Wädenswil

Bildungsinitiative hat einen schweren Stand

Nach dem Stadtrat lehnt die vorberatende Kommission des Gemeinderats die Initiative der EVP «Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau» ab. Die EVP hofft jetzt auf die Unterstützung des Volks.

Keine fixen Ausgaben für Bildungsangebote: Auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) spricht sich dagegen aus, dass starre Beträge in die laufende Rechnung einfliessen.

Keine fixen Ausgaben für Bildungsangebote: Auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) spricht sich dagegen aus, dass starre Beträge in die laufende Rechnung einfliessen. Bild: Archiv Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein weiterer Schlag für die Wädenswiler EVP. Auch wenn er erwartet wurde. Nachdem der Stadtrat und die Schulpflege sich im vergangenen Jahr dagegen ausgesprochen haben, dass starre Beträge in die laufende Rechnung einfliessen, wie es die EVP mit ihrer Volksinitiative «Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau» vorsieht, plädiert nun auch die gemeinderätliche Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) dafür, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

«Die Initiative missachtet, dass die Schule ein dynamisches Umfeld ist und dass die Verantwortlichen bei der Erstellung des Budgets flexibel auf allfällige Veränderungen reagieren können sollten», sagt Christina Zurfluh (SVP), Gemeinderätin und Präsidentin der GRPK Wädenswil. Die GRPK habe Verständnis für die Sorge der Initianten um die Bildungsqualität, halte es aber für unsinnig, fixe Ausgaben für bestimmte Angebote im Budget zu zementieren. «Obwohl die Schülerzahlen tendenziell eher steigen, deutet die langfristige demografische Entwicklung darauf hin, dass dies in Zukunft wieder ändern wird.»

Es könne daher sein, dass der jährlich wiederkehrende Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Schulsozialarbeit, die Begabtenförderung und die Aufgabenhilfe sowie für Freifächer in der Primarschule, wie es die EVP-Initiative vorsieht, dann gar nicht mehr gebraucht werde und das Geld besser in andere Projekte investiert würde.

Ausgaben hinterfragen

Für den EVP-Kantonsrat und Präsidenten des Initiativkomitees Tobias Mani kommt die Einschätzung der vorberatenden Kommission wenig überraschend. «Der Gemeinderat müsste einen Teil seiner Kompetenzen aufgeben, wenn die Initiative angenommen würde», sagt Mani.Den Einschnitt in die Kompetenzen des Gemeinderats betreffend Budgethoheit sieht Christina Zurfluh als ziemlich gering an. «Rund 95 Prozent der Ausgaben für die Schule sind gebundene Gelder, die gesetzlich vorgegeben sind. Der Gemeinderat hat daher nur beschränkte Möglichkeiten, das Budget der Schule zu beeinflussen.»

Es sei jedoch die Aufgabe des Gemeinderats, die Finanzen genau zu überprüfen und Sparpotenzial ausfindig zu machen. «Dies ist unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern», sagt Zurfluh. Einsparungen in der Schule vorzunehmen, sei jedoch besonders heikel, denn die Bildung sei den meisten Bürgern heilig. «Trotzdem ist es unsere Aufgabe, auch in diesem Bereich kritische Fragen zu stellen», sagt Zurfluh. Gerade bei der Begabtenförderung werde Geld für Massnahmen ausgegeben, welche nicht zwingend vom Steuerzahler übernommen werden müssten.

Einsparungen verhindern

Tobias Mani rechnet sich nicht allzu grosse Chancen aus, dass der Gemeinderat nach der Antwort der GRPK noch von der Initiative zu überzeugen ist. Er erhofft sich jedoch, dass die öffentliche Debatte über Einsparungen auf Kosten der Kinder angeregt wird. «Wenn ein Grossteil des Gemeinderats sich gegen weitere Einsparungen ausspricht, wäre das natürlich erfreulich», sagt der Initiant. Er will verhindern, dass es noch einmal zu solchen Kürzungen im Budget der Schule kommt, wie dies 2017 der Fall war, als bei der Primarschule 700 000 Franken eingespart wurden. Bereits jetzt hätte die Initiative einige positive Auswirkungen nach sich gezogen. «Seit Einreichen der Initiative gab es keine weiteren Kürzungen der Schulbudgets», sagt Mani.

Im Gemeinderat herrsche mittlerweile ein Konsens darüber, dass die Schulsozialarbeit eine wichtige Aufgabe erfülle und dass Einsparungen weitreichende Folgen haben könnten. Tobias Mani setzt darauf, dass das Volk sich bei der Abstimmung gegen den Bildungsabbau ausspricht. Obwohl die Politik kritisch eingestellt ist, hat er die Hoffnung, dass die Initiative angenommen wird, daher noch nicht begraben.

Die Weisung der GRPK bezüglich der Volksinitiative kommt am 15. April vor den Gemeinderat. Ein Termin für die Volksabstimmung steht derzeit noch nicht fest.

Erstellt: 08.04.2019, 09:12 Uhr

Artikel zum Thema

Stadtrat lehnt Bildungsinitiative ab

Wädenswil Der Wädenswiler Stadtrat erachtet es als unsinnig, wenn starre Beträge mittels Volksentscheid in die laufende Rechnung einfliessen. Er lehnt daher die Initiative der EVP « Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» ab. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben