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Wird das Adliswiler Stadthausareal ein Fall für das Bundesgericht?

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Adliswiler Stadtrat beim Verkauf des Stadthausareals nochmals über die Bücher gehen muss. Nun liegt es am Grossen Gemeinderat, ob dieses Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird.

Es wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Grossüberbauung auf dem ehemaligen Stadthausareal realisiert wird.
Es wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Grossüberbauung auf dem ehemaligen Stadthausareal realisiert wird.
Sabine Rock

Im Dezember 2015 hat das Adliswiler Parlament grünes Licht gegeben für den Verkauf von Parzellen für eine rund 6200 Quadratmeter grosse Überbauung im Adliswiler Zentrum – seither stehen die Ampeln jedoch auf Rot. Die Leutschenbach AG würde das soge­nannte Stadthausareal zwischen Stadthaus und Sihl gerne unter Auflagen mit vier Häusern bebauen.

Zwei Rekurrenten finden aber, dass der Stadtrat die Parzellen des Grundstücks trotz der verhängten Auflagen zu günstig verkaufen will, und blockieren seither das Projekt. Ihrer Meinung nach hätte der Stadtrat klar ausweisen müssen, auf wie viel Geld die Stadt durch den Deal verzichtet.In diesem Sommer hat sich das Zürcher Verwaltungsgericht hinter die Bedenken der Rekurrenten gestellt und den Stadtrat ange­wiesen, das Projekt nochmals zu überarbeiten.

Vorsorgliche Beschwerde

Nur: Der Stadtrat kann gar nicht dar­über entscheiden, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts ­akzeptiert wird oder ein Weiterzug ans Bundesgericht angebracht ist. «Der Grosse Gemeinderat muss diese Entscheidung treffen, weil er das Geschäft gutgeheissen hat», sagt Finanzvorstand Farid Zeroual (CVP). Da im August aufgrund der Sommer­ferien keine Sitzung des Grossen Gemeinderats geplant war, hat der Stadtrat eine vorsorgliche ­Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Damit konnte man vermeiden, dass die Frist für den Weiterzug ans Bundesgericht nicht bereits abgelaufen ist, wenn das Parlament darüber befindet.

Der Stadtrat hat das Geschäft nun am letzten Dienstag behandelt und an das Büro des Grossen Gemeinderats weitergeleitet. In einer der nächsten Sitzungen des Parlaments – diese sind jeweils immer am ersten Mittwoch des Monats – wird das Geschäft somit traktandiert werden.

«Der Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass das Parlament das Geschäft zur Überarbeitung zurück an den Stadtrat überweist», sagt Farid Zeroual. Er findet, es brauche einen demokratischen Entscheid, der danach wieder vom Parlament und allenfalls vom Stimmvolk abgesegnet wird. «Der Entscheid zum Projekt soll nicht vor Gericht gefällt werden, sondern in Adliswil.»

Es könnte noch Jahre dauern

Ob das Adliswiler Parlament diesen Argumenten folgt, bleibt abzuwarten. Klar ist hingegen, dass die Ampeln beim Stadthausareal auch in den nächsten Monaten weiter rot leuchten werden. Bis ein definitiver Entscheid gefällt wird, kann es im schlimmsten Fall auch noch Jahre dauern.

So lange bleibt das riesige Grundstück an zentraler Lage in erster Linie ein grosser Parkplatz.

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