Kilchberg

Anwohner gewinnen Antennenstreit

Das Bundesgericht hat einen fünfjährigen Streit um eine Mobilfunkantenne entschieden. Es stützt die Argumentation der Baukommission von Kilchberg.

Eine geplante Mobilfunkantenne in Kilchberg ist gemäss Bundesgerichtsentscheid nicht bewilligungsfähig.

Eine geplante Mobilfunkantenne in Kilchberg ist gemäss Bundesgerichtsentscheid nicht bewilligungsfähig. Bild: Symbolbild/Keystone

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In einer schier endlosen Geschichte dürfte das letzte Kapitel angebrochen sein: Das Bundes­gericht hat entschieden, dass die Mobilfunkantenne, welche die Netzbetreiber Sun­rise und Salt an der Alten Landstrasse 55 in Kilchberg bauen wollen, in der projektierten Form nicht bewilligungsfähig ist. Das Bundesgericht kippt damit das Urteil des Baurekurs- und des Verwaltungsgerichts. Und stützt die Baukommission Kilchberg, welche das Baugesuch 2014 abschlägig beurteilt hatte. Mit der Begründung, die 7,5 Meter hohe Antenne sei überdurchschnittlich gross und störe das Kilchberger Ortsbild. Die geplante Mobilfunkantenne treibt die Anwohner, die Baukommission und die verschiedenen gerichtlichen Instanzen seit fünf Jahren um.

Anfang Juni 2011 hatten Sunrise und Orange – wie Salt damals noch hiess – ein erstes Gesuch für eine Mobilfunkantenne an der Alten Landstrasse 55 eingereicht. Bereits dieses Gesuch lehnte die Baukommission ab. Die Netzbetreiber zogen den Entscheid bis vor Verwaltungs­gericht, akzeptierten dann aber dessen abschlägiges Urteil. Um im Herbst 2013 ein neues, un­wesentlich redimensioniertes Gesuch einzureichen.

Wie gesagt lehnte die Baukommission auch dieses Gesuch ab. Diesen Entscheid zogen die Netzbetreiber wiederum weiter. Vor Baurekursgericht bekamen sie Recht, worauf die Anwohner an die nächste Instanz gelangten. Vor Verwaltungsgericht bekamen noch einmal die Netzbetreiber Recht – vor Bundesgericht nun aber die Anwohner.

«Noch lassen wir die Korken nicht knallen»

Gustav Seewer ist einer der Beschwerde führenden Anwohner. Er gibt sich noch zurückhaltend: «Noch wissen wir nicht, wie Sunrise und Salt reagieren werden. Ich hoffe, dass sie nun die Alte Landstrasse 55 aufgeben und nach einem verträglichen Standort suchen werden.»

Sein Rechtsvertreter, Andreas Laki, warnt ebenfalls vor Siegesgewissheit: «Noch lassen wir die Korken nicht knallen. Wir wissen noch nicht, wie das Verwaltungsgericht reagieren wird.» An dieses hat das Bundesgericht den Fall zurückgewiesen. «In der Regel sagt das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall, die Bewilligungsinstanz müsse den Fall noch einmal überprüfen, sagt Laki, «und zwar unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesgerichts.»

Der Rechtsanwalt schätzt das Urteil als Weg weisend ein. Nicht, was Mobilfunkantennen und ­deren Strahlung grundsätzlich betrifft, aber in baurechtlicher Hinsicht. «Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Überprüfung die Bau- und Zonenordnung Kilchbergs ausser Acht gelassen hat», sagt Laki. Genau hier hatten die Beschwerdeführer eingehakt: Dadurch, dass die überdurchschnittlich grosse Antenne unmittelbar an eine Dachaufbaute angebaut werde und diese um mehr als 4 Meter überrage, werde das Niveau eines zweiten Dachgeschosses erreicht.Und die BZO Kilchberg erlaubt Dachaufbauten nur im ersten Dachgeschoss. «Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Gemeinde als Bewilligungsbehörde», sagt der Rechtsanwalt.

Dass das Bundesgericht festhält, die Baukommission könnte für die Mobilfunkantenne eine Ausnahmebewilligung erteilen, bereitet Laki keine schlaflosen Nächte. «Die Voraussetzungen für eine Ausnahme­bewilligung sind nicht gegeben, das hat die Gemeinde bereits ­geprüft.»

Gemeinde und Netzbetreiber geben sich bedeckt

Vonseiten der Gemeinde ist nur zu erfahren, es gelte, die auferlegte Neubeurteilung des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Auch vonseiten des Netzbetreibers heisst es nur, Sunrise habe den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen, und das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.06.2016, 17:41 Uhr

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