Adliswil

Adliswiler Notunterkunft steht in der Kritik

Laut Augenzeugenberichten müssen die Bewohner der Notunterkunft in Adliswil in teils unwürdigen Zuständen hausen. Ein EVP-Gemeinderat fordert einen menschlicheren Umgang mit den Asylsuchenden und verlangt mehr Transparenz in der Asylbetreuung.

Schlimme Zustände sollen laut einer Beobachterin des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird»  in der Notunterkunft in Adliswil herrschen. In dieser werden abgewiesene Asylsuchende beherbergt.

Schlimme Zustände sollen laut einer Beobachterin des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird» in der Notunterkunft in Adliswil herrschen. In dieser werden abgewiesene Asylsuchende beherbergt. Bild: Kurt Heuberger

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Über die Zustände in der Notunterkunft Adliswil ist nur wenig bekannt. Nur selten dringen ­Informationen an die Öffentlichkeit. Besucher brauchen eine ­Bewilligung des Sozialamts. Einsicht hatte ein Mitglied des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird», das seit Einführung der Eingrenzungen in Asylunterkünften vor einem Jahr mobile Rechtsberatung in den Notunterkünften anbietet.

Das Mitglied berichtet von schlimmen Zuständen in der Notunterkunft in Adliswil, die rund 100 bis 120 abgewiesene Asylsuchende beherbergt, darunter vorwiegend Frauen und Familien. Mehrere Bewohnerinnen hätten ihr von Ratten erzählt, die in der Nähe der Küche gesichtet worden ­waren. Die Sanitäranlagen seien in desolatem Zustand. Die ganze Anlage, die eigentlich als Pro­visorium gedacht war, sei überbelegt, Platz für Privates bleibe kaum. «Nur weil das Asylgesuch eines Menschen abgelehnt wurde, können ihm noch lange nicht alle grundlegenden Rechte weggenommen werden», sagt die freiwillige Helferin. Und dabei sei Adliswil noch eine der menschlichsten Notunterkünfte.

Mehr Transparenz verlangt

Als Pascal Engel, Adliswiler EVP-Gemeinderat, die Missstände in der Notunterkunft zu Ohren kamen, entschloss er sich, etwas zu unternehmen. In einer Interpellation an den Stadtrat fordert er mehr Transparenz in der Asyl­betreuung. Er verlangt, dass die Asylunterkünfte ihre Türen öffnen und eine gewisse Qualitätskontrolle zulassen.

«Die Würde des Menschen zu verteidigen, ist mir ein Anliegen.»Pascal Engel, EVP-Gemeinderat

«Die Würde des Menschen zu verteidigen, ist mir ein An­liegen», sagt er. Das wenige, das man den Asylsuchenden zugestehe, solle auch erhalten bleiben. «Wenn in der Notunterkunft die Geräte nicht funktionieren, die Betreuung vernachlässigt und Spielzimmer für Kinder geschlossen werden, hat das nicht mit geltendem Recht zu tun, sondern wird für uns als Gastgeber ab einem gewissen Punkt schlicht beschämend.» Mit seinem Antrag legt sich Engel mit dem wohl grössten Player in der Betreuung von Asylsuchenden an: der ORS Service AG.

Monopol in Asylbetreuung

Was mit freiwilligem Engagement begonnen hat, entwickelte sich in den 90er Jahren mit der Betreuung einer Asylunterkunft in Basel rasch zu einem gewinnbringenden Unternehmen. Mit der Übernahme der grössten Schweizer Konkurrentin ABS übernahm die ORS im Jahr 2014 eine Monopolstellung bei der Asylbetreuung.

Insgesamt betreibt die private Firma, welche in staatlichem Auftrag handelt, gemäss Angaben auf ihrer Website 13 Bundeszentren sowie über 35 Wohnheime, Durchgangszentren und Nothilfeunterkünfte auf kantonaler Ebene. Hinzu kommen etwa 450 Wohnungen auf kommunaler Ebene, sowie Zentren in Deutschland und Österreich. Im Jahr 2012 flog dann auf, dass die Firma vom Staatssekretariat Migration (SEM) begünstigt worden war. Anstatt wie gesetzlich vorgeschrieben die Betreibung der Bundeszentren alle vier Jahre neu auszuschreiben, erhält die ORS den Auftrag zwanzig Jahre lang, ohne sich in öffentlichen Ausschreibungen zu bewerben.

Unklare Gewinnzahlen

Dass die ORS mit der Betreuung der Flüchtlinge Geld verdient, ist unbestritten. Unklar ist jedoch, wie hoch die Gewinne sind, die die Firma jährlich erwirtschaftet. Laut der deutschen Zeitung «Die Zeit» dürfte die ORS AG allein in der Schweiz zwischen 65 und 100 Millionen Franken Gewinn machen. «Wenn es der ORS gelingt, den Aufwand zu senken, macht die Firma bei gleichbleibender staatlicher Entschädigung mehr Gewinn», sagt Pascal Engel. Indem die ORS aber die Betreuung reduziere oder Wartungsarbeiten aufschiebe erziele sie Gewinne auf Kosten der Asylsuchenden.

Engel bemängelt vor allem die fehlende Transparenz der ORS. «Die Firma kann scheinbar tun und lassen, was sie will», sagt er. Neben den Zuständen in den Notunterkünften und den Geschäftszahlen ist auch über die Arbeitsbedingungen nur wenig bekannt. Neben Engel fordert daher auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli mehr Transparenz von der ORS: In seiner Interpellation will er vom Bundesrat vor allem erfahren, wie die Vergabe der Leistungsaufträge ablaufe und weshalb seit 2012 kein anderer Anbieter die Ausschreibung hatte gewinnen können.

Geringer politischer Anreiz

«Dass gleich zwei politische Vorstösse sich mit der ORS beschäftigen hat weniger mit dem entstehen einer koordinierten Aktion zu tun als viel mehr mit der Tatsache, dass einzelne Politiker ihre Verantwortung wahrnehmen und versuchen, für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten», sagt Engel. Politisch gesehen lohne es sich ja nicht, für Menschen ohne Stimmrecht zu kämpfen, da diese es einem an der Urne nicht würden verdanken können.

Für ihn ist klar, dass an den bestehenden Zuständen etwas geändert werden muss. Er stellt sich eine externe Aufsichtskontrolle vor, die jedoch frei von staatlichen Zwängen ist und nicht an die Verträge mit der ORS gebunden ist, wo Geheimhaltung vereinbart wurde. «Auch Hilfswerke und Freiwillige könnten dazu beitragen, dass etwas Menschlichkeit in diese verlorenen und vergessenen Orte zurückgebracht wird.» Was aus solchen Ideen werden kann, wird sich zeigen. Die ORS geben an, dass sie auf die Beantwortung der durch die ZSZ eingereichten politischen Fragen vorerst verzichten.

Für das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» sind die politischen Vorstösse ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse auch in den Köpfen der Menschen ein Umdenken stattfinden, sagt ein Mitglied. Denn bis jetzt seien die Zustände in den Notunterkünften politisch gewollt und würden der härteren Gangart in der Asylpolitik entgegenkommen. So werde etwa immer noch daran festgehalten, abgewiesene Asylbewerber in heruntergekommenen Notunterkünften unterzubringen anstatt in den wesentlich moderneren Durchgangszentren, die derzeit praktisch leer stünden.

Erstellt: 02.08.2017, 17:14 Uhr

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