Horgen

Horgner suchen nach der besten Zukunft für ihre Gemeinde

Bis 2022 muss Horgen seine Gemeindeordnung anpassen. Die Horgner haben am Donnerstag die wichtigsten Themen bestimmt. Allen voran: Ein mögliches Parlament.

Horgen zählt rund 23'000 Einwohner. Damit ist sie kantonsweit die grösste Gemeinde ohne Parlament.

Horgen zählt rund 23'000 Einwohner. Damit ist sie kantonsweit die grösste Gemeinde ohne Parlament. Bild: Archiv ZSZ

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Fünf Jahre ist für eine Gemeindeordnung eigentlich kein stolzes Alter. Trotzdem muss in Horgen die «Verfassung der Gemeinde» aus dem Jahre 2014 bereits wieder erneuert werden. Grund dafür ist das neue kantonale Gemeindegesetz. Weil sich gewisse Punkte ändern, müssen alle Gemeinden im Kanton Zürich ihre «Verfassungen» bis 2022 revidieren. Während die meisten lediglich die entsprechenden Teile ihrer Ordnung anpassen, setzt Horgen gleich auf eine Totalrevision. Das bringt richtungsweisende Fragen mit sich.

Wird die Gemeinde zur Stadt mit Parlament? Wie viele Gemeinderäte soll es künftig noch geben? Werden neue Kommissionen geschaffen oder bleibt alles beim alten? Entscheiden will sich der Gemeinderat nicht alleine. Die Horgner können in einem Mitwirkungsverfahren ihre Ideen, Wünsche und Anliegen einbringen.

Der Auftakt zu diesem mehrmonatigen Prozess hat am Donnerstagabend stattgefunden. Der Gemeinderat lud die Bevölkerung zu einer Orientierungsversammlung in den Schinzenhofsaal ein. Gekommen sind rund 90 Horgnerinnen und Horgner. Insgesamt leben 23 000 Menschen in Horgen, wovon Stand 2018 rund 13 000 stimmberechtigt sind. Damit ist Horgen die bevölkerungsgrösste Gemeinde im Kanton Zürich mit einer Gemeindeversammlung.

Tipps aus Wädenswil

Ziel des Gemeinderates war es, an der Veranstaltung jene Themen zu erfahren, welche die Horgner bezüglich der neuen Gemeindeordnung beschäftigt. Zudem wollte er die Bevölkerung informieren, für was eine Gemeindeordnung überhaupt dient und was es bedeutet, eine solche zu ändern. Für letzteres lud Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) Parteikollege und Regierungsrat Ernst Stocker ein, der als ehemaliger Stadtpräsident von Wädenswil Erfahrungen mit einer Parlamentsgemeinde gesammelt hat.

«Ich werde jetzt nicht für ein Parlament votieren», sagte Ernst Stocker. Das Volk soll die Stimme haben und die Vor- und Nachteile abwägen. Er wies darauf hin, dass als wichtigstes Argument bei der Einführung eines Stadtparlaments stets das Bevölkerungswachstum genannt wird und die Befürchtung, dem mit einer Gemeindeversammlung nicht mehr Herr zu werden. «Sie haben es bisher anders bewiesen», sagte er.

«Ich werde jetzt nicht für ein Parlament votieren.»Ernst Stocker

Die Stimme des Volkes war es denn auch, die der Gemeinderat hören wollte. Auf bunte Karten konnten die Anwesenden jene Themen notieren, die sie im Rahmen der neuen Gemeindeordnung besprochen haben wollen. Wenig überraschend stand auf vielen der Kärtchen das Wort «Parlament». Auch über eine Anpassung der Anzahl Gemeinderäte oder die Einführung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wollen die Horgner sprechen. Ob Behörden wie die Schulpflege oder Sozialbehörde im Gemeinderat vertreten sind oder nicht, schien ebenfalls ein Thema, das die Horgner beschäftigt.

Die Karten zeigten auch schon erste Haltungen zu den einzelnen Themen und dass diesbezüglich Gräben bestehen. Denn zumindest was die Sitzordnung im Schinzenhofsaal anbelangt ähnelt Horgen bereits heute einem Parlament. Während Vertreter bürgerlicher Parteien rechts im Saal sitzen, nehmen Mitglieder linker Parteien jeweils links im Saal Platz. Das führte am Donnerstag dazu, dass an den Pinnwänden auf der rechten Seite vermehrt die Forderung zur Beibehaltung der Gemeindeversammlung stand. An der linken Wand hingegen wurde mehrfach der Wunsch nach einem Parlament geäussert.

«Es sind jene Themen, die ich erwartet habe», sagte Theo Leuthold. Die Horgner äusserten auch Forderungen wie Stimmberechtigung ab 16 Jahren, mehr Massnahmen gegen den Klimawandel oder höhere Steuern. Alles Forderungen, die mit der Gemeindeordnung nicht geregelt werden. «Wir werden die Anregungen trotzdem aufnehmen und in andere Projekte einfliessen lassen», sagte Leuthold.

Ein Plan und eine Initiative

Zu den einzelnen Themen wollte sich der Gemeinderat am Donnerstag noch nicht äussern. In den nächsten Wochen wird er die Karten auswerten und nach den Sommerferien eine Standortbestimmung zu den Schwerpunkten durchführen. Im Oktober und November werden dann runde Tische mit Parteien, Interessierten und Behördenmitglieder durchgeführt. Anhand der Ergebnisse der Diskussionen wird der Gemeinderat im Januar 2020 an seiner Klausur zusammen mit einer externen Beraterfirma einen ersten Entwurf der neuen Gemeindeordnung verfassen. Anschliessend folgt eine Vernehmlassung und schliesslich eine überarbeitete Vorlage, die den Horgnern an der Urne vorgelegt wird. Die Totalrevision der Gemeindeordnung soll pünktlich auf die neue Amtsdauer 2022 bis 2026 in Kraft treten.

Den Plan des Gemeinderates aus dem Takt bringen könnte die vor der Versammlung am Donnerstag eingereichte Einzelinitiative der Horgner SP. Diese verlangt eine Urnenabstimmung über die Einführung eines Parlaments. «Das könnte dazu führen, dass auch vor unserem Zeitplan ein Entscheid gefällt wird», sagte Theo Leuthold. Von seinem Plan abbringen lässt sich der Gemeinderat von der Initiative jedoch nicht. «Wir werden weiterfahren wie geplant», sagte Leuthold. Das Ziel sei es letztlich, dass das Volk zur Vorlage der neuen Gemeindeordnung grossmehrheitlich Ja sagen kann. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 14.06.2019, 12:01 Uhr

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