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Die Gemeinde Thalwil erhält ihre erste Tempo-30-Zone

Einstimmig sagten die Thalwiler am Donnerstag Ja zum Budget 2018, auch der Steuerfuss bleibt bei 85 Prozent. Dennoch nahm die Versammlung kleine Retuschen vor.

Steuerfuss bleibt bei 85 Prozent: Die Thalwiler Gemeindeversammlung vom Donnerstag winkte das Budget mit grosser Mehrheit durch. Zu Diskussionen führte die mögliche Einführung einer Tempo 30- Zone.
Steuerfuss bleibt bei 85 Prozent: Die Thalwiler Gemeindeversammlung vom Donnerstag winkte das Budget mit grosser Mehrheit durch. Zu Diskussionen führte die mögliche Einführung einer Tempo 30- Zone.
Archiv Moritz Hager

Es herrschte seltene Einigkeit an der Thalwiler Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend. Einstimmig hiessen die 179 Stimmberechtigten den Voranschlag der Gemeinde fürs kommende Jahr und die Beibehaltung des Steuerfusses bei 85 Prozent gut. Das Budget sieht bei einem Gesamtaufwand von 127,9 Millionen Franken ein kleines Defizit von 700 000 Franken vor.

Finanzvorstand Hansruedi Kölliker führte fast entschuldigend aus, die 7 Millionen Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr seien nicht zu verhindern gewesen. Sie erklären sich vor allem mit 3,3 Millionen höheren Abgaben an den Finanzausgleich sowie um je 1,2 Millionen Franken höheren Ergänzungsleistungen und Lehrerlöhnen. Rund 5 Millionen höhere Steuereinnahmen machen dies aber beinahe wett. Dennoch sei der Selbstfinanzierungsgrad noch immer erst bei 42 anstatt der angestrebten 60 Prozent. «Wir brauchen daher weiter Ausgabendisziplin», mahnte Kölliker.

Dennoch war sogar Andrea Müller (FDP), Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission (RPK), des Lobes voll: «Nach ­einigen turbulenten Jahren, in denen wir mit dem Gemeinderat nicht immer einig waren, ist es diesem gelungen, ein beruhigtes Budget vorzulegen.» Dazu könne er nur «Vielen Dank, und weiter so!» sagen.

Floss fürs Ludi

Wie es Tradition ist in Thalwil, wurde vorher aber in der Detailberatung intensiv diskutiert: über den Verzicht auf die ZSZ als amtliches Publikationsorgan, den Beitrag an den Wildnispark, die Badi Ludretikon und die erste Tempo-30-Zone.

Die 125 000 Franken für Letztere sollten aus der Investitionsrechnung gekippt werden. So lautete der Antrag von Fredi Selinger, Präsident der SVP, und der RPK. Nachdem die Thalwiler 2008 zu flächendeckendem Tempo 30 Nein gesagt hatten, sei das nun die reinste Salamitaktik. Die Befürworter führten an, die Thalwiler hätten sich aber 2014 mit dem kommunalen Richtplan klar für Verkehrsberuhigung ausgesprochen. Und sie setzten sich durch. Ebenso bleiben jene 50 000 Franken im Budget, mit denen die Schaffung weiterer30er-Zonen abgeklärt wird. Denn weitere Unterschriftensammlungen in anderen Quartieren sind bereits im Gang.

Für Diskussionen sorgte einmal mehr auch die Badi Ludretikon. Nachdem diese nur noch als Badeplatz ohne Badmeister zur Verfügung steht, soll sie für 13 000 Franken ein Floss erhalten. Der Gemeinderat wehrte sich erfolglos, er wolle im Fall eines Unfalls nicht haften. Und es sei nicht sicher, dass das Floss nach einem Ja tatsächlich komme. Dennoch stimmte die Versammlung für das Floss. Ebenfalls Ja sagte sie zu jährlichen Unterhaltskosten von 7500 Franken. Bei den Vertreterinnen des Vereins IG Ludi-Badi flossen nach diesem doppelten Ja Freuden­tränen.

Thalwil informiert erweitert

Erfolgreicher argumentierteder Gemeinderat in Sachen Wildnispark: Der Gemeindebeitrag wird nicht von 55 000 auf 48 000 Franken zurückgestutzt. Auch setzte sich der Gemeinderat mit seiner Meinung durch, amtliche Publikationen künftig nur noch im Internet zu publizieren. Der Antrag, 25 000 Franken ins Budget aufzunehmen, um sie weiterhin in der ZSZ zu publizieren, wurde abgeschmettert. Hingegen fand der gemeinderätliche Gegenvorschlag eine Mehrheit: Das jährliche Budget für das samstägliche Inserat «Thalwil informiert» in der ZSZ wird um 4000 Franken aufgestockt. Das Inserat soll dadurch etwas ausführlicher werden.

Diskussionslos hatten die Stimmberechtigten zuvor bereits die neue kommunale Gebührenverordnung gutgeheissen. Diese tritt per 1. Januar in Kraft und löst die kantonale Gebührenordnung ab. An den Tarifen ändert dadurch vorderhand nichts.

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