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Bauunternehmer obsiegt vor Verwaltungsgericht

Ein Bauunternehmer aus Schönenberg erhält vom Verwaltungsgericht recht: Der Gemeinderat darf ihn nicht von einem Vergabeverfahren ausschliessen. Die zweite Instanz korrigiert damit ein Urteil des Bezirksrats.

Der Bauauftrag, um den in Schönenberg gestritten wird, betrifft diesen Kiesweg.
Der Bauauftrag, um den in Schönenberg gestritten wird, betrifft diesen Kiesweg.
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Seit 2013 soll der Höhenweg in Schönenberg asphaltiert werden. Geschehen ist noch nichts. Seit nunmehr vier Jahren ist der wenige hundert Meter lange Gehweg, der beim Gemeindehaus beginnt, Juristenfutter. Im jüngsten Rechtsverfahren hat nun das Verwaltungsgericht entschieden. Es gibt dem Beschwerdeführer – einem Bauunternehmer aus Schönenberg – Recht: Der Gemeinderat darf ihn nicht vom Vergabeverfahren zum Höhenweg ausschliessen.

Paradoxerweise wollte der Gemeinderat dies gar nicht, sondern hatte ihm vielmehr den genannten Auftrag erteilt. Diesen Beschluss erklärte jedoch der Bezirksrat für ungültig und forderte, der Unternehmer sei von der Vergabe auszuschliessen.

Offertesteller ist nicht schuld

Zur Erinnerung: Im November 2015 erteilte der Strassenmeister von Schönenberg einer Firma mit einer Niederlassung in Wädenswil die mündliche Zusage für die Arbeiten. Die Offerte der Firma belief sich auf etwas mehr als 50 000 Franken. Zwei Monate später reichte der genannte Schönenberger Unternehmer eine Offerte ein, nachdem Tiefbauvorstand Kurt Locher (SVP) eine solche bei ihm eingeholt hatte. Diese zweite Offerte unterbot die erste um 1724 Franken. Im April 2016 erhielt der Schönenberger Unternehmer vom Gemeinderat den Zuschlag.

Mit dem Fall befasste sich darauf der Bezirksrat – weil der Gemeinderat Schönenberg ihm die Sitzungsprotokolle zukommen lassen muss. In seinem Urteil vom Juni 2016 hielt der Bezirksrat fest, die Submissionsverordnung sei grob missachtet worden. Er hob die Arbeitsvergabe auf. Sie sei zu widerholen, unter Ausschluss des Offertestellers, der im Vorteil gewesen sei. Gegen diesen letzten Punkt rekurrierte dieser. Und bekam nun eben Recht.

Das Urteil des Bezirksrats wird vom Verwaltungsgericht nicht aufgehoben. Aber die zweite Instanz hält fest, dass «eine allfällige Verletzung von vergaberechtlichen Normen dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden und mithin nicht zu seinem Ausschluss aus dem Verfahren führen könne».

Der Gemeinderat Schönenberg ist nun angewiesen, die Vergabe noch einmal durchzuführen – wie der Bezirksrat es entschieden hat. Dessen Entscheid wird aber vom Verwaltungsgericht dahin gehend nuanciert, dass der Schönenberger Unternehmer nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden darf. Ein Entscheid, zu dem dieser sich gegenüber der «ZSZ» nicht äussern will.

Bezirksrat akzeptiert Urteil

Auch Gemeindepräsident Lukas Matt (FDP) bestätigt lediglich den Eingang des Urteils. Wie der Gemeinderat weiter vorzugehen gedenkt, dazu hält sich Matt bedeckt. Er sagt nur, sobald das Urteil rechtskräftig sei, würden die nächsten Schritte in die Wege geleitet. Über den weiteren zeitlichen Verlauf des Projekts lasse sich heute noch nichts sagen.

Sicher ist: der Bezirksrat zieht das Urteil nicht weiter. Bezirksratspräsident Armin Steinmann (SVP) sagt: «Der Bezirksrat hat entschieden, das Urteil zu akzeptieren.» Er übernimmt die Gerichtskosten von 2150 Franken und bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 800 Franken.

Steinmann macht aber keinen Hehl daraus, dass der Bezirksrat das Verwaltungsgerichtsurteil «nicht in allen Punkten schlüssig» finde. Er sagt: «Inhaltlich sind wir anderer Meinung. Die Vergabe an den Schönenberger Unternehmer entspricht nach unserer Auslegung in keiner Weise der kantonalen Submissionsverordnung.» Aber dazu äussere sich das Verwaltungsgericht nicht.

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