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Der Schulpräsident wird künftig nicht mehr separat gewählt

Alle vier Teilrevisionen der Gemeindeordnung hat der Adliswiler Souverän gutgeheissen. So wird auch der Schulpräsident künftig nicht mehr separat gewählt. Der Stadtrat kann selber bestimmen, wer das Amt übernehmen wird.

Der Adliswiler Gemeinderat (Bild) übt künftig die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und die übrigen Behörden aus.
Der Adliswiler Gemeinderat (Bild) übt künftig die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und die übrigen Behörden aus.

Der Stadtrat und der Gemeinderat waren sich einig. Die Exeku­tive soll künftig unter seinen Mitgliedern selber bestimmen, wer das Schulpräsidium übernehmen soll. Die separate Wahl des Schulpräsidenten soll wegfallen. Am Sonntag wurde das Volk dazu befragt. In vier Teilrevisionen der Gemeindeordnung konnte der Souverän über die «Oberaufsicht des Grossen Gemeinderats», «Neue Kompetenzordnung», «Redaktionelle und systemtatische Anpassungen» und eben auch über die «Vervollständigung der Schulintegration» befinden, die bei einer Annahme eine separate Wahl des Schulpräsidenten ausschloss.

Alle vier Teilrevisionen wurden gutgeheissen. Die Vorlage «Oberaufsicht des Grossen Gemeinderats», bei der es darum ging, dass der Gemeinderat die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung und die übrigen Behörden ausübt, wurde mit 3219 Ja- zu 625 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Ähnlich war es bei den «redak­tionellen und systematischen Anpas­sungen» – beispielsweise, dass einzelne Begriffe an den heuti­gen Sprachgebrauch und an die geschlechtsneutrale Formulierung angepasst werden. Die Ja-Stimmen beliefen sich auf 3146. Die Nein-Stimmen auf 666.

Zufriedener Stadtpräsident

Etwas kritischer war das Volk bei der «neuen Kompetenzordnung», welche zum Beispiel die Kompetenzen des Stadtrats von 200 000 auf 300 000 und die des Gemeinderats von zwei Millionen auf drei Millionen für einmalige Ausgaben anhebt. Aber auch hier war das Resultat überdeutlich – 2981 Stimmberechtigte sag­ten Ja, 847 sagten Nein.

Und dann war da noch die «Vervollständigung der Schulintegration» mit der Streichung der sepa­raten Wahl des Schulpräsidenten. Obwohl Stadtrat und Gemein­derat dafür waren, regte sicht im Vorfeld in Schulkreisen Widerstand. Unter der Federführung von Renata Vasella, der Vizepräsidentin der Schulpflege, formierten sich die Gegner und vertraten die Meinung, dass die Schule innerhalb der Stadt so wichtig sei, dass eine separate Wahl zwingend bleibe.

Schliesslich reichte der Widerstand aber nicht aus. Mit 2518 zu 1397 Stimmen wurde auch diese Teilrevision deutlich angenommen. Stadtpräsident Harald Huber (FDP) zeigte sich entsprechend zufrieden mit den Resultaten am Wahlsonntag. «Da neben dem Stadtrat auch das Parlament für die Annahmen der Vorlagen war, habe ich natürlich gehofft, dass wir auch vom Volk die Zustimmung bekommen», sagt er. Durch die Opposition betreffend Wahl des Schulpräsidenten sei er auch nicht überrascht, dass hier der Nein-Anteil grösser ausgefallen sei. «Dennoch bin ich zufrieden, dass auch diese Vor­lage deutlich angenommen wurde», sagt der Stadtpräsident. Damit seien die Weichen nun richtig gelegt für die Erneuerungswahlen im nächsten Jahr.

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