Gemeindefinanzen

Jubiläumsgeschenk der ZKB versickert oft in den Budgets

Entgegen dem Wunsch der ZKB verbuchen fast die Hälfte der Zürichsee-Gemeinden die Extradividende der Bank als normale Einnahme.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) lässt sich ihr 150-Jahr-Jubiläum etwas kosten. Nicht nur will sie über das Seebecken in Zürich eine Seilbahn bauen, sie schüttet auch eine Sonderdividende aus. Von den 150 Millionen Franken entfallen rund 7,5 Millionen Franken an die 20 Gemeinden in den Bezirken Horgen und Meilen. Bloss ist erst mit wenigen Ausnahmen bekannt, was sie mit dem Geld machen wollen.

Das hat formelle Gründe. Das zu erwartende Geschenk – es beträgt aufgrund der Einwohnerzahl zwischen 160'000 Franken (Oetwil) und rund 800'000 Franken (Wädenswil) – muss zunächst als normale Einnahme im Budget 2020 verbucht werden. Viele Gemeinden belassen es dabei,was bedeutet: Die Jubiläumsgabe der ZKB geht im ordentlichen Haushalt auf. Das passiert in Erlenbach, Kilchberg, Männedorf, Oberrieden, Oetwil, Richterswil, Rüschlikon und Zollikon.

Keine Zweckbindung

Der Männedörfler Gemeindeschreiber Jürg Rothenberger begründet diesen Schritt: «Die höhere Dividende stellt für den Gemeinderat keinen Grund dar, neue Ausgaben zu tätigen.» Sein Zolliker Amtskollege Markus Gossweiler schreibt: «Der Gemeinderat hat im Sommer entschieden, auf eine spezielle Zweckbindung zu verzichten.»

Gemäss dem stellvertretenden Gemeindeschreiber in Oberrieden, Fabian Marty, erachtet der Gemeinderat die Zweckbindung dieser ordentlichen Einnahme als «eher problematisch». In Kilchberg wird das Geschenk pragmatisch bewertet: «Ein ausgewogener Finanzhaushalt hilft langfristig jedem einzelnen Einwohner unserer Gemeinde am meisten», antwortet Gemeindeschreiber Daniel Nehmer in einer Umfrage der ZSZ.

In 12 der 20 Gemeinden in den beiden Seebezirken soll sich das ZKB-Jubiläum aber mehr als nur in den Finanzzahlen niederschlagen. Sie wollen das Geld für Projekte ausgeben, die der Bevölkerung sicht- und nutzbar zugute kommen, wie es die ZKB ursprünglich wünschte.

Eigener Antrag in Horgen

Alle diese Gemeinden müssen zuerst eine Aufwärmrunde drehen. Das Jubiläumsgeschenk soll von den Stimmberechtigten an den Budgetgemeindeversammlungen für noch zu bestimmende Projekte reserviert werden. Am sichtbarsten macht dies Horgen. Es stellt am 5. Dezember explizit den Antrag, einen Fonds mit den erwarteten 690'000 Franken «zur Finanzierung von Dorffestaktivitäten» zu bilden. «Es war schwierig, ein einzelnes Projekt für den Betrag zu finden», sagt Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP).

Hingegen könnten mit dem Fonds Beitragsgesuche für verschiedene Anlässe erfüllt werden. «Der Fonds soll zur Verfügung stehen, wenn etwas Spezielles im Dorf ansteht, das entspricht genau dem Spenderwunsch.» Ein Kandidat sei das 2021 stattfindende Horgner Dorffest, das zusehends mit Sponsoringproblemen kämpft.

«Die Jubiläumsdividende ermöglicht, auf kurzfristige Steuererhöhungen oder weitere Sparmassnahmen zu verzichten.»Adrian Hauser, Gemeindeschreiber in Langnau

Von den wenigen Gemeinden, die konkrete Projekte vor Augen haben, sticht Herrliberg heraus. Es plant eine Brücke über den Bünisbach nach Meilen. Uetikon prüft, die Attraktivität von zwei Kinderspielplätzen gestalterisch zu erhöhen. «Diese Investition wäre ohne Jubiläumsdividende nicht möglich», teilt Gemeindeschreiber Reto Linder mit. Auch in Wädenswil soll der öffentliche Raum vom ZKB-Geschenk profitieren, schreibt Stadtschreiberin Esther Ramirez. Der Stadtrat habe dazu das Thema «Gestaltung öffentlicher Raum im Zentrum» bestimmt.

Hombrechtikon möchte das Geschenk nachhaltig anlegen: «Der Gemeinderat hat entschieden, dass der Beitrag für eine Fotovoltaikanlage auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft verwendet werden soll», sagt Gemeindeschreiber Jürgen Sulger.

Projekte später realisieren

In Adliswil, Küsnacht, Langnau, Meilen, Stäfa, Thalwil und Zumikon gibt es zwar Ideen, aber noch kein spruchreifes Projekt. Sie machen ihre Absicht im Budget transparent, wie der Zumiker Gemeindeschreiber Thomas Kauflin erklärt. «Wir haben den Betrag im Budget 2020 quasi als ‹Transfersumme› eingetragen.» So könne der Wille des Gemeinderats vollzogen werden, die Jubiläumsauszahlung der ZKB für eigene, spezielle Zwecke zu verwenden, «und den Betrag nicht einfach im Budget versickern zu lassen».

Das Geschenk der Staatsbank hat übrigens kaum Einfluss auf den Steuerfuss. Das leuchtet vor allem in den finanzstarken Gemeinden ein, wo 1 Steuerprozent ein Mehrfaches des ZKB-Batzens ausmacht.

Die einzige Ausnahme ist die Gemeinde Langnau. Gemeindeschreiber Adrian Hauser sagt dazu deutlich: «Die Jubiläumsdividende ermöglicht, auf kurzfristige Steuererhöhungen oder weitere Sparmassnahmen zu verzichten.»





Erstellt: 20.11.2019, 19:48 Uhr

Artikel zum Thema

Gemeinden setzen beim Steuerfuss auf Konstanz

Gemeindefinanzen Viele Gemeinden budgetieren für 2020 ein Defizit, hüten sich aber vor einer Steuererhöhung – mit einer Ausnahme. Mehr...

Die ZKB hält sich nobel zurück

Im vergangenen Februar hat die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ihr Jubiläumsgeschenk zum 150.Geburtstag bekannt gegeben. Damals sagte Jörg Müller-Ganz, Präsident des Bankrats. «Wir möchten die gesamte Zürcher Bevölkerung an unserem Jubiläum teilhaben lassen und würden uns freuen, wenn Kanton und Gemeinden unsere Jubiläumsdividende für besondere Projekte verwenden. Wir denken dabei an Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen Platz finden und somit den Zürcherinnen und Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften.»

Heute heisst es von der Medienstelle der ZKB, in Anbetracht der vielen Gemeinden, die das Geschenk einfach für die normalen Ausgaben budgetieren: «Selbstverständlich ist es den Gemeinden und dem Kanton überlassen, wie sie die Jubiläumsdividende verwenden.» (di)

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!