Langnau

Videoüberwachung schreckt Vandalen ab

Der Gemeinderat von Langnau hat ein neues Reglement zur Videoüberwachung erlassen. Der Fokus liegt auf dem Schutz sensibler Daten.

Die Gemeinde Langnau hat ein Reglement erlassen, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich auf dem gesamten Gemeindegebiet regelt. (Symbolbild)

Die Gemeinde Langnau hat ein Reglement erlassen, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich auf dem gesamten Gemeindegebiet regelt. (Symbolbild) Bild: Fabio Derungs

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Insgesamt drei öffentliche Plätze werden in Langnau derzeit überwacht: der Vorplatz des Schulhauses Vorderer Zelg, der Eingang zu den öffentlichen Toiletten auf dem Dorfplatz und der Warteraum der Abteilung Soziales im Gemeindehaus.

Die Videoüberwachung als Massnahme gegen den steigenden Vandalismus und zum Schutz der Bevölkerung wurden in Langnau im Sommer 2017 eingeführt. Mit Erfolg. «Vandalenakte sind deutlich seltener, seit wir die Videokameras installiert haben», sagt Virgil Keller (FDP), Gemeinderat und Liegenschaftsvorstand von Langnau. Die Überwachung wirke dabei vor allem präventiv gegen Sachbeschädigung. Laut Keller werden die Leute allein durch die Kenntnis der Kameras davon abgeschreckt, zu randalieren.

Neues Reglement

Fraglich bleibt allerdings, ob die Videoaufzeichnungen tatsächlich helfen könnten, Delikte aufzuklären. Bisher wurde in Langnau dank den Videoüberwachungen noch kein Straftäter gefasst – aus dem einfachen Grund, dass seit der Anbringung der Kameras keine extrem schweren Vorfälle mehr vorgekommen sind. Das wäre jedoch eine nötige Voraussetzung, damit die Personendaten überhaupt bearbeitet werden können.

Was mit den gesammelten Daten geschieht, wurde bis anhin nur im Einzelfall geregelt.

Deshalb hat der Gemeinderat Langnau nun ein Reglement erlassen, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich auf dem gesamten Gemeindegebiet regelt. Das Reglement, welches per 1. Mai in Kraft gesetzt wird, ersetzt alle bisherigen Regelungen zur Videoüberwachung, welche nur für die einzelnen Kameras galten. «Es war uns wichtig, ein allgemeines Reglement zu erlassen, das mit den Datenschutzvorschriften des Kanton Zürichs übereinstimmt», sagt der Liegenschaftsvorstand Virgil Keller (FDP).

Die neue Regelung würde auch für Kameras gelten, welche erst in Zukunft angebracht werden könnten. Bisher seien Kameras nur an zentralen Orten wie der Schulanlage Vorderer Zelg, dem Warteraum der Abteilung Soziales oder vor dem WC auf dem Dorfplatz angebracht worden. Weitere Standorte hat der Gemeinderat momentan nicht ins Auge gefasst.

Erste Erfolge verzeichnet

Erstmals installierte der Gemeinderat im Sommer 2017 Kameras auf öffentlichem Gebiet. «Wir hatten damals ein grosses Problem mit Littering und Vandalismus», sagt Virgil Keller. Der Vorplatz der Schule sei regelmässig zugemüllt worden, die WCs wurden verschlagen, die Wände vollgeschmiert. «Seit wir die Videokameras angebracht haben, ist der Vandalismus merklich zurückgegangen», sagt Keller. Das Wissen über die Kameras, welche durch einen entsprechenden Hinweis gekennzeichnet sind, habe die Leute wohl abgeschreckt, sich straffällig zu verhalten.

Die Anbringung von Videokameras wird in Langnau dann auch eher als Präventivmassnahme verstanden. Es gehe um den Schutz von Personen und Sachen und um die Verhinderung von strafbarem Verhalten, heisst es im Reglement des Gemeinderates. Die gesammelten Bilddaten dürfen daher nur zu diesem Zweck bearbeitet werden. Die Videoaufnahmen werden nicht öffentlich gemacht. Nur zugriffsberechtigte Personen können die Daten einsehen und bearbeiten. Zu diesen zählen der Vorstand und Leitung der Abteilung Liegenschaften, die Leitung des Hauswartdienstes, sowie die Bademeister.

Zusätzlich erhält das technische Wartungspersonal Zugang zu den Videoanlagen. Jeder Zugriff muss sorgfältig protokolliert werden. Die Protokolle sind öffentlich einsehbar. «Solange jedoch kein konkreter Vorfall vorliegt, werden wir das Videomaterial nicht anschauen», sagt Keller. Bis anhin sei es noch nie dazu gekommen, dass die erhobenen Daten im Rahmen eines Strafprozesses konsultiert worden seien. Sollte dies jedoch einmal der Fall sein, dürften die Aufzeichnungen an die strafverfolgenden Behörden weitergeleitet werden.

Keine Einsprachen erwartet

Gibt es keinen konkreten Anlass, das Videomaterial zu bearbeiten, müssen die erhobenen Daten laut dem Reglement nach spätestens 30 Tagen seit der Aufzeichnung vernichtet werden. Im Falle eines Strafprozesses werden die Aufnahmen nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Daten Unbeteiligter werden dabei anonymisiert. Das Reglement sieht vor, dass Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so gering wie möglich ausfallen. Die Einstellung und Ausrichtung der Kameras muss entsprechend angepasst werden.

Der Beschluss des Gemeinderates und das Reglement liegt derzeit im Gemeindehaus öffentlich auf. Die Rekursfrist läuft noch bis Mitte April. Virgil Keller ist jedoch zuversichtlich, dass keine Einsprachen eingehen. «Bisher wurden uns noch keine negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zuteil», sagt der Gemeinderat. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 27.03.2019, 17:36 Uhr

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Videoüberwachung

Datenschutzvorschriften des Kantons Zürich

Im November 2017 veröffentlichte Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürichs, einen Leitfaden zu den rechtlichen Anforderung an die Videoüberwachung durch öffentliche Akteure. Darin ist festgehalten, dass Videoüberwachungen nur dann zulässig sind, wenn sie einem öffentlichen Interesse dienen wie etwa dem Schutz der Bevölkerung oder der Strafverfolgung.

Die Bearbeitung der Personendaten sowie der Zugang zu den Daten muss mittels eines Reglements geregelt werden. Führt eine Gemeinde Videoüberwachungen durch, muss die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt werden. Laut dem Prinzip der Verhältnismässigkeit darf Videoüberwachung nur dann zum Zug kommen, wenn andere Schutzmassnahmen wie etwa stärkere Beleuchtung oder Bewegungsmelder erfolglos geblieben sind. Der kantonale Datenschützer schreibt zudem vor, dass die Daten innerhalb einer Frist von 24 Stunden bis 100 Tagen gelöscht werden müssen. Personendaten von Unbeteiligten müssen anonymisiert werden. Die Weitergabe von Aufnahmen sowie die Rechte der betroffenen Personen müssen in den Reglementen festgehalten werden.

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