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Adliswil gibt im Streit um das Stadthausareal klein bei

Der Stadtrat muss das Projekt rund um den Verkauf des Stadthausareals nochmals überarbeiten. Das hat am Mittwoch das Parlament entschieden und damit einen Gerichtsentscheid akzeptiert. Keinen Diskussionsstoff lieferten für einmal das Budget und der Steuerfuss. Dieser wurde gesenkt.

Das Adliswiler beugt sich dem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts: Beim Verkauf des Stadthausareals muss Adliswil noch einmal über die Bücher.
Das Adliswiler beugt sich dem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts: Beim Verkauf des Stadthausareals muss Adliswil noch einmal über die Bücher.
Archiv ZSZ

Es ist eine Zusatzschleife, die es in sich hat. Die Leutschenbach AG würde das 6200 Quadratmeter grosse Stadthausareal im Zentrum von Adliswil gerne unter Auflagen mit vier Häusern bebauen. Das Adliswiler Parlament hatte den Verkauf der Parzellen, wo sich heute einige Häuser und ein grosser Parkplatz befinden, bereits im Dezember 2015 abgesegnet. Zwei Rekurrenten fanden aber, dass der Stadtrat die Parzellen des Grundstücks trotz der verhängten Auflagen zu günstig verkauft hat. Auf mehr als zwei Millionen Franken habe die Stadt verzichtet. Bei der geltenden Gemeindeordnung müsste ein Einnahmenverzicht in dieser Höhe dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden.

In diesem Sommer hat sich das Zürcher Verwaltungsgericht hinter die Bedenken der Rekurrenten gestellt und den Stadtrat angewiesen, das Projekt nochmals zu überarbeiten, etwa was den geschätzten Verkehrswert des Areals betrifft.

Entscheid akzeptiert

Das Parlament akzeptierte diesen Gerichtsentscheid einstimmig. Es folgte damit der Empfehlung des Stadtrats, den Entscheid nicht vor Bundesgericht zu ziehen. Dem zuständigen Finanzvorstand Farid Zeroual (CVP) war es im Vorfeld wichtig, zu betonen, dass der Entscheid zum Projekt nicht vor Gericht gefällt werden soll, sondern in Adliswil. Zudem käme der Weg über das Bundesgericht vermutlich teurer und nähme mehr Zeit in Anspruch als die erneute Beschlussfassung über das Geschäft. Deshalb sei man bereit, das Projekt zu überarbeiten. Das heisst im Klartext: Das Parlament wird nochmals über die überarbeitete Vorlage zu befinden haben. Marianne Oswald (Grüne) hoffte in ihrem Votum, dass man das Geschäft auch an die Urne bringe, damit die Stimmbürger mitreden können. Dem Stadtrat biete sich zudem die Chance, den Fehler zu korrigieren, Land an einmaliger Lage zu verkaufen. Bestätigt sehen sich auch die Freien Wähler, welche das Geschäft schon 2015 kritisierten, wie Heinz Melliger in Erinnerung rief.

Die Investorin Leutschenbach AG steht trotz der Verzögerungen weiterhin zum Projekt, wie Henrik J. Stump, Verwaltungsratspräsident der Leutschenbach AG, im Sommer gegenüber dieser Zeitung sagte.

Tieferer Steuerfuss genehmigt

In rekordfähigen 45 Minuten und mit nur einer Enthaltung genehmigten die Parlamentarier das Budget 2018 und eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 100 Prozent. In der Detailberatung gab es keine einzige Wortmeldung. Das klare Ja hatte sich im Vorfeld angekündigt, hatte die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) den Antrag des Stadtrates doch ohne Änderungsantrag zur Annahme empfohlen. Das Budget sei weder übervorsichtig noch überoptimistisch, sondern realistisch, meinte RGPK-Sprecher Markus Bürgi (FDP).

Die Exekutive rechnet mit einem Gewinn von 1,3 Millionen Franken, dies bei einem Gesamtaufwand von 154 Millionen Franken. Für die positive Prognose sorgen vor allem die Steuereinnahmen. Mit 106 Millionen rechnet die Exekutive, das sind 33 Millionen mehr, als für 2017 budgetiert waren. Ebenfalls viel Geld in die Kasse spülen wird der Verkauf eines Grundstücks im Neugut für rund 9 Millionen Franken. Damit kann Adliswil auch die rekordhohen Investitionen (39 Millionen) in den Bereichen Schule, Stadthausareal und Verkehr sowie die ebenfalls rekordhohen Abgaben an den Finanzausgleich (17 Millionen) verkraften.

Mario Senn (FDP) sah es als Befriedigung, dass der Stadtrat von sich aus eine Steuerfusssenkung beantrage, nachdem in den letzten Jahren stets die FDP diese Anträge stellte. Daniela Morf (SVP) freute sich, dass für einmal ein Ertragsüberschuss budgetiert ist und ausserordentliche Abschreibungen gemacht werden können, welche künftige Rechnungen entlasten. Einzig eine höhere Kosteneindämmung in der Verwaltung hätte sie sich gewünscht. Selbst die SP sah das Budget «fast nur positiv», wie Wolfgang Liedtke sagte.

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