Horgen

An der Parlamentsfrage scheiden sich die Parteien

Behält Horgen die Gemeindeversammlung oder erhält es ein Parlament? Die Meinungen der Ortsparteien gehen auseinander. Ein Trend ist erkennbar.

Horgen ist die grösste Gemeinde im Kanton Zürich ohne Parlament. Am 17. November 2019 wird entschieden, ob dies so bleiben soll.

Horgen ist die grösste Gemeinde im Kanton Zürich ohne Parlament. Am 17. November 2019 wird entschieden, ob dies so bleiben soll. Bild: Steve Springer

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Die Entscheidung naht, die Debatte läuft. Am 17. November müssen die Horgner an der Urne abstimmen, ob sie ihre Gemeindeversammlung beibehalten oder ein Parlament einführen wollen. Die Horgner Parteien haben sich mit der Initiative von Alfred Fritschi, Co-Präsident der SP, befasst und ihre Parolen beschlossen.

Die Initiative zieht Gräben durch die Horgner Parteienlandschaft. Während die linken Parteien für die Einführung eines Parlaments plädieren, wollen die Bürgerlichen an der Gemeindeversammlung festhalten. Die Mitteparteien sprechen sich zwar gegen die Initiative aus, relativieren aber. Der Trend ist letztlich klar: Die Mehrheit der Parteien lehnt die Initiative ab.

Ins Rollen kam die Parlaments-Debatte, weil Horgen per Ende 2021 seine Gemeindeordnung anpassen muss.

Zur Erinnerung: Ins Rollen kam die Debatte, weil Horgen wie alle Gemeinden im Kanton Zürich per Ende 2021 seine Gemeindeordnung anpassen muss. Der Gemeinderat wollte in Form eines Mitwirkungsverfahrens die Bevölkerung bei der Ausarbeitung der neuen Gemeindeverfassung miteinbeziehen. Da Horgen mit 23'000 Einwohnern die bevölkerungsgrösste Versammlungsgemeinde im Kanton Zürich ist, stellte sich unweigerlich die Frage nach einem Parlament. Fritschi wollte verhindern, dass diese Frage im Mitwirkungsverfahren unter die Räder kommt und stellte im Juni mit der Initiative einen verbindlichen Grundsatzentscheid.

Die Befürworter

Da Initiant Alfred Fritschi der Co-Präsident der örtlichen SP ist, verwundert es wenig, dass die Sozialdemokraten die Initiative zur Annahme empfehlen. Als eines der Hauptargumente führt die SP die tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen an. Da jeweils nur 2 bis 3 Prozent aller stimmberechtigten Horgner an den Versammlungen teilnehmen, seien die «unterschiedlichen Bevölkerungsschichten nicht ausgewogen vertreten.» Ein Parlament könne eine höhere Repräsentativität bringen und unter anderem auch die Anliegen Jüngerer oder Neuzugezogener besser abdecken.

«Angesichts der steigenden Komplexität von politischen Geschäften kann die Gemeindeversammlung ihre Aufgabe als Legislative nur ungenügend wahrnehmen.»Aus der Parole der Grünen

Unterstützung erhält die SP einzig von den Grünen. Bereits als die Gemeindeordnung 2009 revidiert wurde forderten sie ein Parlament. Der Grund: Eine Gemeindeversammlung sei nicht mehr zeitgemäss. Dies vor allem seit der kürzlich erfolgten Eingemeindung des Hirzels. «Angesichts der steigenden Anzahl und Komplexität von politischen Geschäften kann die Gemeindeversammlung ihre Aufgabe als Legislative nur ungenügend wahrnehmen», begründen die Grünen ihre Parole.

Die EVP beschliesst ihre Abstimmungsempfehlung erst Ende Monat.

Die Gegner

Mit der Ja-Parole stehen SP und Grüne alleine in der Horgner Parteienlandschaft. Klar gegen ein Parlament spricht sich die SVP aus. Nur weil Horgen wachse, wollen sie die Gemeindeversammlung nicht abschaffen. «Es ist jenes Gefäss, bei dem die Bevölkerung am stärksten in den politischen Prozess involviert ist», schreibt die Partei. Dass die Gemeindeversammlung am besten der politischen Kultur Horgens entspreche, sagt auch die FDP. Sie kritisieren den Zeitpunkt der Initiativeund empfinden den Vorstoss während des Mitwirkungsverfahrens als «unverständliches Vorpreschen».

Die Initiative abzulehnen, empfiehlt auch die GLP. «Der direktdemokratische Charakter einer Gemeindeversammlung war für uns ausschlaggebend», sagt Co-Präsidentin Christa Stünzi. Auch wenn die Partei ihre Parole letztlich einstimmig beschloss, ist die GLP der Überzeugung, dass die Versammlung modernisiert werden müsse. Die Grünliberalen fordern Lösungen, dass Gemeindeversammlung auch für jüngere Stimmbürger sowie Familien attraktiver werden. «Wir schliessen ein Parlament nicht auf alle Zeiten aus. Aber wir glauben nicht, dass ein Parlament zum jetzigen Zeitpunkt eine bessere Alternative zur zugegebenermassen reformbedürftigen Gemeindeversammlung wäre», sagt Stünzi.

An einem Podiumsgespräch hat sich die CVP mit der Vorlage beschäftigt und sie nach einer intensiven Diskussion an der Parteiversammlung mehrheitlich abgelehnt. «Das heisst aber nicht, dass wir auch gegen ein Parlament sind», sagt Präsident Adrian Moser. Die Initiative komme jedoch zum falschen Zeitpunkt und torpediere das Mitwirkungsverfahren des Gemeinderats. «Wir hätten es bevorzugt, wenn zuerst Details wie die Parlamentsgrösse und Kosten definiert worden wären, bevor es zur Abstimmung kommt», sagt er.

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Die Kritik an der Kritik

Die Ablehnung in den Parteien überrasche und enttäusche Fritschi teilweise. «Gerade von der FDP, CVP und GLP, die sich sonst gerne als zukunftsorientierte Parteien positionieren, hätte ich mehr Aufgeschlossenheit erwartet», sagt er. Die Debatte über ein Parlament sei aber nicht primär parteiideologisch. Hinter der Initiative steht denn auch eine Interessensgemeinschaft, in der zwar mehrheitlich Linke und Parteilose, aber auch einige Mitglieder von Mitteparteien seien, sagt Fritschi.

Die Kritik am Zeitpunk der Initiative und an der unbekannten Höhe der Parlamentskosten bezeichnet Fritschi als vorgeschoben. Es müsse zuerst ein Grundsatzentscheid an der Urne gefällt werden, bevor im weiteren Mitwirkungsverfahren Details wie die Parlamentsgrösse geklärt werden können.

Erstellt: 22.10.2019, 13:39 Uhr

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