Die Adliswiler sollen bei grösseren Landverkäufen mitreden

Stein des Anstosses: Im Mai lehnte die Adliswiler Bevölkerung den Verkauf des Stadthaus Areals ab. Zu gross sei der Einnahmeverzicht, argumentierten die Gegner. Bild: Steve Springer

Der Stadtrat hat gehalten, was er angekündigt hat: Er hat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» eingereicht. Die Volksinitiative der SP und der Grünen wurde im letzten September lanciert. Sie sieht vor, den Verkauf von Grundstücken über 100 Quadratmeter, die im Eigentum der Stadt Adliswil sind, einzuschränken. Der Boden soll lediglich im Baurecht abgetreten werden können.

Ein Verkauf soll aber weiterhin möglich sein, wenn die Stadt innert fünf Jahren vor dem Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben hat, wenn der Käufer des Bodens eine gemeindeeigene oder gemeinnützige Organisation ist oder öffentliche Bauten durch Kanton oder Bund entstehen sollen. Die Initianten argumentieren, dass so künftige Generationen über die Verwendung des Landes entscheiden können und auch der Baurechtszins den Steuerzahlern zugutekommt.

«Basisdemokratie stärken»

Der Stadtrat hat die Initiative zwar für gültig erklärt, glücklich ist er mit dem Vorstoss aber nicht. «Eine eng am Wortlaut orientierte Umsetzung der Initiative könnte der Stadtentwicklung hinderlich sein und den Handlungsspielraum unverhältnismässig schmälern», schrieb er in seiner Stellungnahme Anfang März. Die zuständige Stadträtin Karin Fein (Freie Wähler) sagte damals gegenüber dieser Zeitung: «Städtisches Land ist ein rares und wertvolles Gut. Die Initiative geht jedoch zu weit.» Deshalb hatte der Stadtrat angekündigt, einen Gegenvorschlag zu lancieren. Dies hat der Stadtrat in der Zwischenzeit gemacht.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stimmbürger über grössere Landverkäufe abstimmen müssen. Bisher kann der Grosse Gemeinderat den Verkauf von stadteigenen Grundstücken mit einem Wert von mehr als 400'000 Franken beschliessen. Die Verkäufe unterstehen dem fakultativen Referendum. Das heisst, das Volk kann erst darüber abstimmen, wenn dieses ergriffen wird. Das will der Stadtrat ändern. Künftig soll das Parlament nur noch über Grundstücksverkäufe zwischen 400'000 und drei Millionen Franken entscheiden. Alle Verkäufe, die darüber liegen, müssen an die Urne.

«Damit wird die Basisdemokratie gestärkt», begründet der Stadtrat seinen Vorstoss. Karin Fein ergänzt: «Die Initianten fordern, ein Verbot in der Gemeindeordnung zu verankern. Dieses dereinst wieder aufzuheben, würde eine erneute Volksabstimmung bedeuten.» Diese Regelung sei starr und schränke den Handlungsspielraum ein. «Wir haben aber gemerkt, dass der Souverän bei grossen Verkäufen mitreden will», sagt Fein. Drei Millionen seien dafür eine angemessene Schwelle.

«Löst das Problem nicht»

Mitinitiant Wolfgang Liedtke (SP) ist mit dem Gegenvorschlag des Stadtrats nicht zufrieden. «Der Vorschlag des Stadtrats nimmt überhaupt keinen Bezug auf unser Anliegen.» Die Initianten fordern, dass in Zukunft der Verkauf von städtischen Grundstücken eingeschränkt wird. Der Stadtrat hingegen wolle einfach die Kompetenzen verlagern, sagt Liedtke. Das Problem mit dem nachhaltigen Umgang von städtischem Land werde damit nicht gelöst. Das Initiativkomitee müsse das Vorgehen erst noch besprechen. Wolfgang Liedtke sagt aber: «Wir werden an unserer Initiative festhalten.»

Auf den Vorwurf des Stadtrats, die Initiative schmälere den Handlungsspielraum, entgegnet Liedtke: «Unsere Initiative eröffnet der Stadt zusätzliche Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung Adliswils zu nehmen. Wie sie den Handlungsspielraum schmälern soll, kann ich nicht nachvollziehen.»

Die Volksinitiative wird gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates in Form einer Variantenabstimmung an die Urne kommen. Karin Fein hofft nun, dass die beiden Vorlagen möglichst bald durch das Parlament kommen und den Adliswilern im 1. Quartal 2020 vorgelegt werden können.

Erstellt: 29.06.2019, 10:00 Uhr