Horgen

Bevölkerung entscheidet über Führung des Pflegezentrums

Die SP hat ihre Anti-Privatisierungs-Initiative zur Alterspflege zurückgezogen. Denn die Gemeinde hat beschlossen, dass das Volk im März 2018 entscheiden soll, ob bisher von der Gemeinde geführte Pflegeeinrichtungen von einem privaten Anbieter gemanagt werden sollen.

Wer künftig die Horgner Pflegezentren (im Bild das Pflegezentrum Neu-Tödi) managen soll, darüber entscheidet das Stimmvolk an der Urne.

Wer künftig die Horgner Pflegezentren (im Bild das Pflegezentrum Neu-Tödi) managen soll, darüber entscheidet das Stimmvolk an der Urne. Bild: Ilya Kohn

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Ob die Führung von Pflegezentren für betagte hilfsbedürftige Personen Kernaufgabe einer Gemeinde sei, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Gemeinderat Horgen will diesen Teil der gemeindeeigenen Alterseinrichtungen, an eine Institution abgeben, die Erfahrungen in der Führung solcher Zentren hat. Betroffen wären neben dem künftigen Pflegezentrum Neu-Tödi die Pflegewohngruppe Strickler und das Hirzler Heim Spyrigarten.

Die Pläne zur Auslagerung gab die Gemeinde Horgen diesen Sommer bekannt. Alfred Fritschi reichte darauf als Co-Präsident der SP Horgen eine Einzelinitiative ein, die verlangte, dass die Pflegezentren Neu-Tödi, Strickler und Spyrigarten weiter von der Gemeinde selbst zu führen seien. Er forderte zudem, dass Verhandlungen mit privaten Anbietern sofort zu stoppen seien. Nun hat die SP Ihre Einzelinitiative zurückgezogen, weil die Gemeinde ihr die Zusage gegeben hat, dass die Bevölkerung über die künftige Führung des Pflegezentrums entscheiden kann.

Keine Vorentscheidungen

«Wir hoffen dass über diese wichtige Frage der Alterspflege auf transparente und demokratische Weise entschieden wird», sagt Alfred Fritschi. Er verweist auf frühere Vereinbarungen der Gemeinde Horgen im Zusammenschlussvertrag mit Hirzel, die besagen, dass das Hirzler Wohn- und Pflegeheim Spyrigarten als Gemeindebetrieb weitergeführt werde. Die SP erwarte, dass sich der Gemeinderat an seine verbindliche Zusage halte und keine Vorentscheidungen treffe. Dieser Eindruck entstehe, wenn der Gemeinderat in seinen Mitteilungen von «einem Rückzug aus der operativen Führung» spreche.

«Wichtig ist im Vorfeld der Abstimmung eine solide Information der Bevölkerung über anstehende Fragen der Alterspflege, sowie eine echte Diskussion über Optionen für die Zukunft», sagt Fritschi.

Volk kann mitbestimmen

Mit dem Rückzug aus der operativen Führung eines Alters- und Pflegeheimes will sich die Gemeinde auf die Planung, Steuerung und Kontrolle der gesamten Pflegeversorgung in Horgen konzentrieren. «Die Bevölkerung wird aber über die Frage entscheiden können, ob die operative Führung des Alterszentrum weiterhin durch die Gemeinde selber erfolgen soll oder ausgelagert werden kann», sagt Gemeinderat Hans-Peter Brunner (FDP).

Der Name des allfälligen Betreibers werde zu diesem Zeitpunkt zwar öffentlich bekannt sein, aber die genaue Fragestellung an die Bevölkerung sei derzeit noch nicht definiert. «Es ist rechtlich und politisch noch nicht geklärt, ob es um eine Grundsatzabstimmung oder um eine konkrete Auslagerungsabstimmung geht», führt Gemeinderat Brunner weiter aus.

Da am 1. Januar 2018 das neue Gemeindegesetz in Kraft tritt, bleibt bis heute auch die Frage ungeklärt, ob der Entscheid an der Gemeindeversammlung oder an der Urne zu fällen ist. Fest seht jedoch, dass die Abstimmung über die Führung des Pflegezentrums im März 2018 stattfinden soll.

Noch keine Gespräche geführt

Fürs künftige Pflegezentrum Neu-Tödi evaluiert der Gemeinderat zurzeit die Möglichkeit einer geeigneten privaten Betreiberin, heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderates. Mögliche Kandidaten seien vier lokale Pflegeheime: das Tabea-Heim, das Stapfer-Heim, die Stiftung Amalie Widmer und das Tertianum. Im Dorf ist bereits zu hören, dass das Widmer-Heim die Führung des künftigen Pflegezentrums übernehmen könnte.

«Wir führten noch keine Bewerbungsgespräche mit möglichen Betreibern», sagt Hans-Peter Brunner zu diesen Gerüchten. Die Gespräche seien für Ende November und Anfang Dezember terminiert. Innert Eingabefrist seien vier Bewerbungen eingegangen. Eine davon ist von der Stiftung Amalie Widmer, was diese bereits öffentlich bekannt gegeben hat.

Weiter Abstimmungen folgen

Neben dem Entscheid zur operativen Führung von Pflegeeinrichtungen stehen 2018 noch weitere Abstimmungen für die Überbauung Neu-Tödi an. Diese besteht nämlich erst auf dem Papier. Für die Überbauung Neu-Tödi mit etwa 200 Wohnungen und einem Pflegezentrum läuft derzeit ein Architekturwettbewerb. Das Pflegeheim soll etwa 60 Betten umfassen und könnte frühestens 2022 seinen Betrieb aufnehmen. Angesiedelt wird es in der Überbauung Neu-Tödi, auf dem Areal des heutigen Tödi-Heims. Dieses Pflegeheim umfasst heute rund 85 Pensionäre und wird von der Gemeinde geführt.

Über den Baurechtsvertrag mit der Baugenossenschaft Zurlinden, die der Gemeinderat als Investorin ausgewählt hat, wird frühestens im Juni 2018 entschieden. Auch hier laufen die rechtlichen Abklärungen, ob es sich um ein Urnen- oder ein Gemeindeversammlungsgeschäft handeln wird. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.11.2017, 15:36 Uhr

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