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Das Steuerparadies will noch paradiesischer werden

Um vier Prozentpunkte will der Gemeinderat Kilchberg den Steuerfuss senken. Ein Steuerfuss von 72 Prozent wäre rekordtief – und würde ein Rekorddefizit von 26 Millionen bedeuten.

Mit einem Steuerfuss von 72 Prozent dürfte Kilchberg im nächsten Jahr die steuergünstigste Gemeinde im Kanton werden.
Mit einem Steuerfuss von 72 Prozent dürfte Kilchberg im nächsten Jahr die steuergünstigste Gemeinde im Kanton werden.
Keystone

Kilchberg hat bereits – gemeinsam mit Neerach und Winkel – den tiefsten Steuerfuss im Kanton. Nun will der Gemeinderat diesen weiter senken, von 76 auf 72 Prozent. Dies teilt der Gemeinderat Kilchberg mit.So tief war letztens nur der Rüeschliker Steuerfuss, als die Glencore-Millionen in die Gemeindekasse flossen. Pikant: Das Kilchberger Budget 2018 sieht ein Minus von 26 Millionen Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von 140 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 114 Millionen Franken.

Trotz der tiefroten Zahl spricht Finanzvorstand Dieter Lehner (FDP) von einem «guten und nachhaltigen Entscheid». Als Hauptgrund nennt er ausserordentliche Abschreibungen in der Rekordhöhe von fast 29,7 Millionen Franken. «Ohne diese Abschreibungen würde ein Plus von rund 3,7 Millionen Franken resultieren», sagt Lehner. Warum aber diese rekordhohen Abschreibungen?

Keine Neubewertung

Der Kilchberger Finanzvorstand verweist auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, mit welchem alle Gemeinden ab 2019 abrechnen müssen. Dieses sieht keine ausserordentliche Abschreibungen mehr vor. Die Gemeinde Kilchberg profitiert mit anderen Worten ein letztes Mal von dieser Möglichkeit. Laut Lehner tut der Gemeinderat dies bewusst forciert: «Wir haben wirklich alles zusammen gekratzt, was wir ausserordentlich abschreiben können.» In der Summe von 29,7 Millionen Franken sei ein ganzes Sammelsurium an Investitionen enthalten, die seit 1986 getätigt worden sind, insbesondere Investitionen aus dem Bereich Werke.

Denn der Gemeinderat Kilchberg ist nicht der Ansicht des Regierungsrats, dass es die sauberere Lösung wäre, die seit 1986 getätigten Anschaffungs- und Baukosten neu zu bewerten. Im Gegenteil: «Wir finden, es sei die einzig konsequente Linie, alles noch möglichst vorher auf null abzuschreiben. So starten wir 2019 bei null und bringen keine Altlasten mit», sagt Lehner. Die Aufwertung, das so genannte Restatement, würde den Haushalt unnatürlich aufblähen.

Bevölkerung wächst weiter

Für Lehner ist das Budegt 2018 «die logische Konsequenz der Finanz- und Steuerpolitik der letzten zehn Jahre». Diese habe der Souverän immer abgesegnet. Lehner geht denn auch davon aus, dass der Kilchberger Haushalt mit einem Steuerfuss von 72 Prozent auch in fünf Jahren noch im Lot sein wird, die Senkung sei keine kurzfristige Aktion. «Auch mit einem Steuerfuss von 72 Prozent wird das Nettovermögen 2021 noch 26 Millionen Franken betragen», sagt Lehner. Zur Zeit beträt dieses 43 Millionen Franken. Dieser kontinuierliche Abbau sei durchaus erwünscht: «Es kann ja nicht das Ziel einer Gemeinde sein, Geld zu horten», sagt Lehner. Gleichzeitig pendle sich das Investitionsolumen auf unter 10 Millionen Franken ein.

Zuversichtlich gibt sich der Finanzvorstand auch bezüglich der Steuereinnahmen. Mit 68 Millionen Franken rechnet er nächstes Jahr. Und die Gemeinde wachse weiter, auf der Schlimbergwiese, im Breitloo, in der Bänklen – überall wird kräftig gebaut. Das wirke sich positiv auf Kilchbergs Steuereinnahmen aus.

An der Kilchberger Budget-Gemeindeversammlung vom 28. November werden die Stimmberechtigten sowohl über den Voranschlag 2018 als auch über die Frage des Restatements befinden.

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