Seeuferweg

«Wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg»

Die Anfrage dreier SP-Kantonsräte lässt aufhorchen. Neben Landenteignungen oder Stegen sollen Landaufschüttungen einen durchgehenden Weg am Seeufer ermöglichen. Die Politiker wollen so dem zögerlichen Kanton auf die Sprünge helfen.

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Drei SP-Kantonsräte suchen nach Auswegen für den durchgehenden Seeuferweg. In einer Anfrage an den Regierungsrat wollen Esther Meier (Zollikon), Jonas Erni (Wädenswil) und Davide Loss (Adliswil) vom Regierungsrat wissen, ob Landaufschüttungen die Realisierung des Uferwegs am Zürichsee möglich machen könnten.

Dabei orientieren sie sich nicht direkt an den Landaufschüttungen im 19. Jahrhundert, als jeweils bis zu 30 Meter weit aufgeschüttet wurde, sagt Esther Meier. Die Bedeutung des Seeufers habe sich in den letzten 250 Jahren verändert. Im 19. Jahrhundert ging es darum, der Industrie gute Standorte mit günstigen und schnellen Transportmöglichkeiten über den See zu schaffen. Damals war der Bedarf für aufgeschüttete Landanlagen viel grösser als im 21. Jahrhundert. «Jetzt geht es um Raum für Erholung am See für alle, um den Seeuferweg», so Meier. Das benötigte Land sei ein unbedeutender Bruchteil dessen, was im 19. Jahrhundert dem See weggenommen wurde.

«Für mich ist das keine Lösung. Aufschüttungen sind teuer, kaum realisierbar und starke Eingriffe in die Natur. » Peter Vollenweider, Präsident des Vereins Fair

Aufschüttungen sollen nur als Ergänzung zu anderen Techniken in Erwägung gezogen werden, an Stellen, wo keine andere Lösung in Sicht ist - im Wechsel mit schwimmenden Stegen, mit Brücken zu Landzungen, mit Stegen über dem Wasser oder montierten Stegen entlang senkrechter hoher Ufermauern. «Die Gestaltung moderner Aufschüttungen unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte - ich denke da etwa an Flachwasserzonen - kann auch eine Chance für Tier- und Pflanzenwelt sein», erklärt Esther Meier. Wie sich solche Flachwasserzonen entwickeln, werde man am Beispiel entlang des bereits erstellten Uferweges zwischen Wädenswil und Richterswil beobachten können. Vom Regierungsrat will die Kantonsrätin deshalb wissen, wie sich diese Zonen entwickelt haben.

Situation entkrampfen

Der Vorschlag stammt aus dem Umfeld des Vereins «Zürisee für alli». Erstunterzeichnerin Meier ist Vorstandsmitglied, Davide Loss hat den Verein schon juristisch beraten. Jonas Erni hat schon andere Vorstösse zum Seeuferweg eingebracht. «Neue Landaufschüttungen können tatsächlich die festgefahrene Situation um den Seeuferweg ein Stück weit entkrampfen, weil es nicht um Enteignungen geht, sondern um den Nutzen des Sees, der dem Kanton gehört», sagt Esther Meier.

Jonas Erni sieht den Vorstoss als Ergänzung zu den bisherigen Bemühungen, einen durchgehenden Seeuferweg zu erreichen. Er hoffe, dem fehlenden Willen des Kantons etwas nachzuhelfen. «Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg», meint Erni.

Aufgeschüttetes Land existiert bereits, wie hier am linken Seeufer zwischen Wädenswil und Richterswil. Dieses Gebiet soll als Vorbild für weitere Landaufschüttungen dienen. Bild: Sabine Rock.

Inseln als weiterer Vorschlag

Vom Regierungsrat wollen die Kantonsräte etwa wissen, wann und wo die letzten Aufschüttungen durchgeführt wurden. Oder welche Gesetzesänderungen nötig wären, um Landaufschüttungen zu erlauben. Die Exekutive soll sich auch zum Bedeutungswechsel der Seeufer äussern. Eine Idee der Planungsgruppe Zimmerberg fliesst bei den Fragen an den Regierungsrat ein, die Inselaufschüttungen. Diese seien durch die Baudirektion geprüft worden. Die Kantonsräte wollen die Ergebnisse der Prüfung erfahren. Die Antwort des Regierungsrats dürfte in einigen Wochen eintreffen.

«Das ist eine Zwängerei»

Wenig anfangen mit dem neuen Vorschlag kann Peter Vollenweider, Präsident des Vereins Fair, (Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht), der sich für die privaten Grundstückbesitzer am See einsetzt. «Für mich ist das keine Lösung. Aufschüttungen sind teuer, kaum realisierbar und starke Eingriffe in die Natur. Das Ganze ist eine Zwängerei.» Der FDP-Kantonsrat aus Ürikon zweifelt daran, dass es in der Bevölkerung ein echtes Bedürfnis für einen durchgehenden Weg direkt entlang des Seeufers gebe.

Erstellt: 20.07.2017, 17:00 Uhr

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Jonas Erni (SP), der auch Stadtrat in Wädenswil ist, wollte vom Regierungsrat Klarheit zum Seeuferweg auf aufgeschüttetem Land. Dieses Konzessionsland überliess der Kanton zwischen 1820 und 1940 Privaten. Es macht heute 95 Prozent des Zürcher Seeanstosses aus, verteilt auf rund 1600 Grundstücke.

Mit dem angenommenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zürisee für alli» könne der Bau der Uferwege «unverzüglich vorangetrieben werden», schrieb Erni am 24. April in seiner zehnteiligen Anfrage. Damit wollte er Antworten erhalten, weshalb dies nicht passiere. Zum Beispiel, wo eine parzellenscharfe Kennzeichnung aller öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen einsehbar sei. Auch sprach er die Pflicht zur unentgeltlichen Landabtretung an, die sich aus den Eigentumsbeschränkungen ableiten lasse.

Am linken Ufer noch Lücken

In seiner sechsseitigen Antwort zählt der Regierungsrat die Pflichten der Konzessionslandnutzer auf. Sie reichen von Unterhalts-, Duldungs-, Unterlassungs- bis zu Abtretungspflichten. Das Öffentlichkeitsprinzip sieht er als erfüllt an: «Bereits heute sind die Landanlagen im Geografischen Informationssystem (GIS; www.gis.zh.ch) unter der Rubrik Seebautenka­taster abrufbar.» Darin seien alle Konzessionsgrundstücke verzeichnet. Jedoch sind vor allem am linken Ufer noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen elektronisch erfasst. «Es ist vorgesehen, den Kataster im Laufe der nächsten fünf Jahre zu vervollständigen», antwortet der Regierungsrat.

Was die Pflicht zur Landabtretung betrifft, bleibt die Behörde vage. Es seien in vielen Landanlagekonzessionen Wegrechte des Kantons verankert. Aber: «Über die genaue Anzahl dieser Rechte besteht zurzeit kein Überblick.» Auch die Frage, wo sich die längsten zusammenhängenden Uferabschnitte befinden, wird nicht schlüssig beantwortet: «Auf zahlreichen Grundstücken entlang des Zürichseeufers bestehen zwar Uferwegrechte zugunsten des Kantons. Systematische Zusammenstellungen von zusammenhängenden Uferabschnitten mit einen Seeuferweg begünstigenden Eigentumsbeschränkungen gibt es jedoch nicht.»

Verhältnismässig enteignen

Meist seien nur kürzere, wenige Parzellen lange Abschnitte durch Wegrechte gesichert. Für die fehlenden Teile müssten diese erworben werden, «nötigenfalls auf dem Weg der Enteignung», schreibt der Regierungsrat und schränkt sogleich ein: «Eine Enteignung muss auf einem überwiegend öffentlichen Interesse beruhen. Zudem müssen der Eingriff und die sich daraus ergebenden Kosten verhältnismässig sein.»

Die Frage nach dem Gegenwert des Konzessionslands beantwortet der Regierungsrat mangels detaillierter Auflistung mit einer Schätzung: «Müssten die zugunsten des Kantons bestehenden Rechte heute erworben werden, wären mit Sicherheit erhebliche Mittel aufzuwenden, die in der Grössenordnung von mehreren Dutzend bis Hunderten von Millionen Franken liegen dürften.»

Kantonsrat Erni konnte für eine Stellungnahme zur Antwort des Regierungsrats nicht erreicht werden. (Christian Dietz-Saluz)

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