Bundesgericht

Autofahrerin blitzt mit Beschwerde gegen Horgner Polizisten ab

Eine Autofahrerin gelangte ans Bundesgericht, weil sie sich von zwei Horgner Gemeindepolizisten falsch behandelt fühlte. Der Katalog der Anzeige ist happig und lang.

Verkehrskontrolle sei ehrverletzend gewesen: Eine renitente Autofahrerin blitzt mit ihrer Beschwerde gegen die Horgner Gemeindepolizei ab.

Verkehrskontrolle sei ehrverletzend gewesen: Eine renitente Autofahrerin blitzt mit ihrer Beschwerde gegen die Horgner Gemeindepolizei ab. Bild: Symbolbild/Patrick Gutenberg

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Am 5. Dezember 2018 kontrollierten zwei Horgner Gemeindepolizisten eine Autofahrerin. So weit, so normal. Doch kurz danach erstattete die Frau Anzeige wegen Irreführung der Rechtspflege, Nötigung, Amtsmissbrauch, falscher Anschuldigung, Körperverletzung, Verletzung und Missachtung ihrer Grundrechte, gewaltsamem Eindringen in ihr Fahrzeug, Entwendung des persönlichen Eigentums, Drohung und Verleumdung. Ein ziemlich happiger Katalog. Die Staatsanwaltschaft II überwies die Akten an das Obergericht. Dieses sollte entscheiden, ob eine Untersuchung angemessen ist. Im Juli 2019 beschloss das Obergericht, dass sich die Staatsanwaltschaft einzig mit einer Ehrverletzung auseinandersetzen müsse.

«Es gibt keine Hinweise darauf, dass bei der Kontrolle und der Verhaftung missbräuchlich oder unrechtmässig Amtsgewalt ausgeübt wurde.»Aus dem Urteil des Obergerichts vom Juli 2019

In allen anderen Punkten wird keine Ermächtigung erteilt, also keine Untersuchung eröffnet. Begründet wird dies mit dem verhalten der Frau bei der Kontrolle. Die Polizisten hätten sie wiederholt aufgefordert sich auszuweisen. Statt dies zu tun, habe sie den Motor gestartet, die Zentralverriegelung aktiviert und versucht das Fenster zu schliessen. Obwohl die Polizisten dann mehrfach Zwang angedroht haben, verliess die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug nicht. Da sie sich so verhalten habe, seien die Gemeindepolizisten berechtigt gewesen, sie aus dem Auto zu befördern und ihr Handschellen anzulegen. Dass die Beschwerdeführerin nach dem Einsatz Druckstellen von den Handschellen aufwies, sei «gerichtsnotorisch», also bekannt und nicht unüblich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass bei der Kontrolle und der Verhaftung missbräuchlich oder unrechtmässig Amtsgewalt ausgeübt wurde, so das Obergericht.

Wortkarge Richter

Auch die vorläufige Festnahme und die Verfrachtung auf den Polizeiposten seien strafrechtlich nicht relevant. Nur eine von der Beschwerdeführerin behauptete Äusserung eines der Polizisten könne als strafrechtlich relevant betrachtet werden und müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. der Beschwerdeführerin war das zu wenig. Sie zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter, das nun beschloss, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Viele Worte verlieren die Richter nicht zur Begründung.

Die Beschwerdeführerin habe sich mit der Begründung des Obergerichts nicht genügend auseinandergesetzt. Die Beschwerde genüge den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht. Es sei ihr nicht gelungen, aufzuzeigen, wie das Obergericht ihre Rechte verletzt hat. Immerhin werden keine Kosten für den Entscheid erhoben.




Erstellt: 07.10.2019, 15:59 Uhr

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