Horgen

Anwohner nehmen Gestaltungsplan weiter unter Beschuss

Die letzte Horgner Gemeindeversammlung in diesem Jahr ist vorbei. Deren Nachbeben noch nicht. Ein Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmung über den privaten Gestaltungsplan Ebnet wurde nach der Versammlung eingereicht. Der Vorwurf: Falschinformationen seitens Gemeinderat.

Auf dem Horgner Ebnet-Areal neben der Feller AG sollen sieben Gebäude entstehen. Den privaten Gestaltungsplan dafür haben die Horgner an der letzten Gemeindeversammlung angenommen. Am Dienstag wurde eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Versammlung eingereicht.

Auf dem Horgner Ebnet-Areal neben der Feller AG sollen sieben Gebäude entstehen. Den privaten Gestaltungsplan dafür haben die Horgner an der letzten Gemeindeversammlung angenommen. Am Dienstag wurde eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Versammlung eingereicht. Bild: Steve Springer

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Eigentlich war es eine klare Angelegenheit: An der Gemeindeversammlung vom letzten Donnerstag haben sich die Horgner mit 336 zu 204 Stimmen für den privaten Gestaltungsplan Ebnet ausgesprochen. Auf der Obstwiese neben der Feller AG sollen sieben Gebäude mit rund 70 Wohnungen errichtet werden. Gegen das Geschäft ist nach der Gemeindeversammlung ein Stimmrechtsrekurs eingegangen.

Wie Recherchen der ZSZ ergeben haben, lautet der Vorwurf: Der Gemeinderat habe an der Versammlung die Stimmberechtigten wiederholt falsch informiert.Verfasser des Rekurses ist Anwohner Kaspar Huggenberg. Bereits vor der Gemeindeversammlung kritisierte er die Informationen des Gemeinderates im Weisungstext.

«Nicht korrekt informiert»

Der Rekurs bezieht sich unter anderem auf eine Vorprüfung des Amtes für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich. In einem Bericht aus dem Juli stellte der Kanton dem privaten Gestaltungsplan Ebnet keine Genehmigung in Aussicht. Das Hauptproblem: Die bauliche Dichte, namentlich die Gebäudelänge von rund 50 Metern entspreche nicht dem regionalen Richtplan, der in der Zone des Ebnets Maximallängen von 25 Metern vorsieht.

An der Gemeindeversammlung habe die Exekutive mitgeteilt, dass die Bedenken des Kantons bezüglich der Nutzungsdichte nachträglich fallen gelassen worden seien. Das sei nur die halbe Wahrheit, sagt Huggenberg. Der Kanton bemängle nicht die Nutzungsdichte, also die Anzahl Einwohner pro Hektare, sondern die bauliche Dichte.

«Bezüglich der baulichen Dichte haben die Projektverfasser den Gestaltungsplan weder ergänzt noch angepasst», sagt Huggenberg. Eine Genehmigung seitens Kanton könne daher noch immer nicht erwartet werden. Der Gemeinderat habe hier nicht korrekt informiert, sagt er.

«Bezüglich der baulichen Dichte haben die Projektverfasser den Gestaltungsplan weder ergänzt noch angepasst.»Kaspar Huggenberg, Anwohner

In einem weiteren Punkt klagt Huggenberg gegen eine Aussage des Gemeinderates zur Höhe der Gebäude. «An der Gemeindeversammlung spricht der Gemeinderat plötzlich von Gebäudehöhen von bloss sieben bis zehn Metern. Auch das ist nicht korrekt. Der Gestaltungsplan erlaubt eine maximale Fristhöhe von 14 Metern», schreibt Huggenberg im Rekurs.

Es ist nicht die erste Stimmrechtsbeschwerde. Bereits vor der Gemeindeversammlung wurde gegen die vermeintlichen Unstimmigkeiten zwischen kantonalem Vorprüfungsbericht und Aussagen des Gemeinderates geklagt.

Vom Stimmrechtsrekurs habe der Gemeinderat Horgen noch keine Kenntnis, sagt Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP). Den Vorwurf der falschen Information lässt er indessen nicht gelten. Alle Informationen, welche der Gemeinderat den Stimmbürgern gegeben habe, hätten eine Grundlage.

Urteil erst im nächsten Jahr

Beispielsweise habe der Gemeinderat nicht behauptet, alle Gebäude seien sieben bis zehn Meter hoch, wie ihm die Gegner anlasten. Vielmehr habe er an der Versammlung ausgeführt, dass die verschiedenen Baufelder unterschiedlich hoch seien, nämlich von sieben bis zehn Metern bis zu 14 Metern.

Der Einwand, der Gestaltungsplan könne nicht bewilligt werden, bringt den Gemeindepräsidenten nicht aus der Ruhe. «Das letzte Wort hat der Kanton», sagt er. Dieser habe sehr wohl in einer ersten Vorprüfung diverse Punkte im Gestaltungsplan als nicht bewilligungsfähig kritisiert und zu einer zweiten Vorprüfung geraten. Die Bauherrschaft habe jedoch auf diese verzichtet, den Gestaltungsplan aber dementsprechend ergänzt.

Der Stimmrechtsrekurs ist beim Bezirksrat eingegangen, wie Bezirksratsschreiber Urs Zweifel bestätigt. Die Parteien könnten nun ihre Rechte zur Stellungnahme und Replik wahrnehmen. Bis ein Entscheid fällt, dürfte daher noch einige Zeit verstreichen. Weder dieser Stimmrechtsrekurs noch jener, welche die Gegner im Vorfeld der Gemeindeversammlung eingereicht haben, könne noch dieses Jahr entschieden werden, sagt Urs Zweifel.

Einen Stimmrechtsrekurs können Bürger innerhalb von fünf Tagen einreichen. Mit diesem Rechtsmittel kann man beanstanden, dass das Stimmrecht verletzt worden sei, weil zum Beispiel falsch informiert, die Versammlung nicht richtig geführt oder auch falsch ausgezählt wurde.

Ob die Gegner noch ein weiteres Rechtsmittel ausschöpfen werden, wird sich erst noch weisen. Innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Publikation der Beschlüsse ist es möglich, Rekurs zu ergreifen, unter anderem wegen Rechtsverletzung. Adressaten sind je nach Inhalt des Rekurses der Bezirksrat oder das Baurekursgericht. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.12.2018, 17:55 Uhr

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