Sparwut zu sprechen ist daher masslos übertrieben», sagt sie.

Die übrigen Parteien machten nochmals deutlich, dass sie keineswegs den Rotstift bei der Schule ansetzen wollen, die Initiative allerdings der falsche Weg sei. Einen Gegenvorschlag jedoch, der mehr finanzielle Flexibilität für die Schulen versprach, hatten die Parteien nicht erarbeiten können. Schliesslich wurde die Voksinitiative abgelehnt.

Das IT System der Stadt werde stetig weiterentwickelt, versicherte Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) der EVP und den Grünen bezüglich ihrer Interpellation und sagte: «Ein Server und Datenausfall kann so wie im August 2018 geschehen nicht mehr vorkommen. Grüne und EVP bezweifeln hingegen, dass die Massnahmen ausreichen. Die Interpellation wurde abgeschrieben.

Wenig Strahlenbelastung

Für viel Publikum an der gestrigen Sitzung sorgte die Interpellation zur Bewilligungspraxis der Mobilfunkantenne Bin Rääbe von Pierre Rappazzo (GLP). An dieser will Stadtrat Heini Hauser (SVP) jedoch nicht rütteln, auch wenn der Stadtrat das Thema ernst nehme. Laut Langzeitmessungen seitens des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) sei die Strahlenbelastung nur minim gestiegen. Wobei die grösste Strahlenbelastung von den eigenen Handys ausgehe (96 Prozent) und nur zu einem geringen Anteil (4 Prozent) von Antennen. Nicht zufrieden gab sich Pierre Rappazzo mit der Antwort des Stadtrats.

«Die Bewilligungspraxis wird nicht korrekt eingehalten», monierte er und forderte diese nochmals zu überdenken. Zwischen der Forderung Vieler nach mehr Daten und dem Interesse einer Minderheit nach Gesundheit, sieht er einen Konflikt. Die Interpellation gilt als erledigt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 15.04.2019, 22:38 Uhr

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