Adliswil

«Ab einer gewissen Grössenordnung soll das Volk mitreden»

Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler) erklärt, wie ein Gegenvorschlag zur «Bodeninitiative» aussehen könnte.

Karin Fein, Finanzvorsteherin der Stadt Adliswil.

Karin Fein, Finanzvorsteherin der Stadt Adliswil. Bild: pd

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Karin Fein, die «Bodeninitiative» der Grünen und der SP, die unter anderem fordert, dass städtisches Land nur noch im Baurecht abgegeben werden soll, ist Ihnen zu radikal. Warum?
Karin Fein: Zuerst möchte ich sagen, dass wir das Anliegen verstehen. Städtisches Land ist ein rares und wertvolles Gut. Die Initiative geht jedoch zu weit. Sie fordert, dass wir in der Gemeindeordnung festhalten, wie wir mit städtischem Land umgehen sollen. Ein Verkaufsverbot schränkt die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Exekutive unserer Stadt zu stark ein.

Darum erarbeiten Sie nun einen Gegenvorschlag.
Im Grunde wird der Gegenvorschlag darauf zielen, dass Landverkäufe ab einer gewissen Grössenordnung künftig an die Urne kommen sollen, damit das Volk mitreden kann.

Das ist heute bereits möglich durch ein Behörden- oder Volksreferendum, nachdem das Geschäft im Grossen Gemeinderat behandelt wurde. Durch ein Volksreferendum wurde vor sechs Jahren beispielsweise ein geplanter Landkauf im Sood durch das Stimmvolk gestoppt.
Genau. Deshalb sollen durch unseren Gegenvorschlag die Kompetenzen in der Gemeindeordnung so verankert werden, dass die Stimmbürger ab einem gewissen Betrag auch ohne Referendum über einen Verkauf von grossen oder wichtigen Landreserven bestimmen können.

Am 19. Mai stimmen die Adliswilerinnen und Adliswiler darüber ab, ob das Stadthausareal im Zentrum für 8,1 Millionen Franken verkauft und überbaut wird. Wird das Einfluss haben auf die Ausarbeitung Ihres Gegenvorschlags?
Nein. Bei der Abstimmung am 19. Mai geht es um ein konkretes Projekt. Und bei der Interpretation des Abstimmungsresultats ist zu beachten, dass es sich beim Stadthausareal um ein Projekt auf der letzten unbebauten grossen Landfläche im Zentrum handelt. Man kann daraus bestimmt nicht schliessen, dass die Stimmbürger bei einem Landverkauf an weniger zentraler Lage mitentscheiden möchten.

Bis wann werden Sie den Gegenvorschlag des Stadtrats dem Parlament vorlegen?
Wir haben eine Frist bis zum 13. Januar 2020. Wir wollen hier aber nicht zu viel Zeit verlieren. Unser Ziel ist es, dem Grossen Gemeinderat bis zum 4. Quartal einen ausgewogenen, den Handlungsspielraum erhaltenden Gegenvorschlag vorzulegen.

Erstellt: 20.03.2019, 17:44 Uhr

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