Adliswil

Das Parlament genehmigt das städtische Budget

Der Grosse Gemeinderat befand am Mittwoch über die Finanzen des nächsten Jahres. Zu reden gab jedoch vor allem die geplante Steuererhöhung im Jahr 2021.

Auf Adliswil kommen hohe Investitionen zu. Das Parlament entschied, den Steuerfuss trotzdem bei 100 Prozent zu belassen. Archivfoto: Manuela Matt

Auf Adliswil kommen hohe Investitionen zu. Das Parlament entschied, den Steuerfuss trotzdem bei 100 Prozent zu belassen. Archivfoto: Manuela Matt Bild: Symbolbild/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dass die Stadt Adliswil finanziell auf gutem Kurs ist, zeigte sich an der Parlamentssitzung vom Mittwoch. Adliswil sieht im kommenden Jahr einen Gewinn von 200000 Franken bei einem Umsatz von 150 Millionen vor. Der Steuerfuss bleibt trotz grosser Investitionen, die im kommenden Jahr 71 Millionen betragen, bei 100 Prozent bestehen. Dafür sprach sich der Grosse Gemeinderat einstimmig aus.

Auch Thomas Iseli (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, stellte sich hinter den Antrag des Stadtrats. «Nimmt man Aufwand- und Ertragsseite beisammen, lässt sich die Beibehaltung des Steuerfusses nachvollziehen.» Er verwies darauf, dass Adliswil ohne eine Einlage von 4,5 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve sogar einen Gewinn von 4,7 Millionen erzielen würde.

Wenig Kritik an Budget 2020

Zum erfolgreichen Budget führen unter anderem die Steuereinnahmen. «Die hohen Einnahmen sorgten in den letzten Jahren für eine positive Entwicklung im städtischen Finanzhaushalt», sagte Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler). Sie rechne damit, dass sich dieser Trend im 2020 fortsetzen werde. So sind im Budget Mehrerträge bei den Steuern von rund 8,6 Millionen Franken geplant.

Kritik zum Budget 2020 kam vor allem von der bürgerlichen Seite, auch wenn alle Fraktionen die Annahme des Budgets beschlossen haben. Daniela Morf (SVP) gab zu Bedenken, dass auf der Kostenseite viel gemacht werden müsse, bevor es zu spät sei. Sie forderte den Stadtrat auf, vor allem die Kosten in der Verwaltung im Auge zu behalten. Silvia Helbling (FDP) sagte: «Es zeigt sich, dass der Stadtrat mit der Festsetzung des Budget vorsichtig und konservativ vorgegangen ist.» Der Stadtrat müsse aber bei künftigen Beschlüssen darauf achten, dass das Steuersubstrat trotz der alternden Bevölkerung auf heutigem Niveau erhalten bleibe.

Weil dem Grossen Gemeinderat auch der Aufgaben- und Finanzplan bis 2023 vorgelegt wurde, blickte das Parlament über das kommende Jahr hinaus. Auch wenn die Parlamentarier diesen nur zur Kenntnis nehmen und keinen Änderungsantrag stellen konnten, sorge er für die eigentliche Debatte der Sitzung.

RPK-Präsident Thomas Iseli betonte, dass die vielen Investitionen nicht nur im kommenden Jahr, sondern bis 2023 zu spüren seien. «Zum Kollaps der städtischen Finanzen, wie man in Vorjahren hat munkeln hören, ist es nicht gekommen, und wird es auch nicht kommen», sagte er. Die Zukunft sei zwar herausfordernd, aber nicht besorgniserregend. Iseli gab aber zu bedenken, dass mit der Swiss Re in den nächsten Jahren eine der grossen Steuerzahlerinnen aus Adliswil wegziehen wird. «Da sich der Wegzug verzögert, sind im Finanzplan die Steuerausscheidungen der nächsten Jahre wohl eher konservativ bemessen», sagte er.

Steuerfuss 2021 im Fokus

«Ein schlechtes Zeichen setzt der Stadtrat allerdings im Jahr 2021», sagte Iseli. Dann sieht die Exekutive vor, den Steuerfuss von 100 auf 102 Prozent zu heben und gleichzeitig neun Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve einzulegen. Das sei unverständlich.

Reto Buchmann (FDP) bemängelte die geplante Steuererhöhung 2021 ebenfalls und kündigte im kommenden Jahr wenn nötig Widerstand an. Die CVP-Fraktion verlangte in diesem Punkt ebenfalls eine bessere Klärung, auch im Zusammenhang mit den hohen Reserven.

Auf die Kritik sagte Karin Fein: «Mit der Reserve haben wir ein Instrument, um Schwankungen des Jahresergebnisses zu glätten.» Sollte ein Budget dereinst einen Verlust aufweisen, sei es mit der Reserve möglich, diesen zu decken. «Es ist also für die Stabilität des Steuerfusses wichtig, dass wir über eine finanzpolitische Reserve verfügen.» Die höheren Steuern ab 2021 seien voraussichtlich nötig, um den angestrebten Selbstfinanzierungsgrad von 20 Prozent zu halten.

Für Wolfgang Liedtke (SP) sahen die Prognosen im Vergleich zu den letzten Jahren weniger positiv aus. Der Wegzug der Swiss Re werde sich zwar Verzögern, aber kommen. Er setzte zu einem Seitenhieb auf die Bürgerlichen an. «Den Steuerfuss in den letzten Jahren um vier Prozentpunkte zu senken, war kurzsichtig.» Nun den Rotstift anzusetzen, sei nicht der richtige Weg. Das treffe die Schwachen des Gemeinwesens, sagte er. «Die SP-Fraktion wird darauf achten, dass die finanzielle Entwicklung nicht zulasten der Ärmeren verläuft.»

Erstellt: 11.12.2019, 23:34 Uhr

Artikel zum Thema

Parlament befindet über das Budget und E-Trottis

Adliswil Am Mittwoch muss sich der Grosse Gemeinderat mit der finanziellen Zukunft der Stadt befassen. Neben dem Budget ist auch eine Motion zur Einführung von Elektro-Trottinetts traktandiert. Mehr...

Stadtrat steht E-Trottis skeptisch gegenüber

Adliswil Soll Adliswil Rahmenbedingungen schaffen, damit E-Trottinett-Anbieter auch nach Adliswil expandieren? Dies will die FDP. Der Stadtrat lehnt die Idee ab. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben