Kilchberg

SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Der Gemeinderat hat an der Gemeindeversammlung einen Antrag der SVP nicht entgegengenommen. Die Partei hat jetzt ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Die Kilchberger Gemeindeverwaltung erhalte immer mehr einen Wasserkopf: Das ist die grosse Sorge des SVP-Präsidenten Arnold Suter. Weil der Gemeinderat dazu keine Diskussion zugelassen habe, hat seine Partei eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Die Kilchberger Gemeindeverwaltung erhalte immer mehr einen Wasserkopf: Das ist die grosse Sorge des SVP-Präsidenten Arnold Suter. Weil der Gemeinderat dazu keine Diskussion zugelassen habe, hat seine Partei eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Bild: Patrick Gutenberg

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Es sind happige Vorwürfe, welche die SVP an die Adresse des Gemeinderats richtet: Er delegiere immer mehr Arbeit an die Verwaltung, stelle darum immer mehr Leute an und heble gleichzeitig die Budgethoheit der Gemeindeversammlung aus. Laut geworden sind die Vorwürfe an der Budgetgemeindeversammlung vom 26. November.

Um ein Zeichen zu setzen, stellte die SVP während der Versammlung einen Kürzungsantrag: Der Personaletat der Gemeindeverwaltung sollte nicht wie im Budget vorgesehen für 860'000 Franken aufgestockt werden, sondern nur um gut 510'000 Franken. Im Visier hat die Partei die Aufstockung der beiden Abteilungen Präsidiales und Hochbau.

Gemeindepräsident Martin Berger (ohne Partei) hat diesen Antrag jedoch nicht entgegengenommen. Mit der Begründung, er verletze höheres Recht, da die Entscheide über den Stellenetat in der Kompetenz des Gemeinderats lägen. Bereits an der Gemeindeversammlung hat SVP-Präsident Arnold Suter eine Stimmrechtsbeschwerde angekündigt.

Befürchtung «Wasserkopf»

Diese Stimmrechtsbeschwerde ist nun eingereicht worden, wie Arnold Suter auf Anfrage sagt. «Wir haben das Gefühl, es ist nicht in Ordnung, dass der Gemeinderat keine Diskussion zum Stellenetat zulässt», sagt Suter. Seiner Partei passe nicht, dass die Verwaltung immer weiter ausgebaut werde, und zwar in der Chefetage. «Sie erhält langsam einen Wasserkopf.» Und der Gemeinderat verstehe sich in der Tendenz immer mehr als Verwaltungsrat. «Er delegiert zu viel an die Verwaltung.» Die Budgetgemeindeversammlung sei der richtige Moment gewesen, diese Bedenken anzumelden.

Eingereicht hat die Stimmrechtsbeschwerde nicht Suter selbst, sondern Niklaus Kunz. Er ist Vorstandsmitglied der SVP und Rechtsanwalt. Er beruft sich auf das Gemeindegesetz. Dieses besage, dass die Budgethoheit bei der Gemeindeversammlung liege. Anders als der Gemeinderat geht Kunz nicht davon aus, dass es sich bei der genannten Erhöhung des Personalaufwands um eine gebundene Ausgabe handle. Sondern davon, dass es sich um erstmalig neue Ausgaben handelt, die in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen.

Zwar sei es in der Kompetenz des Gemeinderats, über eine Erhöhung des Stellenetats zu entscheiden. Doch das Budget dafür müsse die Gemeindeversammlung bewilligen. «Wenn die Budgetgemeindeversammlung nicht über solche Ausgaben befinden kann, wird sie ihres Sinnes entleert», sagt Kunz.

Der Bezirksrat hat den Eingang der Stimmrechtsbeschwerde am Dienstag noch nicht bestätigt. Gemeindepräsident Martin Berger zweifelt jedoch keine Sekunde daran, dass sie eingereicht worden ist. Er nimmt dies gelassen, aber auch mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis.

«Ausgepresste» Verwaltung

Gelassen stimmt ihn, dass er überzeugt ist, korrekt gehandelt zu haben. «Ich habe unsere Gemeindeordnung genau studiert.» Dort steht geschrieben, dass die Schaffung und die Aufhebung von Stellen sowie die Festsetzung der Besoldungen für das voll- und das nebenamtliche Gemeindepersonal in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. «An diese Vorgaben habe ich mich gehalten», sagt Berger, «hätte ich den Kürzungsantrag entgegengenommen, hätte ich dagegen verstossen und ein Präjudiz geschaffen.»

Denn schliesslich habe der Gemeinderat als Ganzes die Aufstockung beschlossen, das sei für ihn bindend. Durch die Aufstockung sollen die Abteilungen Präsidiales und Hochbau entlastet werden. In beiden Bereichen steht laut Berger viel Arbeit an.

«Ich habe unsere Gemeindeordnung genau studiert.»Martin Berger

Befremdlich findet der Gemeindepräsident das Vorgehen der SVP. Nicht per se, dass sie sich für den Stellenetat der Gemeindeverwaltung interessiert. «Aber sie hätten ja vor der Versammlung eine Anfrage einreichen können, sodass der Gemeinderat hätte Stellung nehmen können», sagt Berger.

Die Verwaltung sei in einer Phase der Restrukturierung. Berger nennt die Stichworte Digitalisierung, Prozessmanagement und Einführung eines neuen Gemeindeverwaltungssystems. «Wir wollen eine gute, professionelle Verwaltung, die mit modernen Führungsinstrumenten arbeitet. Wie will jemand in der Gemeinde wissen, ob wir dafür genug oder zu viele Leute haben?», fragt Berger rhetorisch. Und wie schon an der Gemeindeversammlung legt er sich noch einmal verbal für seine Verwaltung ins Zeug. Wie eine Zitrone sei sie lange ausgepresst worden. Viele Leute seien am Anschlag und in der Folge krank gewesen. «Und das Schlimmste, was einem Betrieb passieren kann, sind unmotivierte Leute.»

Einig sind sich Berger und die SVP-Exponenten aber in einer Sache: Es sei begrüssenswert, wenn der Bezirksrat in dieser Frage einen Entscheid fälle.

Erstellt: 04.12.2019, 06:45 Uhr

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