Horgen/Hirzel

«Der Hirzel ist kein Schmuddelkandidat, für den man sich schämen muss»

Sollte Horgen den Hirzel eingemeinden, ändert sich für die Hirzler alles – und für die Horgner nichts, sagt der Fusionsexperte und Professor für Demokratieforschung und Public Governance, Daniel Kübler.

Der Fusionsexperte Daniel Kübler findet, die Horgner hätten im Falle einer Eingemeindung eine Verantwortung gegenüber der Hirzler Bevölkerung.

Der Fusionsexperte Daniel Kübler findet, die Horgner hätten im Falle einer Eingemeindung eine Verantwortung gegenüber der Hirzler Bevölkerung. Bild: David Baer

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Im Moment lodern vor allem in der Hirzler Bevölkerung noch einzelne Brandherde von Fusionsgegnern. Können Sie dieses Engagement nachvollziehen?
Daniel Kübler: Nun ja, es muss schon einmal gesagt sein: Für die Hirzler ist im Falle einer Eingemeindung der Einschnitt sehr gross. Nur schon die Schliessung der Verwaltung oder der Sekundarschule haben weitreichende Konsequenzen für die Hirzler. Von daher kann ich dieses Engagement der Fusionsgegner durchaus verstehen. Für die Horgner hingegen wird sich durch die Eingemeidung im regulären Alltag nicht viel ändern.

Vor kurzem ging beim Bezirksrat ein Stimmrechtsrekurs ein – die Rekurrenten wollen die Abstimmung im Hirzel zur Eingemeindung verhindern. Zudem kämpft eine Interessensgemeinschaft mit allen Mitteln gegen die Schliessung der Hirzler Sekundarschule.
Bei solchen Aktionen gilt wohl: «Man haut den Sack und meint den Esel». Diese Leute stemmen sich dagegen, dass man als Gemeinde etwas aus eigener Kraft nicht mehr anbieten kann. Die Hirzler Sek müsste vermutlich auch ohne Eingemeindung früher oder später geschlossen werden. Der Widerstand gegen die Eingemeindung dient für jene Akteure im Moment wohl eher als Ventil, mit dem Dampf abgelassen werden kann. Aber dass sich jemand gegen die Konsequenzen gewisser einschneidenden Ereignisse wehrt und mobilisiert, kann ich dennoch nachvollziehen.

Was werden sie am 25. September als Horgner Stimmbürger in die Urne legen?
Dass diese Entscheidung nun auch in Horgen, also meiner Wohngemeinde ansteht, ist für mich ein spezielles Gefühl. Normalerweise kenne ich die Thematik der Gemeindefusionen als Wissenschaftler aus der Forschung. Ich werde dieser Eingemeindung zustimmen. Wie gesagt: Für Horgen ist diese Eingemeindung keine grosse Sache. Aber wenn man ein wenig über den Tellerrand hinausschaut und auf die Situation im Kanton fokussiert, macht ein Ja an der Urne durchaus Sinn.

Der neue Finanzausgleich des Kantons lässt kleineren Gemeinden aber auch so gut wie keine Möglichkeit, ihre Autonomie zu behalten.
Nun, der neue kantonale Finanzausgleich war ein Volksentscheid. Die Zürcher Stimmbürger haben sich dafür ausgesprochen, dass gewisse kleinere Gemeindestrukturen künftig als nicht mehr erhaltenswert erachtet werden. Es ist nun mehr als konsequent, diesen anstehenden Fusionen im Kanton auch zuzustimmen.

Weil gewisse strukturschwache Gemeinden sonst nur noch am Tropf des Kantons hängen würden?
Genau. Aus diesem Grund kann ich die damalige Entscheidung der Zürcher an der Urne gut verstehen. Denn wieviel Sinn macht die eigene Gemeindestruktur noch, wenn die Gemeinde ohnehin nichts mehr selber entscheiden kann? Nur aus Folklore an der eigenen Gemeinde festzuhalten, ist unsinnig. Mit ihren Verwaltungsaufgaben stossen vor allem die kleineren Gemeinden im Kanton immer mehr an ihre Grenzen. Der Hirzel ist eine davon – Hütten und Schönenberg gehören auch dazu.

Und dennoch ist die eigene Gemeindeidentität wichtig.
Sehr sogar. Doch eines ist klar: Es ist keine Fusion, sondern eine Eingemeindung. Die Horgner haben eine Verantwortung gegenüber der Hirzler Bevölkerung. Sie sollten die Hirzler willkommen heissen und diesen nicht das Gefühl geben, sie seien ein Klotz am Bein. Zudem braucht es bei vielen Detailfragen im Falle einer Eingemeindung ein behutsames Vorgehen. Sonst gibt das eine schlechte Stimmung in der Bevölkerung.

Können Sie dies konkretisieren?
Zum Beispiel die Frage der Adressen. Im Aargau gab es nach einer Fusion von zwei Gemeinden böses Blut. Konkret haben sich dort Unter- und Oberehrendingen zu Ehrendingen zusammengeschlossen. Es gab fortan jedoch nur noch eine Postleitzahl. In beiden Dörfern gab es eine Dorfstrasse. Und auf einmal hätten gewisse Bewohner die gleiche Adresse gehabt. Es mussten also Strassennamen und Hausnummern geändert werden. So etwas wird in Horgen und Hirzel zum Glück nicht passieren, weil ja der Hirzel und Horgen als Ortsteile mit eigenen Postleitzahlen weiter bestehen. Dennoch sind es solche kleinen Dinge, die nach einer Eingemeindung geschickt gelöst werden müssen.

Wie sollten sich denn die beiden Gemeinden nach einem Ja an der Urne gegenseitig am besten annähern?
Der Hirzel und Horgen werden eine neue Gemeindeidentität finden müssen. Das ist ein politischer Prozess, der sich über mehrere Legislaturen hinziehen wird. Mittelfristig viel ändern wird sich wohl in der Politik. Spannend wird beispielsweise sein, wie die Horgner den neuen Ortsteil integrieren. Zudem: In Horgen ist die Mehrheit der Exekutivmitglieder in einer Partei. Im Hirzel wiederum ist die Mehrheit des Gemeinderates parteilos. Ob die Hirzler Bevölkerung politisch tatsächlich in Horgen eine neue Heimat findet, bleibt spannend.

Wie könnten denn die Horgner konkret die Hirzler politischintegrieren?
Die Horgner könnten zum Beispiel dafür sorgen, dass bei den ersten Gemeinderatswahlen nach der Fusion ein oder zwei Sitze an Personen aus dem Hirzel gehen. Dazu braucht es noch nicht einmal verschiedene Wahlkreise – das wäre sowieso unzulässig – sondern die Horgner Parteien könnten Kandidaten aus dem Hirzel suchen und portieren. Ich finde, so etwas muss unbedingt diskutiert werden. Das hat sich in anderen Fällen bewährt.

Was müssten die Horgner weiter beachten, um den Hirzlern die Fusion zu erleichtern?
Eine weitere Frage, die sich die Horgner stellen müssen: Was passiert mit der Gemeindeversammlung? Vielleicht braucht es künftig Busse, die die unmotorisierten Hirzler an die Gemeindeversammlung in den Schinzenhof bringen. Solche Detailfragen müssen geklärt werden, denn die Hirzler sollen ihre Anliegen in Horgen unbedingt einbringen können.

Im Weisungsbüchlein zur Abstimmung beantragt die Horgner RPK eine Ablehnung des Zusammenschlussvertrages. Es bestehe keine finanzielle Notwendigkeit für eine Eingemeindung, steht da.
Dieser Begründung ist schlicht nur peinlich. Dass für Horgen keine finanzielle Notwendigkeit für die Eingemeindung besteht, ist ja klar. Für Hirzel besteht sie aber. Ich finde, die Position der RPK kurzsichtig. Wir, also die Horgner und Hirzler, sind auch Bewohner des Kantons Zürich. Wir sollten alle daran interessiert sein, dass der Kanton über ein funktionierendes Gemeindesystem verfügt. Die Eingemeindung stärkt letztlich die Gemeindeautonomie – und davon profitieren wir alle.

Wie gewichten Sie es, dass eine Eingemeindung des Hirzels für die Horgner letzten Endes nicht kostenneutral wäre?
Der Hirzel ist wahrlich kein Schmuddelkandidat, für den man sich schämen müsste. Wenn sich alles bewahrheitet, was in den bestehenden Dokumenten steht, dann ändert sich für Horgen wie gesagt so gut wie nichts. Die thematisierte allfällige Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte liegt meiner Meinung nach eher im Unschärfebereich. Denn eine allfällige Steuererhöhung hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab: wie beispielsweise dem allgemeinen Wirtschaftsgang oder der demographischen Entwicklung. Noch einmal: Als Bürger des Kantons macht für mich diese bevorstehende Eingemeindung durchaus Sinn. Horgen kann sich das leisten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.09.2016, 15:51 Uhr

Zur Person

Daniel Kübler ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau.In seiner Arbeit befasst er sich unter anderem mit Politik und Demokratie in Städten und Gemeinden.

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