Bundesgericht

Rechte Richter sollen gegenüber Sans-Papiers voreingenommen sein

Eine 31-jährige Äthiopierin wird verurteilt, weil sie trotz abgewiesenem Asylgesuch nicht ausreist. Ihr Anwalt fragt: Können Richter, die rechten Parteien angehören, seine Mandantin fair behandeln?

Eine 31-jährige Äthiopierin, die in der Notunterkunft Adliswil (Bild) lebt, muss die Schweiz verlassen. Das hat (auch) das Bundesgericht entschieden.

Eine 31-jährige Äthiopierin, die in der Notunterkunft Adliswil (Bild) lebt, muss die Schweiz verlassen. Das hat (auch) das Bundesgericht entschieden. Bild: Archiv Kurt Heuberger

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Die Situation ist vertrackt. Die Schweizer Behörden haben der 31-Jährigen längst beschieden, sie müsse ausreisen. Doch die Äthiopierin, die in der Notunterkunft Adliswil lebt, tut nichts dergleichen. Sie beharrt darauf, dass sie nicht nach Äthiopien zurückkönne. Als gebürtige Eritreerin sei es für sie dort zu gefährlich. Schliesslich habe sie vor ihrer Flucht in die Schweiz im Jahr 2011 schon mehrere Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Diese Version, die sie im Oktober 2018 am Bezirksgericht Horgen erzählte, glauben ihr die Migrationsbehörden aber nicht. Darum wurde die Frau bereits zweimal wegen illegalen Aufenthalts verurteilt. Einmal rechtskräftig zu einer Geldstrafe. Und ein zweites Mal, noch nicht rechtskräftig, zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Der Horgner Richter begründete die Strafe mit der Renitenz der 31-Jährigen. Es sei ihre Sache, bei der Botschaft gültige Papiere zu beschaffen und auszureisen.

Unfaire Vorzeichen?

Mithilfe ihres Verteidigers hat die Beschuldigte dieses Urteil ans Obergericht weitergezogen. Viel erreicht haben sie nicht, die Strafe blieb auch nach der Verhandlung im Mai bestehen. Doch der Verteidiger stellte noch an der Verhandlung ein Ausstandsgesuch gegen zwei der drei Richter. Diese gehörten der SVP und den Schweizer Demokraten (SD) an. Es sei notorisch bekannt, so der Anwalt, dass SVP und SD sich damit profilierten, dezidiert hart gegen Sans-Papiers aufzutreten.

Die Frage ist durchaus interessant. Wie gross ist der Einfluss einer Partei auf einen an sich ja unabhängigen Richter? Der «Tages-Anzeiger» konnte vor einigen Jahren aufzeigen, dass am Bundesverwaltungsgericht vor allem die SVP-Richter als «harte Hunde» auftraten. Sie lehnten, zusammen mit je einer GLP- und BDP-Vertreterin am meisten Beschwerden im Asylbereich ab. Schade nur, dass im Fall der Äthiopierin diese Frage gar nicht geklärt wird. Aus formalen Gründen geht das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

Er kam zu spät

Dass der Anwalt die Beschwerde erst an der Verhandlung am Obergericht bekannt gab, war zu spät. Er hätte sich bereits nach Erhalt der Vorladung im März 2019 melden müssen. Das Bundesgericht hält ihm die eigene Beschwerde vor, in der er ja schreibe, es sei «notorisch bekannt», dass rechte Richter so entscheiden würden. Also habe er schon damals wissen müssen, dass er aus Sorge vor Voreingenommenheit ein Ausstandsbegehren hätte stellen müssen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Äthiopierin muss die Gerichtskosten von 1000 Franken übernehmen. Angesichts ihrer finanziellen Lage hat das Bundesgericht die Kosten reduziert. Die Frage, ob sie sich jetzt doch um eine Ausreise bemüht oder erneut eine Freiheitsstrafe wegen illegalen Aufenthalts riskiert, bleibt offen.

Erstellt: 30.12.2019, 17:04 Uhr

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