Adliswil

Adliswiler Ratsbüro will zusätzliche Kommission

Das Büro des Grossen Gemeinderats will die Aufgaben von Geschäfts- und Rechnungsprüfung künftig in zwei separate Kommissionen aufteilen. Stimmt das Parlament der Vorlage zu, wird die Neuerung schon auf die kommende Legislaturperiode hin umgesetzt.

Das Prüfen von Budgets oder Jahresrechnungen nimmt viel Zeit in Anspruch – auch für die RGPK in Adliswil.

Das Prüfen von Budgets oder Jahresrechnungen nimmt viel Zeit in Anspruch – auch für die RGPK in Adliswil. Bild: Symbolbild/Archiv ZSZ

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Es ist eine einschneidende Änderung, welche das Büro des Grossen Gemeinderats in kürzester Zeit einführen will. Schon auf Beginn der Legislatur 2018-2022 im Frühling sollen die Aufgaben von Geschäfts- und Rechnungsprüfung in zwei separate Kommissionen aufgeteilt werden.

Im Moment werden in Adliswil die Geschäftsprüfung und die Rechnungsprüfung durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) wahrgenommen – und das schon seit 1974. Die neunköpfige RGPK prüft einerseits die Geschäftsführung des Stadtrates und der Stadtverwaltung – zum Beispiel die Abläufe im Werkhof, die Informatikbeschaffung innerhalb der Verwaltung oder die Lohnstruktur des Personals. Andererseits kontrolliert sie das Rechnungs- und Kassenwesen der Stadtverwaltung. Zudem prüft sie Vorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen, neben dem Budget zum Beispiel Vorlagen über Schulhausbauten.

Das ist zuviel, findet das Ratsbüro, dem neun Ratsmitglieder angehören. «Eine Evaluation hat ergeben, dass die RGPK praktisch ausschliesslich mit der Vorberatung von Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen beschäftigt ist», sagte Mario Senn am Mittwoch an der Ratssitzung im Namen des Büros. Es würden der Kommission häufig die zeitlichen Kapazitäten fehlen, um ihrer Tätigkeit im Rahmen der Oberaufsicht nachzugehen, das heisst Abläufe und Prozesse losgelöst von konkreten Vorlagen des Stadtrates zu prüfen. Es erscheine dem Büro deshalb zweckmässig, dem Beispiel anderer Parlamentsgemeinden zu folgen und für die Geschäftsprüfung sowie die Rechnungsprüfung zwei separate Kommissionen zu bilden.

Mario Senn skizzierte als erste persönliche Idee, dass die Rechnungsprüfungskommission (RPK) aus sieben Mitgliedern und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus fünf Mitgliedern bestehen könnte: «Auf alle Fälle ist wichtig, dass wir insgesamt die Anzahl der Mitglieder erhöhen können, damit mehr Kapazität besteht, um beide Tätigkeiten auszuüben.» Höhere Kosten würden laut Senn kaum entstehen, weil die jeweiligen Kommissionssitzungen kürzer dauern würden als heute.

Umstrittene Sachkommission

Das Parlament hat diesen Sachverhalt am Mittwoch einstimmig – bei einer Enthaltung – und ohne grosse Diskussion gebilligt. Das Büro unterbreitet nun dem Gemeinderat in den nächsten Wochen eine entsprechende Vorlage. Gedanken machen muss sich das Büro auch dazu, ob die GPK zusätzlich geschaffen wird oder ob sie die heutige Sachkommission, welche die Vorberatung von Sachvorlagen übernimmt, ersetzt. Genau das fordert nämlich Walter Uebersax (CVP). Für ihn greift das zeitliche Argument nicht: «Meine subjektive Wahrnehmung ist vielmehr, dass wir uns in Formalismus und Abläufen selbst beschäftigen und dazu beitragen, dass Sitzungen unnötig verlängert werden, ohne echten Mehrwert zu schaffen.»

Die Idee von Uebersax wird wohl kaum Gehör finden. Das Büro hat im Antrag bereits klar festgehalten, dass die Sachkommission als Kommission für die Vorberatung von Sachvorlagen erhalten bleiben soll. «Würde man die heutigen Geschäfte der Sachkommission der GPK zuweisen, bestünde die Gefahr, dass die Geschäftsprüfung wieder zu kurz käme», sagte Mario Senn. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 14.12.2017, 17:24 Uhr

Über Verordnungen abgestimmt

Der Adliswiler Gemeinderat hat an seiner Sitzung die neue Gebührenverordnung genehmigt. Diese wird nötig, weil mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per Anfang 2018 nicht mehr der Zürcher Regierungsrat für die Gebührenregelung zuständig ist, sondern die Gemeinden. Weil sich die frühere Verordnung inhaltlich bewährt hat und der Zeitraum für eine Überarbeitung zu knapp war, hat der Stadtrat auf materielle Anpassungen verzichtet. Bis in drei Jahren muss nun aber das Gebührensystem umfassend durchleuchtet und eine angepasste Vorlage erarbeitet werden. So will es der Gemeinderat. Mit 17:16 Stimmen verschärfte er den Antrag der Sachkommission, welche für die Überarbeitung eine Zeitspanne von vier Jahren geben wollte. Geregelt sind in der Gebührenverordnung Leistungen der Verwaltung oder die Benützung öffentlicher Einrichtungen: zum Beispiel Gebühren für die Prüfung eines Baugesuches, für freiwillige Angebote der Schule oder für Gastgewerbepatente.
Aufgehoben wurde vom Rat die kommunale Bürgerrechtsverordnung. Dies als Konsequenz der neuen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht, die Anfang 2018 in Kraft tritt.pkl

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