Initianten werfen dem Adliswiler Stadtrat Falschinformation vor

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Adliswil immer wieder Grundstücke verkauft. Geht es nach der SP und den Grünen, soll dies künftig nicht mehr erlaubt sein. Bild: Archiv André Springer

Am 9. Februar stimmt die Adliswiler Bevölkerung über die sogenannte Bodeninitiative der SP und den Grünen ab. Jetzt ist eine Stimmrechtsbeschwerde der beiden Parteien beim Bezirksrat Horgen eingetroffen. Sie fordern die Absage oder Verschiebung der Abstimmung.

Es geht um eine Aussage des Stadtrats im Abstimmungsbüchlein. Konkret, dass Adliswil seit 2005 deutlich mehr Land gekauft als verkauft habe, nämlich 170000 Quadratmeter gegenüber 67000 Quadratmetern. Das Argument möge auf den ersten Blick stimmen, sagt Wolfgang Liedtke, Präsident der SP, sei aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen und falsch. Das erworbene Land bestehe aus Landwirtschafts- und Waldflächen, die verkauften Grundstücke lägen hingegen innerhalb der überbauten und erschlossenen Zonen. Die Aussage des Stadtrats sei massiv irreführend.

Späte Reaktion

Fraglich ist, wieso die Initianten erst jetzt reagiert haben. Die Aussage steht im Beleuchtenden Bericht, der schon seit dem letzten Herbst bekannt war. Im Grossen Gemeinderat ist das Argument an der Sitzung im November gefallen. «Das hat nicht der Stadtrat, sondern eine Gemeinderätin gesagt», hält Liedtke fest. Die Initianten hätten nicht davon ausgehen können, dass der Satz in den Abstimmungsunterlagen aufgeführt sein würde. Erst nach Erhalt des Abstimmungsbüchleins am 18. Januar hätten sie die Beschwerde vorbereiten können.

«Wir müssen diese Entscheidung dem Bezirksrat überlassen, aber ich glaube nicht an eine Verschiebung der Abstimmung.»Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler)

Die Initianten erhoffen sich in erster Linie die Absetzung oder Verschiebung der Abstimmung. In der Beschwerde wird dem Stadtrat aber ein Hintertürchen offen gelassen. Dort heisst es: «Es steht ihm frei, der eklatanten Verletzung des Gebots der Sachlichkeit mit einer öffentlichen Verlautbarung zu entgegnen und diese irreführenden Ausführungen richtigzustellen».

Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler), in deren Ressort die Abstimmungsvorlage fällt, erfuhr erst durch die ZSZ von der Stimmrechtsbeschwerde. Sie gibt sich zuversichtlich. «Wir müssen diese Entscheidung dem Bezirksrat überlassen, aber ich glaube nicht an eine Verschiebung der Abstimmung.» Zur Vorlage selbst ruft sie in Erinnerung, wie schädlich die Initiative für Adliswil wäre: «41 Millionen Franken – ein Viertel der Bilanzsumme der Stadt - stecken in Sachanlagen, die bei einer Annahme der Initiative blockiert wären.» Der Bezirksrat war für die ZSZ nicht zu erreichen.

Auf Mangel prüfen

Urs Glättli, Jurist in der Abteilung Gemeinderecht im Gemeindeamt des Kantons Zürich, beschreibt, wann ein Stimmrechtsrekurs gegen eine angesetzte Abstimmung Aussicht auf Erfolg haben kann. Der Antrag müsste im Sinne einer vorsorglichen Massnahme formuliert sein und die Verschiebung oder Absetzung der Abstimmung fordern. Dann müsste der Bezirksrat vor dem Urnengang entscheiden. «In Stimmrechtssachen hat die Rekurserhebung allein keine aufschiebende Wirkung», sagt er. Zum konkreten Fall kann und darf sich der Jurist nicht äussern.

Ansonsten bliebe es bei einer normalen Rekursbehandlung, die nach der Abstimmung stattfindet. Neben der Schwere der Mängel, gilt es laut Glättli noch einen zweiten Punkt zu beachten: «Liegt ein knappes Resultat vor, bei dem es im Bereich des Möglichen liegt, dass die Abstimmung ohne diese Mängel anders hätte ausgehen können, dann könnte die Abstimmung wiederholt werden.»

Erstellt: 24.01.2020, 16:46 Uhr