Schwyz / Zürich

Autobahntafeln dürfen bleiben, wo sie sind

Die Schwyzer Tourismus-Werbetafeln, die entlang der A3 auf Zürcher Boden aufgestellt wurden, dürfen dort stehen. Alle Bewilligungsverfahren seien durchlaufen worden, betont der Zürcher Regierungsrat.

Das ist eine der beiden Tafeln auf Zürcher Boden, die zum Politikum wurden.

Das ist eine der beiden Tafeln auf Zürcher Boden, die zum Politikum wurden. Bild: Archiv Moritz Hager

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Nun ist es offiziell: Der Kanton Schwyz darf Autofahrer entlang der A3 auf seinem «Hoheitsgebiet» willkommen heissen – selbst wenn das entsprechende Hinweisschild mehrere Kilometer weit auf Zürcher Territorium steht.

Dies bestätigt der Zürcher Regierungsrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die von den Kantonsräten Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen), Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil) und Jonas Erni (SP, Wädenswil) am 5. November 2018 eingereicht worden war.

Die Parlamentarier hatten sich an den Regierungsrat gewendet, nachdem der Kanton Schwyz Anfang Oktober 2018 entlang der A3 neue Tourismustafeln montiert hatte. Auf Höhe des Wädenswiler Rastplatzes Gerenau heisst es «Willkommen Kanton Schwyz», wenige Hundert Meter weiter – ebenfalls noch auf Zürcher Boden – wird für den Hoch-Ybrig und das Kloster Einsiedeln geworben.

Standort ist nachvollziehbar

Die betroffenen Gemeinden waren über diese Hinweistafeln nicht informiert worden, was die Parlamentarier vom linken Zürichseeufer auf den Plan rief. Diese Art von Tourismuswerbung komme «staatspolitisch doch etwas unsensibel daher», hiess es in der Anfrage der drei Kantonsräte. Autofahrer würden sich angesichts der Hinweistafeln fälschlicherweise auf Schwyzer Staatsgebiet wähnen. Die Politiker verlangten vom Regierungsrat darüber Auskunft, wie die Schilder an die besagten Stellen gekommen waren.

Doch nicht nur auf politischer Ebene lösten die Schilder Reaktionen aus. Eine Wädenswiler Fasnachtsgruppe namens Kinter Clique holte wenig später zum Gegenschlag aus. Die Fasnächtler montierten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurzerhand selbst gebastelte Zürcher Willkommenstafeln – auf Schwyzer Boden.

In seiner Antwort betont der Regierungsrat nun, dass alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen sei. Demnach seien bis zur Montage der Schilder sämtliche nötigen Bewilligungsverfahren durchlaufen worden.

Und das sind nicht wenige: Das Amt für Wirtschaft des Kantons Schwyz informierte zunächst das Amt für Verkehr des Kantons Zürich über das Vorhaben. Dieses wiederum lud die Kantonspolizei Zürich und das Strasseninspektorat des kantonalen Tiefbauamtes zur Stellungnahme ein. Weder die Polizei noch das Strasseninspektorat hatten Einwände gegen die vorgesehenen Plakat-Standorte. Dies wurde dem Schwyzer Amt für Wirtschaft so zurückgemeldet. In der Folge bewilligte das Bundesamt für Strassen (Astra) das Anbringen der «touristischen Signalisationstafeln».

Kantonsräte sind enttäuscht

Der Zürcher Regierungsrat macht in seiner Antwort klar, dass es prinzipiell nicht verboten sei, Hinweisschilder auf «kantonsfremdem» Gebiet aufzustellen – zumal die beiden Tafeln vor dem Autobahnanschluss Richterswil und damit notwendigerweise auf dem Gebiet des Kantons Zürich aufgestellt werden müssten. Die Standortwahl sei daher nachvollziehbar.

«Sehr enttäuscht» von der Antwort des Regierungsrats ist Kantonsrat Hans-Peter Brunner, wie er auf Anfrage sagt. Es handle sich um eine Antwort von Technokraten, die kein geografisches oder geschichtliches Verständnis hätten, sagt er. Schliesslich handle es sich um eine Grenze von zwei eigenständigen Kantonen. «Wenn die Deutschen in Rafzerfeld eine Tafel mit der Aufschrift ‹Willkommen in Baden-Württemberg› und einem Tourismushinweis aufstellen möchten, gäbe es dafür sicher auch keine Bewilligung», sagt Brunner.

Er erachtet die Tafel «Willkommen Kanton Schwyz» nicht nur als grammatikalisch nicht korrekt, sondern auch als unnötig. Brunner würde sie lieber zwischen Samstagern und Schindellegi sehen. Auf der Kantonsgrenze und dort, wo die Autofahrer eh schon die Abfahrt in Richtung Hoch-Ybrig und Einsiedeln genommen haben. «Ich werde noch mit dem zuständigen Regierungsrat das Gespräch suchen», sagt Brunner. Auch Jonas Erni findet es unbefriedigend, dass die Tafel so bewilligt wurde: «Es wäre besser, wenn auf der Tafel ‹Willkommen im Gebiet Höhronen oder Zentralschweiz› zu lesen wäre.» Mit der jetzigen Aufschrift handle es sich nicht um eine klassische Touristentafel. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Anfrage mit einem Augenzwinkern verfasst wurde und die Angelegenheit für ihn somit erledigt sei.

Christina Zurfluh Fraefel hat nicht mehr als diese Standardantwort erwartet. Gemäss Antwort sei rechtlich alles korrekt gelaufen. Ausserdem sei zu akzeptieren, dass der Regierungsrat dieses Geschäft als weniger wichtig erachte. «Ich hoffe aber, dass der Regierungsrat trotzdem auf informeller Ebene aktiv wird und den Bedenken der Bevölkerung Rechnung trägt», sagt Zurfluh Fraefel. (zsz.ch)

Erstellt: 07.02.2019, 18:54 Uhr

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