Adliswil

Der Verzicht auf elf Millionen beschäftigt das Parlament

Vors Stimmvolk oder nicht? Lange wollte der Adliswiler Stadtrat den Verkauf des Stadthausareals nur vom Parlament absegnen lassen. Am Mittwoch entscheidet sich, ob es doch zu einem Urnengang kommt.

Vor acht Jahren konnte die Adliswiler Bevölkerung in einem Workshop mitreden, wie die Überbauung beim Stadthausareal aussehen soll. Seither ist viel passiert, aber nichts realisiert worden.

Vor acht Jahren konnte die Adliswiler Bevölkerung in einem Workshop mitreden, wie die Überbauung beim Stadthausareal aussehen soll. Seither ist viel passiert, aber nichts realisiert worden. Bild: Sabine Rock

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Das sogenannte Stadthausareal in Adliswil ist ein weiteres Mal Thema im Grossen Gemeinderat. Die 6000 Quadratmeter grosse Fläche in der Zentrumszone soll seit Jahren überbaut werden. In einem 2011 lancierten Investorenwettbewerb mit diversen Auflagen zur Umsetzung und Nutzung setzte sich das Projekt der Leutschenbach AG durch. Für 8,1 Millionen Franken wollte der Investor insgesamt vier Häuser bauen.

Das Adliswiler Parlament segnete den Verkauf der Parzellen im Dezember 2015 ab. Gegen das Landgeschäft wurde aber eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat erhoben. Ein allfälliger Einnahmenverzicht im Vergleich zu anderen Angeboten sei offenzulegen und das Geschäft vom zuständigen Organ genehmigen zu lassen – bei mehr als drei Millionen wäre es das Stimmvolk. Während der Bezirksrat den Rekurs im Frühling 2017 noch abwies, hiess ihn das Verwaltungsgericht später gut. Er wies den Stadtrat an, nochmals eine Schätzung des Verkehrswerts vorzunehmen.

Alle Angebote berücksichtigen

Der Stadtrat beharrte nach erneuter Überprüfung zunächst auf seiner Einschätzung, dass die Parzellen nicht unter Wert weggegeben werde und das Geschäft in der Kompetenz des Parlaments bleibe. Er berief sich auf Schätzungen gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung. Erst unter der neuen Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler) machte der Stadtrat eine Kehrtwende. Nun kam das Gremium zum Schluss, dass für die Berechnung eines möglichen Einnahmenverzichts alle Angebote des Investorenwettbewerbs von 2011 berücksichtigt werden sollen – unabhängig davon, ob diese die gestellten Auflagen erfüllt hatten.

Weil der Stadtrat auf diese Weise einen maximalen Einnahmenverzicht von über 11 Millionen Franken errechnet hat – die Differenz zwischen dem höchsten Kaufangebot und dem von der Jury ausgewählten Gewinner der Ausschreibung – sollen die Stimmbürger an der Urne über das Landgeschäft befinden.

Steuerfuss soll bleiben

Traktandiert an der Sitzung ist auch das Budget 2019. Der Stadtrat sieht einen Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken vor. Eigentlich würde gar ein Plus von 4,8 Millionen Franken zu Buche stehen. Der Stadtrat will aber eine Einlage in Höhe von 4,5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve vornehmen.

Mit dem neuen Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) haben die Kommunen ein Instrument, um Schwankungen der Jahresergebnisse zu glätten. Der Stadtrat will dies nutzen. Denn er hat bereits festgestellt, dass sich der Trend der zuletzt hohen Steuererträge im Jahr 2019 nicht fortsetzen wird – dort seien Mindererträge bei den Steuern von rund 10 Millionen Franken zu erwarten, geschuldet unter anderem dem Rückgang der Steuerausscheidungserträgen durch den sukzessiven Wegzug der Swiss Re. Zudem verweist die Exekutive auf ausserordentlich hohe Investitionen von knapp 65 Millionen Franken, etwa für das Schulhaus Lebern Dietlimoos, die Stadthauserweiterung sowie diverse Vorhaben im Strassenbereich. Auch deshalb soll am Steuerfuss von 100 Prozent nicht gerüttelt werden.

166 Millionen in fünf Jahren

Auch der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 wird dem Parlament vorgelegt. Die Legislative kann diesen allerdings nur zur Kenntnis nehmen und keine Änderungen vornehmen.

In der Periode 2018 bis 2022 prognostiziert der Stadtrat Gewinne durch Grundstücksverkäufe von knapp 16,5 Millionen Franken. Diese Mittel sollen zur Finanzierung der anstehenden Investitionen eingesetzt werden und damit den Schuldenanstieg dämpfen. Der Bedarf ist gegeben: Im genannten Fünf-Jahres-Zeitraum sind Nettoinvestitionen von rund 166 Millionen Franken im steuerfinanzierten Haushalt geplant – neben der bereits erwähnten Stadthauserweiterung etwa für den Neubau und die Sanierung weiterer Schulliegenschaften oder die Sanierung des Hallenbades.

Erstellt: 10.12.2018, 21:05 Uhr

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