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Auch die Gemeinde Horgen wehrt sich gegen das Heimgesetz

Die Gemeinde Horgen will nicht für die Heimkosten von Kindern und Jugendlichen aufkommen. Sie unterstützt das Gemeinde-referendum gegen das Heimgesetz. Es gehe um viel Geld.

Die Gemeinde Horgen ist nicht einverstanden mit dem Kantonsrat. Dieser hat am 23. Januar beschlossen, dass künftig die Gemeinden wesentlich für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche aufkommen.Diese Änderung des Gesetzes über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge untersteht dem fakultativen Referendum. Unter der Führung der Gemeinde Wallisellen formierte sich Widerstand unter den Zürcher Gemeinden. Gemäss Kantonsverfassung genügen zwölf Gemeinden, damit ein Gemeindereferendum zustande kommt.

Wie der Gemeinderat Horgen mitteilt, unterstützt er das Gemeindereferendum. Horgen ist nach Adliswil die zweite Gemeinde aus dem Bezirk Horgen. Und ungefähr die 40. im Kanton. Hat doch die Gemeinde Wallisellen laut dem stellvertretenden Gemeindeschreiber Marcel Amhof Kenntnis von rund 40 unterstützenden Gemeinden. Damit ist die Volksabstimmung so gut wie sicher, voraussichtlich findet sie im Herbst statt.

600 000 Franken pro Jahr

Wie der Gemeinderat Horgen schreibt, gehe es bei der Diskussion, ob die Gemeinden oder der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen tragen müssen, um viel Geld. Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli nennt einen Durschnittswert von 660 000 Franken pro Jahr – in den letzten zehn Jahren waren es 6,6 Mio. Franken.

In der Vergangenheit war es üblich, dass die Gemeinden für einen Teil der Kosten aufkommen. Im vergangenen Jahr jedoch entschied das Bundesgericht, dass das kantonale Jugendheimgesetz von 1962 dafür keine genügende gesetzliche Grundlage biete und der Kanton die Kosten allein übernehmen müsse.

Der Kanton will seit längerem ein neues Gesetz ausarbeiten, doch dürfte dieses kaum vor 2019 in Kraft treten. Der Regierungsrat legte deshalb dem Kantonsrat ein Übergangsgesetz vor, welches die bisherige Praxis mit der Mitverpflichtung der Gemeinden verbindlich festschreibt.

Gemäss Horgner Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Befugnis, das Gemeindereferendum zu ergreifen.

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