Bezirksgericht Horgen

Äthiopierin zieht Strafe in der Schweiz der Rückkehr in ihre Heimat vor

Eine 30-jährige Äthiopierin müsste die Schweiz verlassen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Weil sie das nicht tut, ist sie schon zum zweiten Mal verurteilt worden. Der Horgner Richter verdoppelt die geforderte Freiheitsstrafe.

Eine Äthiopierin lebt seit 2011 in der Schweiz, zuletzt in der Notunterkunft Adliswil. 2014 wurde ihr beschie­den, sie müsse ausreisen. Sie will nicht zurück, weil sie um ihr Leben fürchtet. Die Behörden glauben ihr nicht.

Eine Äthiopierin lebt seit 2011 in der Schweiz, zuletzt in der Notunterkunft Adliswil. 2014 wurde ihr beschie­den, sie müsse ausreisen. Sie will nicht zurück, weil sie um ihr Leben fürchtet. Die Behörden glauben ihr nicht. Bild: Symbolbild/Keystone

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Auf einen milden Richter konnte die junge Frau nicht zählen. Die Fragen und die Art des Einzelrichters in Horgen deuten schon an, dass das Urteil nicht in ihrem Sinne ausfallen würde. Angefangen damit, dass er die Äthiopierin fragt, warum sie 15 Minuten zu spät komme. Mehrfach will er wissen, ob die einschlägige Vorstrafe sie nicht abgeschreckt habe.

Dies nachdem er ihr erst erklären musste, dass sie vorbestraft sei. In der Begründung des Urteils bezeichnet er die 30-Jährige schliesslich als «offenkundig renitent» und eröffnet ihr, dass sie nicht nur drei Monate hinter Gitter muss, wie vom Staatsanwalt gefordert, sondern sechs. Barsch beschied ihr der Richter, dass ein Strafverfahren «kein Wunschkonzert» sei. Der Grund dafür war der von ihr geäusserte Wunsch sie doch zu einer Geld- statt zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Zu beneiden ist die Äthiopierin mit eritreischen Wurzeln nicht. Sie hat die Wahl zwischen Pest und Cholera — Bestrafung in der Schweiz wegen rechtswidrigem Aufenthalt oder Rückkehr in die Heimat, in der sie nach eigenen Angaben bereits drei Jahre im Gefängnis sass. Warum sie hinter Gittern gewesen sein soll, bleibt unklar. Nach der Entlassung sei sie geflüchtet. Die Schweizer Behörden nehmen ihr diese Version nicht ab. Seit 2011 lebt sie hier. Sie gibt zu, dass sie wisse, dass sie gegen das Gesetz verstösst. Doch sie könne nicht zurückkehren. Sie fürchte, in Äthiopien zu Tode zu kommen. «In der Schweiz kann ich wenigstens leben».

Ein Leben, das man sich nicht sehr angenehm vorstellt. Die 30-Jährige wohnt in der Notunterkunft Adliswil. «Nichts», antwortet sie auf die Frage was sie dort so mache. Dann fügt sie an, in der Unterkunft als Reinigungskraft zu arbeiten — ohne Lohn. Sie lebt von Nothilfe, 8.50 Franken pro Tag. Momentan müsse sie 50 Franken pro Monat dem Staat abgeben, weil sie eine unbedingte Geldstrafe wegen rechtswidrigem Aufenthalt abzahlen muss.

Sie vertraue auf Gott und bat den Richter um eine Geldstrafe. Hinter Gitter könne sie nicht, aufgrund der Erlebnisse im äthiopischen Gefängnis. Sie sei doch keine Verbrecherin.

Verfahren einstellen

Gar keine Strafe sollte es nach Ansicht des Verteidigers geben. Das Verfahren sei einzustellen. Denn der Staat habe nicht alles versucht, um seine Mandantin zur Ausreise zu bewegen. Die Migrationsbehörden halten bei Äthiopien nur eine freiwillige Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern für möglich. Der Verteidiger hält dem entgegen, dass auch schon Zwang angewendet worden sei. Die Behörden hätten Zwangsmassnahmen, wie die Versetzung in Ausschaffungshaft oder die Zuführung zur Botschaft, anwenden können.

Seine Mandantin könne im übrigen gar nicht zurückkehren. Als Tochter eritreischer Eltern sei sie in Äthiopien nicht mehr erwünscht. Nach dem Krieg zwischen den beiden Ländern seien Eritreer aus Äthiopien deportiert worden, darunter die Familie der Beschuldigten. Diejenigen, die im Ausland waren, hätten die äthiopische Staatsbürgerschaft verloren. Gültige Papiere, wie sie die Behörden fordern, könne sich die Frau nicht beschaffen.

Verhalten ändern

Dann der Schock für die Frau: Sechs Monate Gefängnis. Der Richter begründet die Höhe der Strafe neben der «offenkundigen Renitenz» mit der langen Dauer des rechtswidrigen Aufenthalts und der einschlägigen Vorstrafe aus dem Jahr 2016. Die Rückführung sei am Verhalten der Beschuldigten gescheitert. Eine Ausreise nach Äthiopien könne demnach nur freiwillig erfolgen. Die Vorstrafe von 150 Tagessätzen habe sie nicht zur Ausreise bewegt. Eine Freiheitsstrafe müsse ausgesprochen werden. Das Urteil kann noch weitergezogen werden.

Erstellt: 12.10.2018, 16:43 Uhr

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